nnz-Wahlkampf-Ecke: Existenzen
Freitag, 02. April 2004, 13:30 Uhr
Nordhausen (nnz). Landwirtschaftliche Existenzen in Deutschland und natürlich auch in Thüringen sollen bedroht sein. Das meint CDU-Landtagsabgeordneter Egon Primas. Sein Statement können Sie mit einem Klick auf MEHR erheischen.
Um die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wird derzeit von Bundesrat und der Föderalismuskommission von Bundestag heiß diskutiert. Für Dr. Volker Sklenar (Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt) und mich als Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag, Egon Primas ist diese Gemeinschaftsaufgabe unverzichtbar für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen ist eine Daueraufgabe, die nicht in Frage gestellt werden darf.
Die Agrarinvestitionsförderung, die Ausgleichzulage oder auch die Dorferneuerung nannte Sklenar als Beispiele für die Unverzichtbarkeit der GAK in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, vom 24.03.2004. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz verabschiedet, der u. a. vorsieht, den Ackerbau in Überschwemmungsgebieten bis Ende des Jahres 2012 grundsätzlich einzustellen. Als „verfehlte Hochwasserschutzpolitik auf Kosten der Landwirtschaft“ bezeichnete der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, MdB Peter Harry Carstensen in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 11.03.2004, mit der er zur Verabschiedung des entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung Stellung nahm.
Ich bin der Meinung, dass durch die Pläne der Bundesregierung zur Nutzung von Flächen in Überschwemmungsgebieten von Flüssen und Bächen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet wird. Das geplante Verbot der ackerbaulichen Nutzung in Überschwemmungsgebieten hat mit Hochwasserschutz nichts zu tun. Den Landwirten wird mit einem solchen Gesetz ihre Produktionsgrundlage entzogen, obwohl auf den Äckern wegen niedriger Abflusswerte mehr Regen versickern kann als auf magerem oder extensivem Grün- und Ödland.
Gemeinsam mit der Landwirtschaft könnte durch freiwillige Agrarumweltprogramme für Boden- und Erosionsschutz in Überschwemmungsgebieten sehr viel mehr erreicht werden. Rund 900.000 Hektar etwa 7,5% des gesamten Ackerlandes in Deutschland wären betroffen. Die Einrichtung von Hochwasserpoldern wäre am wirksamsten für die Kappung von Hochwasserspitzen, denn die könnten ackerbaulich genutzt werden und müssten nur bei extremen Hochwasserereignissen geflutet werden.
Die Landwirtschaft ist ein Produktions- und Erwerbszweig, der wieder mehr an Bedeutung und Beachtung erhalten muss. Das Hinzukommen der neuen EU-Staaten wird zu einer verschärften Konkurrenz-Situation führen und gerade in den neuen Bundesländern und damit auch in Thüringen müssen deshalb die Rahmenbedingungen so verbessert werden, dass das Einkommen der Landwirte auch weiterhin gesichert werden kann.
Egon Primas, Mitglied der CDU-Fraktion des Thüringer Landtages
Autor: nnzUm die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wird derzeit von Bundesrat und der Föderalismuskommission von Bundestag heiß diskutiert. Für Dr. Volker Sklenar (Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt) und mich als Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag, Egon Primas ist diese Gemeinschaftsaufgabe unverzichtbar für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen ist eine Daueraufgabe, die nicht in Frage gestellt werden darf.
Die Agrarinvestitionsförderung, die Ausgleichzulage oder auch die Dorferneuerung nannte Sklenar als Beispiele für die Unverzichtbarkeit der GAK in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, vom 24.03.2004. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz verabschiedet, der u. a. vorsieht, den Ackerbau in Überschwemmungsgebieten bis Ende des Jahres 2012 grundsätzlich einzustellen. Als „verfehlte Hochwasserschutzpolitik auf Kosten der Landwirtschaft“ bezeichnete der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, MdB Peter Harry Carstensen in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 11.03.2004, mit der er zur Verabschiedung des entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung Stellung nahm.
Ich bin der Meinung, dass durch die Pläne der Bundesregierung zur Nutzung von Flächen in Überschwemmungsgebieten von Flüssen und Bächen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet wird. Das geplante Verbot der ackerbaulichen Nutzung in Überschwemmungsgebieten hat mit Hochwasserschutz nichts zu tun. Den Landwirten wird mit einem solchen Gesetz ihre Produktionsgrundlage entzogen, obwohl auf den Äckern wegen niedriger Abflusswerte mehr Regen versickern kann als auf magerem oder extensivem Grün- und Ödland.
Gemeinsam mit der Landwirtschaft könnte durch freiwillige Agrarumweltprogramme für Boden- und Erosionsschutz in Überschwemmungsgebieten sehr viel mehr erreicht werden. Rund 900.000 Hektar etwa 7,5% des gesamten Ackerlandes in Deutschland wären betroffen. Die Einrichtung von Hochwasserpoldern wäre am wirksamsten für die Kappung von Hochwasserspitzen, denn die könnten ackerbaulich genutzt werden und müssten nur bei extremen Hochwasserereignissen geflutet werden.
Die Landwirtschaft ist ein Produktions- und Erwerbszweig, der wieder mehr an Bedeutung und Beachtung erhalten muss. Das Hinzukommen der neuen EU-Staaten wird zu einer verschärften Konkurrenz-Situation führen und gerade in den neuen Bundesländern und damit auch in Thüringen müssen deshalb die Rahmenbedingungen so verbessert werden, dass das Einkommen der Landwirte auch weiterhin gesichert werden kann.
Egon Primas, Mitglied der CDU-Fraktion des Thüringer Landtages
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