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Noch ein Brief an Lieberknecht

Sonntag, 21. Juli 2013, 09:33 Uhr
Die Diskussion um den Standort der Biomethan-Anlage in Bielen geht weiter. Jetzt hat ein weiterer betroffener Bürger einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geschrieben...



Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,

mit diesem Offenen Brief an Sie möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken auf ein Problem Biomethangasanlagen (BMA) betreffend.

In Nordhausen OT Bielen, Alte Leipziger Straße, ist eine solche Anlage geplant, zu deren Errichtung mit Stadtratsbeschluss vom 27.03.2013 die EVN-Biogas GmbH Nordhausen gegründet wurde.

Gegen diese BMA in der Nähe von Wohnbebauungen hat sich Mitte 2012 eine Bürgerinitiative gegründet, die von Anfang an ihre Bedenken gegen solche Standorte vorgetragen hat. Ihre Forderung der rechtzeitigen Einbindung in die Standortfindung wurde stets durch die Stadtverwaltung, dem OB Herrn Dr. Zeh, mit der fadenscheinigen Begründung „Betriebsinterna“ abgelehnt.

Weder die Erfahrungen des „Runden Tisches“ noch von „Stuttgart 21“ wurden genutzt und damit Konfliktpotenzial immer weiter aufgebaut anstatt abgebaut. Auch die von der BI der Stadtverwaltung übergebenen über 3000 Unterschriften von Bürgern gegen die Errichtung einer BMA in der Nähe von Wohnbebauungen im Stadtgebiet Nordhausen wurden ignoriert.

Zur Situation:
Die betreffenden Wohnbebauungen liegen in folgender Entfernung vom geplanten Standort der BMA,
  • Wohn- und Geschäftshaus „Bowling-Center“ mit Biergarten, Alte Leipziger Str. 59,
  • ca. 70 m
  • Wohn- und Geschäftshaus „Reifen-Rüdiger“, Alte Leipziger Str. 49, ca. 200 m
  • Wohnhaus Fam. Gerlach, Alte Leipziger Str. 83, ca. 120 m
  • Wohnhaus Fam. Manfred Hildebrandt, Alte Leipziger Str. 87, ca. 150 m
  • Wohnhaus und Pension (37 Betten in 3 Häusern mit Grillplatz), Fam. Hagen Hildebrandt, Nordhäuser Str. 37, ca. 200-250 m
  • Wohnhaus Fam. Franetzki, Nordhäuser Str. 35, ca. 250 m
  • Wohnhaus Fam. Hoffmann, Nordhäuser Str. 31, ca. 250 m
Welches Gefahrenpotenzial von dieser BMA für die Anwohner, Touristen und die Umwelt ausgeht belegt beiliegende Aufstellung (6 Seiten) über 85 Störfälle in Biogasanlagen ab 2010 in Deutschland, davon 46 Brände und Explosionen.

Diese Störfälle stellen ein hohes nicht zu verantwortendes Risiko dar für unsere Familien und die vielen Benutzer des parallel zur Anlage in geringem Abstand (ca. 30 m) führenden viel genutzten Rad- und Wanderweges Alte Leipziger Straße.

Unfälle in Biomethangasanlagen sind also keine Seltenheit!

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) werden wir als betroffene Bürger unsere Einwände, u.a. auch gegen diesen Standort, geltend machen. Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen des Bodens, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

Meines Wissens gibt es in diesem BimSchG keine eindeutige verbindliche Festlegung des Abstandes solcher BMA zur Wohnbebauung.

Am 13.07.2013 stand in einer Zeitung unter Abstandsgebot für Windräder ist zu lesen, Zitat: „Sven Morlok, Sachsens Wirtschaftsminister, hat einen Erlass unterzeichnet, demzufolge neue Windkrafträder künftig nur in einem Abstand von mindestens 1000 m zu Wohngebäuden errichtet werden dürfen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gilt der Erlass ab sofort. Die Planungsverbände seien bereits informiert worden.“

Was in Bezug auf das Abstandgebot für ungefährliche Windräder in Sachsen möglich ist, sollte doch auch für die viel gefährlicheren BMA in Thüringen möglich sein und ist dringend erforderlich.

Werte Frau Ministerpräsidentin, ich bitte Sie, aus den genannten Gründen für Thüringen durch einen Erlass ab sofort den Abstand von BMA zur Wohnbebauung von mindestens 800 m festzulegen und die Planungsverbände entsprechend zu informieren.

Im Übrigen: Alternative Standorte, die das Abstandsgebot einhalten, sind für die Errichtung der BMA durch die EVN-Biogas GmbH Nordhausen vorhanden, z. B. das z.Z. in der Erschließung befindliche Industriegebiet „Goldene Aue“.

Für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Sache bedanke ich mich und hoffe auf Ihre Unterstützung im Kampf gegen diesen Wahnsinn der Errichtung von Biomethangasanlagen in der Nähe von Wohnbebauungen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Hildebrandt
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Autor: red

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