Hektisches Treiben - CDU fordert Stadtratssitzung

Nordhausen (nnz). Die Mitglieder der CDU-Fraktion waren "bestürzt" hinsichtlich der Art und Weise, wie Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) mit dem Finanzproblem an die Öffentlichkeit gegangen sei. "Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion inakzeptabel, daß die Stadträte nur durch die Medien über die gegenwärtige katastrophale Situation der Stadt Nordhausen unterrichtet wurden und öffentlich bereits Maßnahmen angekündigt werden, die aus unserer Sicht einer Beratung und Zustimmung durch den Stadtrat bedürfen", heißt es in einer Erklärung der CDU-Fraktionäre. Die CDU findet den Umgang seitens der Oberbürgermeisterin sowohl mit den Stadträten als auch mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung empörend und für den Umfang der Probleme unangemessen.
Mit dem Kopf schütteln selbst Nordhäuser Sozialdemokraten. Viele im Nordhäuser Ortsverband sind einfach enttäuscht. Einerseits habe sich Barbara Rinke in letzter Zeit nur wenig in die eigentliche Parteiarbeit eingebracht, andererseits habe sie niemanden über ihren Schritt am Mittwoch informiert. Für Insider liegt der Knackpunkt im Haushalt der Stadt Nordhausen begründet. Zwar habe es in Sachen Kreisumlagestreit ein Vergleichsangebot des zuständigen Gerichts gegeben, das eine Tendenz aufwies, doch dem Haushalt der Stadt hätte man im März nicht zustimmen dürfen. Das wird auch von Matthias Jendricke jetzt so eingeschätzt. "Ich hätte damals nicht zustimmen dürfen", so Jendricke gegenüber nnz. Zugestimmt hatte er aber dem städtischen Haushalt und dem Kreishaushalt.
Maßlos enttäuscht sind jetzt die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, vor allem die im Sozialamt. Keinerlei Information, von der Schließung ihres Amtes erfuhren sie am Mittwoch aus der nnz. Hektik auch in der Kämmerei. Wie nnz erfuhr, würden seit Mittwoch Firmen anrufen, die sich Sorgen um die Begleichung ihrer Rechnungen machten. Dabei sind die entsprechenden Konten der Stadtverwaltung gefüllt. Der Notstand, der mit den Äußerungen von OB Rinke suggeriert wurde, der ist noch nicht eingetreten. In Nordthüringen wird mittlerweile über Nordhausen gelächelt. In Mühlhausen zum Beispiel wurde geäußert, daß ein "Loch" von vier Millionen Mark kein Diskussionsthema wäre, damit müsse man einfach leben und es füllen.
Zu tun haben nun erst einmal SPD, PDS und CDU. Deren kommunalpolitisch aktive Mitglieder hetzen spätestens am Montag von einer Sitzung zur anderen. Mit Matthias Jendricke hat sich nnz ausführlich unterhalten.