nnz-intern: Kommentare
Freitag, 22. März 2013, 17:26 Uhr
Es ist ein unerquickliches Thema seit dem Mittag: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Nordhäuser Bürgermeister Matthias Jendricke. Dazu ein kurzes "nnz-intern"...
Wir lassen zu diesem Thema keine Kommentare zu. Das kommt in Ihrer nnz nicht allzu häufig vor, hat in diesem Fall aber folgenden Grund.
Die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft erhebt und die letztlich einen Richter zur Unterschrift unter einen Durchsuchungsbeschluss veranlassten, zielen auf die Privatsphäre ab. Sie stehen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner dienstlich ausgeübten Tätigkeit im öffentlichen Dienst.
Anders war das bei ähnlichen Vorgängen in den zurückliegenden Jahren im Nordhäuser Rathaus. Damals wurden Diensträume durchsucht. Die Vorgänge resultierten jedoch aus dienstlichen Abläufen der damals Beschuldigten. Zur Info: diese Vorwürfe wurden später revidiert, die Ermittlungsverfahren eingestellt.
Auch für Matthias Jendricke gilt die Unschuldsvermutung solange, bis es ein Urteil in einer Verfahren gibt, und zwar ein rechtskräftiges Urteil. Oder bis das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.
Peter-Stefan Greiner, Redaktion
Autor: redWir lassen zu diesem Thema keine Kommentare zu. Das kommt in Ihrer nnz nicht allzu häufig vor, hat in diesem Fall aber folgenden Grund.
Die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft erhebt und die letztlich einen Richter zur Unterschrift unter einen Durchsuchungsbeschluss veranlassten, zielen auf die Privatsphäre ab. Sie stehen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner dienstlich ausgeübten Tätigkeit im öffentlichen Dienst.
Anders war das bei ähnlichen Vorgängen in den zurückliegenden Jahren im Nordhäuser Rathaus. Damals wurden Diensträume durchsucht. Die Vorgänge resultierten jedoch aus dienstlichen Abläufen der damals Beschuldigten. Zur Info: diese Vorwürfe wurden später revidiert, die Ermittlungsverfahren eingestellt.
Auch für Matthias Jendricke gilt die Unschuldsvermutung solange, bis es ein Urteil in einer Verfahren gibt, und zwar ein rechtskräftiges Urteil. Oder bis das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.
Peter-Stefan Greiner, Redaktion
