Ganz weit weg

Die beiden Thüringer Regierungsparteien sind seit vier Jahren in einem Koalitionsvertrag mit einander verbunden. Manchen sagen auch "gefesselt". Doch in einem Punkt sind sie weit von einander entfernt - der künftigen Struktur dieses Landes...


Während die SPD heute zu einer kommunalpolitischen Konferenz in die Nordhäuser Rolandstuben eingeladen hat und aus dem Thesenpapier einer Arbeitsgruppe zitiert, haben die Christdemokraten in "die Hoffnung" nach Werther zum "Dialog zur interkommunalen Zusammenarbeit" alle Nordthüringer Bürgermeister Nordthüringens gebeten.


Die Sozialdemokraten favorisieren möglichst große Kreisgebilde, die anderen wollen die Kleinteiligkeit beibehalten - je nach parteitaktischer Ausrichtung. In Werther saßen denn auch im Podium CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, Innenminister Jörg Geibert, Dr. Klaus Zeh oder Egon Primas.

Die versammelten Bürgermeister mussten sich erst einmal gedulden, ehe die Konferenz ihren Lauf nahm, der Innenminister verspätete sich. Vermutlich hatte auch er die infrastrukturellen Unwägbarkeiten zwischen seinem Ministerium und dem Norden des Freistaates unterschätzt.

Mal Einlader, mal Moderator (Foto: nnz) Derweil begrüßte Mike Mohring das Auditorium der ersten Regionalkonferenz und versprach kurze Reden und viel Zeit zum Diskutieren. Man wolle sehen, wie die Arbeit im Landtag denn "Zuhause" wirke, was verbessert werden könnte? Und deshalb, so Mohring, habe man nicht nur die Bürgermeister mit CDU-Parteibuch, sondern alle Bürgermeister eingeladen. Unter kurzer Rede übrigens versteht Mohring, dass er für die Begrüßung schon mal elf Minuten benötigte.

Danach war der Minister dran und wollte allen noch einmal die interkommunale Zusammenarbeit erklären. Der Landtag berät zurzeit die Novelle der Thüringer Kommunalordnung, mit der die Möglichkeiten der kommunalen Kooperationen von Kommunen und Landkreisen ausgeweitet werden sollen. Das Innenministerium hat vor kurzem eine einschlägige Förderrichtlinie im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. Bereits im vergangenen Jahr wurde Frank Steinwachs als Berater für das Thüringer Zentrum für interkommunale Zusammenarbeit berufen. Es ist wichtig, dass die Akteure vor Ort die Instrumente und Fördermöglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit kennen, um von deren Vorteilen profitieren zu können. Ziel der Förderung ist es, die Leistungsfähigkeit der Kommunen durch Zusammenarbeit zu stärken und die Kosten für die Aufgabenwahrnehmung der Gemeinden und Landkreise zu senken. Die Höhe der Förderung beträgt ein Fünftel des geplanten Effizienzgewinns - je Fall mindestens 10 000 Euro und höchstens 75 000 Euro. Und im Übrigen könne man zufrieden sein, dass man in Thüringen lebe und wohne und das – wenn es nach der CDU gehe – die Zuschnitte der Landkreise so bleiben wie sie sich jetzt auf jeder Landkarte des Freistaates zu sehen ist.


Dann – nach Jörg Geibert – sollte diskutiert werden. Eine Wortmeldung aus dem Landkreis Eichsfeld gab es, dann herrschte kurzzeitige Funkstille, die durch Frank Steinwachs vom Zentrum für interkommunale Kooperation durchbrochen wurde, in dem er sein Zentrum und dessen Aufgaben erläuterte.


Und weil es aus dem Auditorium immer noch keine Fragen gab, waren die Männer auf dem Podium gefragt. Wie denn Nordhausen kommunal mit anderen Gemeinden zusammenarbeite, wollte Mohring wissen, der jetzt den Part des Moderators einnahm? Oberbürgermeister Dr. Zeh berichtete von Zweckvereinbarungen mit der Einheitsgemeinde Hohenstein und dem Landkreis zum Brand- und Katastrophenschutz. Diskutiert wurde auch der vorbeugende Hochwasserschutz und die Möglichkeit für solche Maßnahmen Fördermittel zu bekommen. Dem wich der Minister mehrfach aus und sprach von Umschichtung – eigentlich kein gutes Zeichen.

Kritik gab es von einem ehrenamtlichen Bürgermeister aus dem Kyffhäuserkreis, der bemerkte, dass der Zusammenschluss von zwei armen Kommunen noch längst keine reiche Gemeinde ergebe. Vor allem die zusätzlichen Belastungen durch die Novellierung des Kita-Gesetzes würden die Kommunen erdrücken.

Mike Mohring resümierte, dass nicht eine Gebietsreform in Deutschland den Beweis erbracht habe, dass danach Geld gespart wurde. Siehe Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern.

Zwang oder Freiwilligkeit – den ländlichen Raum kaputtmachen und die Zentren stärken – das ist die Welt eines Wolfgang Fiedler in der es sich bewegt, dessen Gemeinde auch mal keinen Haushalt in diesem Jahr zusammenbekommen hat. Und Fiedler will die Beibehaltung der kleinteiligen Strukturen, weil er aus einer solchen kommt und weil die derzeitigen Zuschnitte von Kommunen und Landkreisen seiner Partei die besten Chancen in Kommunal- und Landtagswahlen bietet. Letztes sagte er natürlich nicht.

Schließlich plädierte ein stellvertretender Bürgermeister einer eichsfeldischen Landgemeinde für die jetzigen Zuschnitte und warnte vor Rot-Rot in der kommenden Legislatur im Land. Dann gebe es derart große Landkreise, in denen manche Kreistagsmitglieder aus dem oberen Eichsfeld überhaupt nicht wüssten, was „die da unten in Nordhausen“ eigentlich brauchten.
Peter-Stefan Greiner