Enttäuschende Reaktion aus Berlin
Mittwoch, 08. Mai 2013, 12:22 Uhr
In einer ersten Reaktion auf das Schreiben des Landkreises zum Weiterbau der B 243 n hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke versichert, dass der Bund um die Dringlichkeit der Ortsumfahrungen von Günzerode, Holbach und Mackenrode weiß. Das ist aber auch alles...
Diese seien im gültigen Fernstraßenausbaugesetz als vordringlicher Bedarf aufgenommen. Das Land Thüringen, das die Planungen im Auftrag des Bundes erledige, erarbeite derzeit den Vorentwurf der Ortumgehungen von Günzerode und Holbach im Zuge der B 243, heißt es in dem Brief weiter. Anschließend werde das Baurecht über ein Planfeststellungsverfahren erwirkt und erst danach die Finanzierung geklärt.
Für die Ortsumfahrung Mackenrode und den angrenzenden Abschnitt der B 243 nach Bad Sachsa in Niedersachsen liegt das Baurecht bereits vor, weshalb der Bund dieses Bauvorhaben auch als prioritär einstuft. Hier ist der Knackpunkt die Finanzierung. Trotz des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms des Bundes, aus dem zum Beispiel zusätzliche Mittel in den Weiterbau der A 71 fließen, sind Investitionen in Neubaumaßnahmen „nur sehr begrenzt möglich“.
Denn aufgrund des Zustandes des Straßennetzes müsse mehr Geld in die Erhaltung fließen – zu Lasten von Neubauten. „So sehr ich Ihren Wunsch nach Realisierung der Projekte nachvollziehen kann, ergeben sich trotz der Mittelverstärkung durch die Infrastrukturbeschleunigungsprogramme gegenwärtig in Thüringen keine Spielräume für den Baubeginn zusätzlicher Bedarfsplanmaßnahmen im Zuge einer Bundesstraße“, schreibt Staatssekretär Mücke an Landrätin Keller.
„Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich weiter dafür einsetze, dass die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und insbesondere für den Bundesfernstraßenbau dauerhaft verstärkt werden.“ Konkrete Angaben über den weiteren Verlauf der Planung und Umsetzung des Weiterbaus der B 243 n enthält das Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium nicht.
„Wir hatten gehofft, der Bund würde sich zu einer Zeitschiene bekennen und zu verbindlichen Aussagen zur Finanzierung. Dies lässt der Staatssekretär jedoch völlig offen“, bedauert Landrätin Birgit Keller. „Wir haben auch die betroffenen Bürgermeister von Werther und Hohenstein über die Antwort aus dem Verkehrsministerium auf unsere Anfrage informiert. Im nächsten Schritt werden wir uns nun an unseren Bundestagsabgeordneten Manfred Grund wenden und ihn um Unterstützung in Berlin für den zügigen Weiterbau der B 243 n bitten.“
Autor: redDiese seien im gültigen Fernstraßenausbaugesetz als vordringlicher Bedarf aufgenommen. Das Land Thüringen, das die Planungen im Auftrag des Bundes erledige, erarbeite derzeit den Vorentwurf der Ortumgehungen von Günzerode und Holbach im Zuge der B 243, heißt es in dem Brief weiter. Anschließend werde das Baurecht über ein Planfeststellungsverfahren erwirkt und erst danach die Finanzierung geklärt.
Für die Ortsumfahrung Mackenrode und den angrenzenden Abschnitt der B 243 nach Bad Sachsa in Niedersachsen liegt das Baurecht bereits vor, weshalb der Bund dieses Bauvorhaben auch als prioritär einstuft. Hier ist der Knackpunkt die Finanzierung. Trotz des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms des Bundes, aus dem zum Beispiel zusätzliche Mittel in den Weiterbau der A 71 fließen, sind Investitionen in Neubaumaßnahmen „nur sehr begrenzt möglich“.
Denn aufgrund des Zustandes des Straßennetzes müsse mehr Geld in die Erhaltung fließen – zu Lasten von Neubauten. „So sehr ich Ihren Wunsch nach Realisierung der Projekte nachvollziehen kann, ergeben sich trotz der Mittelverstärkung durch die Infrastrukturbeschleunigungsprogramme gegenwärtig in Thüringen keine Spielräume für den Baubeginn zusätzlicher Bedarfsplanmaßnahmen im Zuge einer Bundesstraße“, schreibt Staatssekretär Mücke an Landrätin Keller.
„Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich weiter dafür einsetze, dass die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und insbesondere für den Bundesfernstraßenbau dauerhaft verstärkt werden.“ Konkrete Angaben über den weiteren Verlauf der Planung und Umsetzung des Weiterbaus der B 243 n enthält das Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium nicht.
„Wir hatten gehofft, der Bund würde sich zu einer Zeitschiene bekennen und zu verbindlichen Aussagen zur Finanzierung. Dies lässt der Staatssekretär jedoch völlig offen“, bedauert Landrätin Birgit Keller. „Wir haben auch die betroffenen Bürgermeister von Werther und Hohenstein über die Antwort aus dem Verkehrsministerium auf unsere Anfrage informiert. Im nächsten Schritt werden wir uns nun an unseren Bundestagsabgeordneten Manfred Grund wenden und ihn um Unterstützung in Berlin für den zügigen Weiterbau der B 243 n bitten.“
