Nur ein Urteil?

Nordhausen (nnz). In der zurückliegenden Woche fällten die Verwaltungsrichter in Meiningen ein Urteil, das auf den ersten Blick wie ein Sieg der Gerechtigkeit aussieht. Doch auf den zweiten Blick könnte es weitreichende Folgen haben. Das meint jedenfalls Jürgen Hohberg.


Eine junge Beamtin der Stadtverwaltung Schmalkalden muß nach West-Tarif bezahlt werden, weil sie ihre Ausbildung samt Laufbahnprüfung in den alten Bundesländern absolvierte. Formal juristisch gesehen hätten die Richter ihren Job getan, so der Sollstedter Bürgermeister. Doch nur mit diesem einen Spruch? – das sei eigentlich weit von jeglicher Realität entfernt. Letztlich hätte man in diesem Verfahren nach Hohbergs Auffassung auch eine Güterabwägung in Betracht ziehen müssen.

Wie Hohberg aus eigener Erfahrung weiß, werden in diesem deutschen Lande Gesetze, Regeln, Verordnungen oder Durchführungsbestimmungen bis zum Letzten ausgereizt. Die entscheidende Frage für Jürgen Hohberg: „Können wir alles das noch bezahlen?“ Daran würden die Richter überhaupt nicht denken, unter Abbau von Bürokratie sei das nicht einzuordnen, was vor einigen Tagen in Meiningen passierte.

Nach dem Urteil muß nun gesagt werden, aus welchem Topf zum Beispiel die Beamtin in Schmalkalden ihre fast 40.000 Euro Nachzahlung erhält? Für die Stadtkasse ein Desaster, für die Folgenwirkungen des Urteils noch gar nicht abzusehen. Hohberg fordert die Finanzierung aus dem Bundestopf, schließlich seien das alles Folgen der Wiedervereinigung. Fachleute sprechen dabei von vereinigungsbedingten Sonderausgaben.

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund will in den kommenden Tagen prüfen, ob das Meininger Urteil Auswirkungen auf die Kommunen des Freistaates haben könnte. Und ein bisschen Angst, hat man in den Städten und Gemeinden schon vor dem Ergebnis.