nnz-Betrachtung: Endlich Fakten

Nun ist er öffentlich: der Standort für eine künftige Biomethan-Anlage eines kommunalen Unternehmens in Nordhausen. Fast ein Dreivierteljahr hat dieser "selbst"Findungsprozess gedauert. Dazu einige Anmerkungen...


Irgendwie hatte Volker Fütterer gestern doch Recht als er sinngemäß sagte: "Das wusste ich schon im vorigen Jahr." Und wenn schon im vergangenen Jahr, im Juni, die Stadträte und die Verwaltung den Mut gehabt hätten, eine Entscheidung zu treffen, dann hätte ihr, nein, unser aller Unternehmen bereits die Anlage bauen können. Nein, nicht in Himmelgarten, sondern östlich vom BIC Nordthüringen, auf Leimbacher Flur.

Die Verträge mit den Bauern hätte unterschrieben werden können und der Bauherr hätte viel von unser aller Geld sparen können. Geld, das unter anderen für eine Schallimmissionsprognose ausgegeben werden musste, die vom TÜV erstellt wurde und der nnz-Redaktion vorliegt.

Aber nein, die damalige Rathausspitze, angeführt von einer Oberbürgermeisterin, warf den Standort Himmelgarten in den Ring, frei nach Motto: Mal sehen, ob das gut geht, wenn nicht: nach mir die Sintflut. Die schwappte dann auch in Form einer Bürgerinitiative über alle Akteure in diesem Verfahren. Ich will das Ansinnen der Bürgerbewegten nicht verurteilen, um Gotteswillen, doch es hätte nicht dazu kommen müssen. Protestaktionen, Unterschriftenlisten, mediale Mobilmachung und - natürlich - Facebook.

In diesem sozialen Labernetzwerk ist denn auch aktuell zu lesen: "Heute wurde die Bürgerinitiative sehr kurzfristig vom Oberbürgermeister um 15 in sein Dienstzimmer eingeladen. Dirt wollte er uns Bürger als "Erste" mitteilen, wo der Standort des geplanten Baus der Biogasanlage in Nordhausen sein soll und was lommt heraus? Wir wollten es nicht glauben, aber die "Projektgruppe", die für die Ausarbeitung aller Unterlagen extra vom OB gebildet wurde, meint der Standort Bielen ist der richtige. Unfassbar, denn das am nächsten gelegene Wohnhaus ist (nachgemessen) 65m von der geplanten Biogasanlage entfernt! Was soll man dazu sagen? Dem OB und auch die Mitarbeiter dieser "Projektgruppe" scheinen die betroffenen Bürger und auch Unternehmer, die dort in der Nähe ihre Geschäfte haben (Autohäuser, Pension, Hotel, Reifenhandel, Bowlingbahn etc.) egal zu sein, es zählt einfach nur der Gewinn, den man durch diese Förderung erzielen kann... "

Dass die Protagonisten der BI alles andere als zufrieden sind, ist verständlich, doch es wird schon in diesem ersten Statement mit Zahlen agiert, die so nicht stimmen. Bis zum ersten Wohnhaus - das bestätigt der TÜV mit seinen Untersuchungen, sind es rund 100 Meter. Die Experten der Prüforganisation kommen zu dem Schluss ihrer Studie: "Die zulässigen betrieblichen Immissionsrichtwerte (BIRW) für Tag und Nacht werden an allen maßgeblichen Immissionsorten eingehalten. Dies stellt sicher, dass die geltenden Immissionsrichtwerte (IRW) unabhängig von der Höhe einer ggf. vorhandenen Vorbelastung durch andere vorhandene oder geplanter Gewerbe im Umfeld der Anlage eingehalten werden. Der anlagenbezogene Lieferverkehr der geplanten Biogasanlage auf der öffentlichen Straße führt nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV. Die Berechnungen stellen eine Maximalabschätzung der zu erwartenden Geräusche dar." Diese Schallimmissionsprognose ist nun die Richtschnur und die Damen und Herren Stadträte sollten sich das Teil genau durchlesen, bevor sie Ende März über die Gründung einer Gesellschaft zum Bau der Anlage abstimmen. Und sie sollten sich nicht von einer etwaigen Drohkulisse der BI von ihrer Entscheidung beeinflussen lassen. Es darf eigentlich kein zweites Sundhausen geben. Und bitte, liebe Verwalter dieser Stadt, schreibt diesmal eine Beschlussvorlage, die wirklich alle Stadträte verstehen. Auch hier gilt: ein zweites Abstimmungsdrama ist zu vermeiden.

Schließlich sind die Damen und Herren in diesem Stadtrat gewählt, um die Interessen des gesamten Nordhäuser Gemeinwesens zu vertreten. Und gegen die Interessen der mehr als 40.000 Einwohner kann der Bau einer Anlage, aus der ein kommunales Unternehmen einmal Gewinn ziehen wird, doch nun wirklich nicht sein.

Das Bedauerliche an der neunmonatigen Geschichte ist auch der Umstand, dass vielleicht künftige Ansiedlungen in und um Nordhausen so lange Zeit benötigen, ehe endlich mit den eigentlichen - gesetzlich vorgeschrieben Planungsschritten begonnen werden kann. Zeit, die private Investoren nicht haben. Und so ist das zwar schön und nett und demokratisch-freundlich anzuhören, wenn Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh (CDU) sagt, dass man jetzt am Anfang der Planungen stehe, doch die verlorenen neun Monate werden dadurch auch nicht aufgeholt.
Peter-Stefan Greiner