nnz-Wahlkampf-Ecke: Aus dem Sack
Mittwoch, 17. März 2004, 15:16 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Landtagskandidat der Nordhäuser SPD, Manfred Breitrück, hat sich die Sozialpolitik zum Thema gemacht. Dazu ein Statement von Breitrück in unserer Wahlkampfecke.
Es war in den letzten Monaten nicht einfach, die Entscheidungen der Bundesregierung zu den Themen Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Die Kritik, die SPD-geführte Bundesregierung verteilt die Lasten zu ungunsten der „kleinen Leute“ war häufig zu hören, Solidarität und Gerechtigkeit schienen nicht mehr Maßstab für die getroffenen Entscheidungen zu sein.
Nun liegen die Vorschläge der CDU/CSU zur Reform des Steuersystems und des Arbeitsmarktes auf dem Tisch. Die Herren Merz und Meyer haben quasi als Auftragsarbeit des Präsidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), Herrn Rogowski, eine Liste sozialer Grausamkeiten erarbeitet. So soll u.a. das Arbeitslosengeld im ersten Monat um 25 % gekürzt, die Verbindlichkeit der Tarifverträge aufgehoben, der Kündigungsschutz für über 50jährige bei Neueinstellungen aufgehoben werden. Zur Finanzierung der geplanten Steuersenkung (Spitzensteuersatz 36 %) sollen u. a. die Zuschläge für Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nicht mehr steuerfrei bleiben. In der Gesundheitspolitik will man die Kopfpauschale, d. h. jeder Versicherte zahlt 250 Euro/Monat. Die Richtung ist klar, statt sozialer Marktwirtschaft – Raubtierkapitalismus.
Bei aller Notwendigkeit von Veränderungen. Sozialdemokratische Politik setzt deutlich andere Akzente und die will ich aktiv mitgestalten.
Manfred Breitrück, SPD-Landtagskandidat
Autor: nnzEs war in den letzten Monaten nicht einfach, die Entscheidungen der Bundesregierung zu den Themen Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Die Kritik, die SPD-geführte Bundesregierung verteilt die Lasten zu ungunsten der „kleinen Leute“ war häufig zu hören, Solidarität und Gerechtigkeit schienen nicht mehr Maßstab für die getroffenen Entscheidungen zu sein.
Nun liegen die Vorschläge der CDU/CSU zur Reform des Steuersystems und des Arbeitsmarktes auf dem Tisch. Die Herren Merz und Meyer haben quasi als Auftragsarbeit des Präsidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), Herrn Rogowski, eine Liste sozialer Grausamkeiten erarbeitet. So soll u.a. das Arbeitslosengeld im ersten Monat um 25 % gekürzt, die Verbindlichkeit der Tarifverträge aufgehoben, der Kündigungsschutz für über 50jährige bei Neueinstellungen aufgehoben werden. Zur Finanzierung der geplanten Steuersenkung (Spitzensteuersatz 36 %) sollen u. a. die Zuschläge für Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nicht mehr steuerfrei bleiben. In der Gesundheitspolitik will man die Kopfpauschale, d. h. jeder Versicherte zahlt 250 Euro/Monat. Die Richtung ist klar, statt sozialer Marktwirtschaft – Raubtierkapitalismus.
Bei aller Notwendigkeit von Veränderungen. Sozialdemokratische Politik setzt deutlich andere Akzente und die will ich aktiv mitgestalten.
Manfred Breitrück, SPD-Landtagskandidat
| Anmerkung der nnz-Redaktion: Die in der nnz-Wahlkampfecke dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor. |
