Absetzung mit Gewinnern und einem Verlierer
Donnerstag, 29. März 2001, 13:37 Uhr
Nordhausen (nnz). Vier Tagesordnungspunkte sollten notwendig sein, um die Erhöhung der Elternbeiträge um 60 Mark zu beschließen (siehe nnz-Archiv). Doch dazu kam es nicht. Die PDS-Fraktion brachte den Antrag ein, die gemeinschaftliche Beschlußfassung von der Tagesordnung abzusetzen. Die demokratischen Sozialisten hatten bereits im Vorfeld der gestrigen Sitzung eine pauschale Erhöhung der Beiträge abgelehnt. Obwohl sie selbst eine kostenlose Unterbringung und Betreuung der Kinder noch nicht für machbar halten, sollten vor allem die unteren Einkommensgruppen nicht derart hart belastet werden.
Der Antrag zur Absetzung konnte sich schließlich mit einer hauchdünnen Mehrheit (17:16 Stimmen) durchsetzen. Für die Absetzung von der Tagesordnung votierten die Stadträte der CDU und der PDS. Unverständnis bei der CDU-Fraktion zeigte man vor allem hinsichtlich des Beschlußtextes: "Der Stadtrat empfiehlt, die Anwendung der Elternbeitragsordnung für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Nordhausen". Diese Formulierung wich denn auch gravierend von einem Vorschlag des Sozialauschusses ab. Der hatte angemahnt, daß "die Stadtverwaltung aufgefordert werde, die Verträge mit den Betreibern an die neue Beitragsordnung anzupassen". Warum die Stadtverwaltung binnen acht Tagen nicht die Möglichkeit nutzte, sich mit dem Ausschuß über eine neue Formulierung ins Vernehmen zu setzen, wird wohl das Geheimnis der Verwalter bleiben. Das werde vor allem die CDU-Fraktion so nicht hinnehmen, kündigte Norbert Klodt gegenüber nnz an. Auch das Fehlen von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke und des zuständigen Bürgermeisters Klaus Wahlbuhl (beide SPD) kritisierte Klodt, es "habe die Diskussion im Stadtrat wesentlich erschwert".
Die Gewinner der gestrigen Absetzung sind eindeutig die Eltern, die zahlen nämlich erst einmal den "alten" Beiträge, Verlierer ist der städtische Haushalt. Dieser Umstand gewinnt an zusätzlicher Bedeutung, wenn man bedenkt, daß die eigentliche Erhöhung der Beiträge schon rechnerisch seit Herbst des vergangenen Jahres "in Sack und Tüten" ist.
Autor: nnzDer Antrag zur Absetzung konnte sich schließlich mit einer hauchdünnen Mehrheit (17:16 Stimmen) durchsetzen. Für die Absetzung von der Tagesordnung votierten die Stadträte der CDU und der PDS. Unverständnis bei der CDU-Fraktion zeigte man vor allem hinsichtlich des Beschlußtextes: "Der Stadtrat empfiehlt, die Anwendung der Elternbeitragsordnung für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Nordhausen". Diese Formulierung wich denn auch gravierend von einem Vorschlag des Sozialauschusses ab. Der hatte angemahnt, daß "die Stadtverwaltung aufgefordert werde, die Verträge mit den Betreibern an die neue Beitragsordnung anzupassen". Warum die Stadtverwaltung binnen acht Tagen nicht die Möglichkeit nutzte, sich mit dem Ausschuß über eine neue Formulierung ins Vernehmen zu setzen, wird wohl das Geheimnis der Verwalter bleiben. Das werde vor allem die CDU-Fraktion so nicht hinnehmen, kündigte Norbert Klodt gegenüber nnz an. Auch das Fehlen von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke und des zuständigen Bürgermeisters Klaus Wahlbuhl (beide SPD) kritisierte Klodt, es "habe die Diskussion im Stadtrat wesentlich erschwert".
Die Gewinner der gestrigen Absetzung sind eindeutig die Eltern, die zahlen nämlich erst einmal den "alten" Beiträge, Verlierer ist der städtische Haushalt. Dieser Umstand gewinnt an zusätzlicher Bedeutung, wenn man bedenkt, daß die eigentliche Erhöhung der Beiträge schon rechnerisch seit Herbst des vergangenen Jahres "in Sack und Tüten" ist.
