nnz-Forum: Aufmacher

Sollstedt (nnz). Zur Abschiebung einer vietnamesischen Familie ist bei der nnz jetzt ein Brief von Sollstedts Bürgermeister Jürgen Hohberg eingegangen. Wir veröffentlichen seine Meinung zu diesem Thema in unserem Forum.


Seit zwei Wochen rauscht es im Thüringer Blätterwald. In fast allen Zeitungen und Zeitschriften der vergangenen Tage und Wochen findet sich z.T. als „Aufmacher“ ein anrührender Brief des 12-jährigen Don, der soweit hier bekannt, in der ganzen Zeit das einzige Mitglied der Familie Le Da ist, das sich zu der erfolgten Abschiebung geäußert hat. Die dazu abgedruckten Statements scheinen sich an Mitleid und Schuldzuweisungen, aber auch sicher überwiegend gut gemeinten Vorschlägen gegenseitig übertreffen zu wollen. Wer hier nicht einstimmt gerät leicht in Gefahr, in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Meinungen zu diesem Fall distanziere ich mich ausdrücklich und ich bin weit davon entfernt, auch nur in Ansätzen rechtes Gedankengut zu tolerieren. Die Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus, dass zunächst einmal die Eltern Verantwortung tragen oder auch die, dass auch nach dem rot-grünen Gesetzentwurf eines Zuwanderungsgesetzes dieser Familie keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden könnte, in Bausch und Bogen als „herzlos“ und „unchristlich“ abzutun und dabei den diesen Feststellungen innewohnenden Wahrheitsgehalt zu vernachlässigen, finde ich nicht fair.

Ich finde es auch unerträglich, das traurige Schicksal der vietnamesischen Familie aus Bleicherode eventuell als landes- und vielleicht sogar bundesweites Wahlkampfthema zu missbrauchen, auch wenn dies selbstverständlich bestritten werden wird. Dabei schrecken einige vor maßlosem Populismus bis hin zur Heuchelei nicht zurück. Ich frage: Wo waren wir in der Zeit, in der sich die unausweichliche Abschiebung bereits angedeutet haben muss, denn anders als nunmehr überwiegend dargestellt, kam diese keineswegs „über Nacht“, sondern war die Folge eines bereits über Jahre laufenden Verfahrens.

Ein nicht zu entkräftender Vorwurf, den sich die Behörden nämlich zweifellos gefallen lassen müssen, ist der, dass sie über Jahre hinweg versucht haben, das Problem „auszusitzen“, während dabei z.B. der kleine Don zu einem Teenager herangewachsen ist. Auch mir geht vor allem das Schicksal der drei Kinder zu Herzen, aber ich bin nicht der Meinung, dass man in ihnen falsche Hoffnungen wecken sollte, gemeinsam mit ihren Eltern wieder nach Deutschland zurückkehren zu können, denn das halte ich angesichts der geltenden Rechtslage für Wunschdenken. Die Kinder von ihren Eltern zu trennen und allein zurückzuholen ist für mich hingegen keinerlei Überlegung wert, weil dies nach meiner christlichen Überzeugung inhuman wäre. Finanziell werde ich aber auch ganz persönlich mit einem festen monatlichen Betrag dazu beitragen, den Kindern in ihrem Vaterland damit das Erlernen der Sprache und den Erwerb eines Schulabschlusses zu erleichtern. Das ist nach meiner Auffassung praktizierte „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Auch wenn sich die Eltern den Vorwurf gefallen lassen müssen, sträflich gehandelt zu haben, indem sie (in Kenntnis der seit Jahren bestehenden Gefahr der Abschiebung) den Kindern ihre Muttersprache vorenthalten haben, werden die Kinder diese bei der ihnen bescheinigten Intelligenz und ggf. besonderer Hilfe alsbald beherrschen lernen. Auch hier wäre direkte Hilfe aus Deutschland möglich und sinnvoll, weil zukunftsorientiert.

Mir ist nicht bekannt, ob sich Bürgerinnen und Bürger bedauernd und voll Mitgefühl zu Kindern von Spätaussiedlerfamilien geäußert haben, die zum Teil ihre gesamte Kindheit in einem anderen Land verbrachten und mit ihren Eltern nach Deutschland kommen, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen und die aus einer völlig anderen Kultur herausgerissen werden. Auch in diesen Fällen zeigt sich aber, dass Kinder häufig die „Leidtragenden“ des Handelns ihrer Eltern (oder auch der geltenden Gesetze und Abkommen) sind.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, wie viele ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter der ehemaligen DDR derzeit noch in Deutschland leben. Auf unseren Straßen gewinne ich aber doch den Eindruck, dass dies nicht wenige sind. Wo zieht man bei der Anwendung unserer Gesetze die Grenze: Bei einem, zwei oder drei Kindern, nach 10, 15 oder 20 Jahren, bei einer Verurteilung über 100, 200 oder 300 Tagessätze?

Was gegenwärtig abläuft, hat nach meiner Auffassung mit einer erforderlichen objektiven Wertung nur noch wenig zu tun. Mit falschen, einseitigen oder widersprüchlichen Darstellungen wird aber niemandem geholfen. Von solchen waren aber in den vergangenen Tagen zahlreiche zu lesen!

Zwei oder drei mir bekannte Meinungen, z.B. die von Bischof Noack und dem Stadtratsmitglied aus Nordhausen, Prof. Manfred Baumann, die sich von den allgemeinen Äußerungen abgehoben haben, weil sie das Problem mit Mitgefühl und großem Verantwortungsbewusstsein betrachteten, finden meine volle Unterstützung.
Jürgen Hohberg, Bürgermeister von Sollstedt

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