nnz-Betrachtung: Nur Papier...
Dienstag, 02. April 2013, 07:19 Uhr
Ach, war das angenehm in der vergangenen Woche. Nach all dem Zank und Streit um eine zu bauenede Biomethan-Anlage, konnte dann sogar ein doppelter doppischer Haushalt verabschiedet werden. Noch euphorischer wurde jedoch ein Begleitbeschluss bedacht...
Sieht man von der einzigen Gegenstimme zu dem Haushalts-Zahlenwerk vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Wieninger ab, dann war alle anderen anwesenden Stadträte doch mehr oder weniger froh und zufrieden, diese "Königsdisziplin" endlich durchgewunken zu haben. Viele Redner nahezu aller Fraktionen bekundeten, dass sie dem Haushalt nur zugestimmt hätten, weil es anschließend einen Beschluss zur freiwilligen Haushaltskonsolidierung gegeben habe.
In dem wird versprochen, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden soll und dass man sich einer externen Beratung bedienen kann. Letztes heißt, da gucken sich Unternehmensberater die Verwaltung an und verkünden am Ende des Guckens das, war ihr Auftraggeber nicht in der Lage ist, selbst zu verkünden: Personal einzusparen.
Doch schauen wir mal in die Begründung des Beschlusses. Da wird erst einmal der Ist-Zustand bejammert: Es wird weniger Geld vom Land Thüringen geben. Das mache es notwendig, dass vor allem bei den freiwilligen Leistungen gespart werden soll und muss. Bleibt also schon mal hier die Frage: Warum hat man nicht in den Haushalten 2013 und 2014, die jüngst beschlossen wurden, bereits damit angefangen? Zum Beispiel bei den Leistungen für die Jugendarbeit? Die Antwort dürfte mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr bekannt sein.
Und dann kommt wieder das Argument, dass dies ja eine Reduzierung der weichen Standortfaktoren bedeute. Alles Quatsch, wenn man Befragungen und und Analysen Glauben schenken soll. Alle wirtschaftsaffinen Insider, sofern sie es in den Verwaltungen und Gremien gibt, wissen, dass diese hochgelobten "weichen Standortfaktoren" nur eine äußerst untergeordnete Rolle für eine Standortentscheidung spielen.
Ich persönlich kennen keinen Firmeninhaber, der sich wegen vieler Jugendeinrichtungen, wegen des Theaters, des Kinos oder nun vielleicht wegen einer Kulturbibliothek für eine Ansiedlung in oder bei Nordhausen entschieden hatte und hat. Für eine Unternehmensansiedlung sind Faktoren wie Förderquote, Höhe der Gewerbesteuer, Kosten für Ver- und Entsorgung oder Nähe zu Autobahnen von immenser Bedeutung. Da übrigens - liebe Verwalter und Stadträte kann man auch beim Regionalbudet in Nordhausen nachfragen. Dort wurde in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordhausen vor Jahren eine solche Analyse erstellt.
Soweit zu dieser Passage in der Begründung. Weiter in dem Beschlusstext: Mit der freiwilligen Haushaltskonsolidierung sollen rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden, welche einen dauerhaften Haushaltsausgleich und den Erhalt des Eigenkapitals der Stadt Nordhausen sichern. Das liest sich ebenfalls sehr nett, ist aber ebenfalls nicht das Papier wert, auf das es geschrieben wurde. Was eigentlich ist das Eigenkapital einer Kommune wert? Im Haushalt findet sich zum Ende des 2012 die astronomische Summe von 293 Millionen Euro. Dazu gehören vermutlich die kommunalen Unternehmen ebenso wie jede Straße, jedes stadteigene Haus, jede Schule, jeder Baum und jeder Strauch. Einen Wert kann aber nur etwas haben, wenn es auch veräußerbar ist. Wer also kauft eine Schule, eine Straße oder einen Baum in der Parkallee? Beim Krankenhaus oder einem anderen kommunalen Unternehmen sieht das schon anders aus. Ist da also in dem Begleitbeschluss so etwas versteckt?
Die Stadträte hätten also auch in eine Glaskugel blicken können, sind aber erst einmal mit den schönen Worten aus dem Begleitbeschluss befriedet. Alles bestens also, nur nicht nachfragen, wieder hinausschieben. Wie beschönigend die zu erwartende finanzielle Herausforderung formuliert werden kann, zeigt der letzte Absatz dieses Beschlusses, genauer gesagt, seiner Begründung: Das Haushaltssicherungskonzept soll nicht zuletzt dazu dienen, dass für die Stadt Nordhausen ein finanzierbares Leitbild geschaffen und gelebt werden kann.
Also erst einmal aufatmen - es soll ja nur ein Leitbild geschaffen werden. Gott sei Dank - das kann dann eventuell im großen Foyer der Kulturbibliothek aufgehangen werden. Und ich dachte immer, dass das einzig wahre Leitbild als überdimensioniertes Puzzle einst im Nordhäuser Rathaus hing...
Peter-Stefan Greiner
Autor: redSieht man von der einzigen Gegenstimme zu dem Haushalts-Zahlenwerk vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Wieninger ab, dann war alle anderen anwesenden Stadträte doch mehr oder weniger froh und zufrieden, diese "Königsdisziplin" endlich durchgewunken zu haben. Viele Redner nahezu aller Fraktionen bekundeten, dass sie dem Haushalt nur zugestimmt hätten, weil es anschließend einen Beschluss zur freiwilligen Haushaltskonsolidierung gegeben habe.
In dem wird versprochen, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden soll und dass man sich einer externen Beratung bedienen kann. Letztes heißt, da gucken sich Unternehmensberater die Verwaltung an und verkünden am Ende des Guckens das, war ihr Auftraggeber nicht in der Lage ist, selbst zu verkünden: Personal einzusparen.
Doch schauen wir mal in die Begründung des Beschlusses. Da wird erst einmal der Ist-Zustand bejammert: Es wird weniger Geld vom Land Thüringen geben. Das mache es notwendig, dass vor allem bei den freiwilligen Leistungen gespart werden soll und muss. Bleibt also schon mal hier die Frage: Warum hat man nicht in den Haushalten 2013 und 2014, die jüngst beschlossen wurden, bereits damit angefangen? Zum Beispiel bei den Leistungen für die Jugendarbeit? Die Antwort dürfte mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr bekannt sein.
Und dann kommt wieder das Argument, dass dies ja eine Reduzierung der weichen Standortfaktoren bedeute. Alles Quatsch, wenn man Befragungen und und Analysen Glauben schenken soll. Alle wirtschaftsaffinen Insider, sofern sie es in den Verwaltungen und Gremien gibt, wissen, dass diese hochgelobten "weichen Standortfaktoren" nur eine äußerst untergeordnete Rolle für eine Standortentscheidung spielen.
Ich persönlich kennen keinen Firmeninhaber, der sich wegen vieler Jugendeinrichtungen, wegen des Theaters, des Kinos oder nun vielleicht wegen einer Kulturbibliothek für eine Ansiedlung in oder bei Nordhausen entschieden hatte und hat. Für eine Unternehmensansiedlung sind Faktoren wie Förderquote, Höhe der Gewerbesteuer, Kosten für Ver- und Entsorgung oder Nähe zu Autobahnen von immenser Bedeutung. Da übrigens - liebe Verwalter und Stadträte kann man auch beim Regionalbudet in Nordhausen nachfragen. Dort wurde in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordhausen vor Jahren eine solche Analyse erstellt.
Soweit zu dieser Passage in der Begründung. Weiter in dem Beschlusstext: Mit der freiwilligen Haushaltskonsolidierung sollen rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden, welche einen dauerhaften Haushaltsausgleich und den Erhalt des Eigenkapitals der Stadt Nordhausen sichern. Das liest sich ebenfalls sehr nett, ist aber ebenfalls nicht das Papier wert, auf das es geschrieben wurde. Was eigentlich ist das Eigenkapital einer Kommune wert? Im Haushalt findet sich zum Ende des 2012 die astronomische Summe von 293 Millionen Euro. Dazu gehören vermutlich die kommunalen Unternehmen ebenso wie jede Straße, jedes stadteigene Haus, jede Schule, jeder Baum und jeder Strauch. Einen Wert kann aber nur etwas haben, wenn es auch veräußerbar ist. Wer also kauft eine Schule, eine Straße oder einen Baum in der Parkallee? Beim Krankenhaus oder einem anderen kommunalen Unternehmen sieht das schon anders aus. Ist da also in dem Begleitbeschluss so etwas versteckt?
Die Stadträte hätten also auch in eine Glaskugel blicken können, sind aber erst einmal mit den schönen Worten aus dem Begleitbeschluss befriedet. Alles bestens also, nur nicht nachfragen, wieder hinausschieben. Wie beschönigend die zu erwartende finanzielle Herausforderung formuliert werden kann, zeigt der letzte Absatz dieses Beschlusses, genauer gesagt, seiner Begründung: Das Haushaltssicherungskonzept soll nicht zuletzt dazu dienen, dass für die Stadt Nordhausen ein finanzierbares Leitbild geschaffen und gelebt werden kann.
Also erst einmal aufatmen - es soll ja nur ein Leitbild geschaffen werden. Gott sei Dank - das kann dann eventuell im großen Foyer der Kulturbibliothek aufgehangen werden. Und ich dachte immer, dass das einzig wahre Leitbild als überdimensioniertes Puzzle einst im Nordhäuser Rathaus hing...
Peter-Stefan Greiner
