Ein letzter Ausweg
Donnerstag, 11. Juli 2013, 06:57 Uhr
Gestern tagte vielleicht zum letzten Mal der Gemeinderat der Gemeinde Harztor. Geladen waren auch Mitarbeiter der Kommunalaufsicht des Nordhäuser Landratsamtes, um über die anstehende Neuwahl zu informieren...
Auf Wunsch des Gemeinderates hatte Harztor Bürgermeister Stephan Klante Mitarbeiter der Kommunalaufsicht zur Sitzung geladen. Sie sollten die Mitglieder über den Stand des Verfahrens zur Neuwahl informieren.
Die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Ungültigkeit der Gemeinderatswahl greift erst, wenn das Urteil bestandsfähig ist, erläuterte der stellvertretende Fachbereichsleiter der Kommunalaufsicht Herr Junker. Da ein Gemeinderatsmitglied Einspruch erhoben hat, wurde die Rechtskräftigkeit aufgeschoben. Nun, da alle Gemeinderatsmitglieder Kenntnis des Urteils haben, rechnet Junker mit dem Feststellungsbescheid am 17. Juli. Alle?
Ein Gemeinderatsmitglied hat bis zum heutigen Tag das Urteil nicht erhalten und somit auch nicht die Möglichkeit des Einspruches. Das könnte das Weimarer Verwaltungsgericht noch einmal beschäftigen und dem noch amtierenden Gemeinderat etwas Zeit verschaffen. Die Neuwahl könnte dann beispielsweise mit der Kreistagswahl 2014 zusammen gelegt und so Kosten gespart werden.
Inwieweit der damals zuständige Wahlleiter Bernd Meyer, Leiter der Verwaltungsgemeinschaft „Hohnstein/ Südharz“, für die Kosten haftbar gemacht werden kann, wurde in diesem Zusammenhang auch diskutiert. Ihm müsste nachgewiesen werden, pflichtwidrig gehandelt zu haben, hieß es von der Kommunalaufsicht. Über Schadenersatz müssen die Gemeinderatsmitglieder entscheiden.
Der Gemeinderat befindet sich sozusagen im Schwebezustand, sagte der Stellvertretende Fachbereichsleiter der Kommunalaufsicht. Sollte der Feststellungsbescheid rechtskräftig werden, gibt es verschiedene Verfahrensmöglichkeiten, die allerdings alle nicht zu 100 Prozent rechtssicher sind.
Zum einen könnte der Bürgermeister allein die Geschäfte der Gemeinde Harztor führen. Er könnte beispielsweise über Beschlüsse entscheiden, die unaufschiebbar sind oder nicht den Kernbereich des Gemeinderates betreffen. Zum anderen besteht auch die Möglichkeit den Übergangsgemeinderat, die Einheitsgemeinde wurde ja neu gebildet, zu reaktivieren. Mitglieder wären hier der Gemeinderat aus beiden Ortschaftsräten.
Auch die Einsetzung eines staatlich Beauftragten sieht der Gesetzgeber als eine Möglichkeit vor. Er würde dann für den Gemeinderat eingesetzt und könnte auch Satzungen erlassen, erklärte Junker. Dies würde jedoch ein pflichtwidriges Verhalten voraussetzen.
Es spricht viel für den Paragraph 13 des Kommunalwahlgesetzes und der besagt, dass es ab der Rechtskraft des Urteils keinen Gemeinderat mehr gibt. Der Gesetzgeber sieht dabei eine Übergangszeit von 2 bis 3 Monaten, also eine Gemeinde ohne Gemeinderat, als vertretbar an. Innerhalb dieser Zeit sollte ein neuer Gemeinderat gewählt werden, sagt der Gesetzgeber.
Alles in allem ist, obwohl es so einen Fall bereits in Thüringen gab, die Rechtslage unklar, jedoch können die Vertreter der Gemeinde Harztor auf eine Empfehlung der Kommunalaufsicht hoffen. Gedanklich wird hier bereits die Festsetzung des neuen Wahltermins vorbereitet, sagte Junker.
Vorsorglich wurde dann auch vom Gemeinderat einstimmig Monika Klement von der Verwaltungsgemeinschaft „Hohnstein/ Südharz“ als Wahlleiterin und Katrin Schönemann als ihre Stellvertreterin für die Gemeinderatswahl bestimmt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Günter Steikert, Vorsitzender des Finanzausschusses, über eine weitere Beratung zum Thema Bauhof. Hier wurde ein Ausschuss gebildet, der dem Bürgermeister beratend zur Seite stehen soll.
Im Umweltausschuss wurde über die Parkordnung vor dem Ilfelder Getränkemarkt beraten. Eine Veränderung würde zu keiner Änderung der Verkehrssituation führen. Es soll alles beim Alten bleiben, heißt die Empfehlung.
Die Lehrer können sich nicht für eine Gemeinschaftsschule entscheiden, hieß es vom Kulturausschuss der Landgemeinde. Auch in der Standortfrage gibt es noch keine Entscheidungen.
Stephan Klante, Bürgermeister der Gemeinde Harztor, informierte die Gemeinderatsmitglieder über den Stand der Bauarbeiten an der B4. Hier soll der Verkehr ab September wieder in beide Richtungen rollen. Entsetzt zeigte er sich von der Zerstörungswut einiger Mitbürger. Der Verein „Zukunft Harztor“ hatte gemeinsam mit Sponsoren im Ilfelder Kurpark neue Bänke aufgestellt. Diese wurden zum Teil stark beschädigt. Eine Anzeige bei der Polizei aufgrund der Sachbeschädigung wurde aufgegeben.
Weiterhin werden die Bauarbeiten am Gebäude der Kindertagesstätte in Ilfeld fortgeführt und der Bürgermeister mit der Vergabe der Bauleistungen beauftragt. Die Burgstraße in Ilfeld bekommt nach den Baumaßnahmen des Wasserverbandes und des Abwasserzweckverbandes eine neue Fahrbahndecke, die Anlieger werden finanziell an der Maßnahme beteiligt. Der Ortschaftsrat in Ilfeld wird sich zukünftig um die Weiterentwicklung des Tourismus kümmern.
Ob es eine nächste Gemeinderatssitzung geben wird, liegt wohl in den Händen der Gerichte. Stephan Klante hat jedoch vorsorglich seinen Urlaub verschoben, um das Arbeitspensum allein bewältigen zu können.
Sandra Witzel
Autor: redAuf Wunsch des Gemeinderates hatte Harztor Bürgermeister Stephan Klante Mitarbeiter der Kommunalaufsicht zur Sitzung geladen. Sie sollten die Mitglieder über den Stand des Verfahrens zur Neuwahl informieren.
Die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Ungültigkeit der Gemeinderatswahl greift erst, wenn das Urteil bestandsfähig ist, erläuterte der stellvertretende Fachbereichsleiter der Kommunalaufsicht Herr Junker. Da ein Gemeinderatsmitglied Einspruch erhoben hat, wurde die Rechtskräftigkeit aufgeschoben. Nun, da alle Gemeinderatsmitglieder Kenntnis des Urteils haben, rechnet Junker mit dem Feststellungsbescheid am 17. Juli. Alle?
Ein Gemeinderatsmitglied hat bis zum heutigen Tag das Urteil nicht erhalten und somit auch nicht die Möglichkeit des Einspruches. Das könnte das Weimarer Verwaltungsgericht noch einmal beschäftigen und dem noch amtierenden Gemeinderat etwas Zeit verschaffen. Die Neuwahl könnte dann beispielsweise mit der Kreistagswahl 2014 zusammen gelegt und so Kosten gespart werden.
Inwieweit der damals zuständige Wahlleiter Bernd Meyer, Leiter der Verwaltungsgemeinschaft „Hohnstein/ Südharz“, für die Kosten haftbar gemacht werden kann, wurde in diesem Zusammenhang auch diskutiert. Ihm müsste nachgewiesen werden, pflichtwidrig gehandelt zu haben, hieß es von der Kommunalaufsicht. Über Schadenersatz müssen die Gemeinderatsmitglieder entscheiden.
Der Gemeinderat befindet sich sozusagen im Schwebezustand, sagte der Stellvertretende Fachbereichsleiter der Kommunalaufsicht. Sollte der Feststellungsbescheid rechtskräftig werden, gibt es verschiedene Verfahrensmöglichkeiten, die allerdings alle nicht zu 100 Prozent rechtssicher sind.
Zum einen könnte der Bürgermeister allein die Geschäfte der Gemeinde Harztor führen. Er könnte beispielsweise über Beschlüsse entscheiden, die unaufschiebbar sind oder nicht den Kernbereich des Gemeinderates betreffen. Zum anderen besteht auch die Möglichkeit den Übergangsgemeinderat, die Einheitsgemeinde wurde ja neu gebildet, zu reaktivieren. Mitglieder wären hier der Gemeinderat aus beiden Ortschaftsräten.
Auch die Einsetzung eines staatlich Beauftragten sieht der Gesetzgeber als eine Möglichkeit vor. Er würde dann für den Gemeinderat eingesetzt und könnte auch Satzungen erlassen, erklärte Junker. Dies würde jedoch ein pflichtwidriges Verhalten voraussetzen.
Es spricht viel für den Paragraph 13 des Kommunalwahlgesetzes und der besagt, dass es ab der Rechtskraft des Urteils keinen Gemeinderat mehr gibt. Der Gesetzgeber sieht dabei eine Übergangszeit von 2 bis 3 Monaten, also eine Gemeinde ohne Gemeinderat, als vertretbar an. Innerhalb dieser Zeit sollte ein neuer Gemeinderat gewählt werden, sagt der Gesetzgeber.
Alles in allem ist, obwohl es so einen Fall bereits in Thüringen gab, die Rechtslage unklar, jedoch können die Vertreter der Gemeinde Harztor auf eine Empfehlung der Kommunalaufsicht hoffen. Gedanklich wird hier bereits die Festsetzung des neuen Wahltermins vorbereitet, sagte Junker.
Vorsorglich wurde dann auch vom Gemeinderat einstimmig Monika Klement von der Verwaltungsgemeinschaft „Hohnstein/ Südharz“ als Wahlleiterin und Katrin Schönemann als ihre Stellvertreterin für die Gemeinderatswahl bestimmt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Günter Steikert, Vorsitzender des Finanzausschusses, über eine weitere Beratung zum Thema Bauhof. Hier wurde ein Ausschuss gebildet, der dem Bürgermeister beratend zur Seite stehen soll.
Im Umweltausschuss wurde über die Parkordnung vor dem Ilfelder Getränkemarkt beraten. Eine Veränderung würde zu keiner Änderung der Verkehrssituation führen. Es soll alles beim Alten bleiben, heißt die Empfehlung.
Die Lehrer können sich nicht für eine Gemeinschaftsschule entscheiden, hieß es vom Kulturausschuss der Landgemeinde. Auch in der Standortfrage gibt es noch keine Entscheidungen.
Stephan Klante, Bürgermeister der Gemeinde Harztor, informierte die Gemeinderatsmitglieder über den Stand der Bauarbeiten an der B4. Hier soll der Verkehr ab September wieder in beide Richtungen rollen. Entsetzt zeigte er sich von der Zerstörungswut einiger Mitbürger. Der Verein „Zukunft Harztor“ hatte gemeinsam mit Sponsoren im Ilfelder Kurpark neue Bänke aufgestellt. Diese wurden zum Teil stark beschädigt. Eine Anzeige bei der Polizei aufgrund der Sachbeschädigung wurde aufgegeben.
Weiterhin werden die Bauarbeiten am Gebäude der Kindertagesstätte in Ilfeld fortgeführt und der Bürgermeister mit der Vergabe der Bauleistungen beauftragt. Die Burgstraße in Ilfeld bekommt nach den Baumaßnahmen des Wasserverbandes und des Abwasserzweckverbandes eine neue Fahrbahndecke, die Anlieger werden finanziell an der Maßnahme beteiligt. Der Ortschaftsrat in Ilfeld wird sich zukünftig um die Weiterentwicklung des Tourismus kümmern.
Ob es eine nächste Gemeinderatssitzung geben wird, liegt wohl in den Händen der Gerichte. Stephan Klante hat jedoch vorsorglich seinen Urlaub verschoben, um das Arbeitspensum allein bewältigen zu können.
Sandra Witzel
