Beginn und nicht Ende
Freitag, 15. Februar 2013, 16:36 Uhr
Die nnz hatte gestern bereits über das Treffen der BI gegen den Bau einer Biomethananlage berichtet, jetzt gibt es abgestimmte Pressemitteilung...
BI bei OB (Foto: P. Grabe|Stadtverwaltung Nordhausen)
Zu einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative „Stoppt Biogas in Nordhausen“ hat jetzt Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh ins Europazimmer des Rathauses eingeladen. „Abseits aller formalen und zeitlichen Zwänge, zum Beispiel während einer Fragestunde im Stadtrat, soll heute ausreichend Platz sein für Ihre Fragen und unsere Antworten“, sagte Dr. Zeh zur Begrüßung.
Die Bekanntgabe einer Standortentscheidung sei nicht Anlass des Treffens. „Denn die zuständige Projektgruppe hat noch keinen Standortvorschlag für die Biomethananlage unterbreitet.“ Er werde persönlich – und zeitlich ausreichend vor Bekanntgabe des Standortvorschlags an den Stadtrat - die Mitglieder der Bürgerinitiative von diesem Vorschlag informieren, so der OB. „Und ich betone, dass der Standortvorschlag an den Stadtrat erst der Auftakt für die Standortfestlegung sein wird und nicht deren Ende. Denn dazwischen liegt das gesetzliche und breite demokratische Beteiligungsverfahren“, sagte der Oberbürgermeister.
Dr. Zeh bat zugleich darum, „die EVN als Initiator und späteren Betreiber der Biomethananlage nicht zum Buhmann zu machen. Die EVN ist als kommunales Unternehmen ein Unternehmen der Bürger. Der Großteil der Gewinne, die hier mit Erzeugung und Verkauf von Energie erwirtschaftet werden, landen eben nicht in den Taschen von Aktionären. Sondern sie bleiben hier vor Ort, werden verwendet, um z.B. die Preise für die Straßenbahn oder das Badehaus für jedermann bezahlbar zu halten. Die EVN will also die Biomethananlage nicht als Selbstzweck, sondern um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten. Und wenn die EVN diese Anlage nicht errichte, haben wir schon jetzt klare Signale von privaten Investoren, die sie errichten werden. Und dann sind die Gestaltungsmöglichkeiten als öffentliche Hand eingeschränkt!“
Die Vertreter der Bürgerinitiative verwiesen darauf, dass es ihrerseits anhaltenden Widerstand geben werde, wenn die Anlage in Wohnstandortnähe gebaut wird. „Und das heißt für uns: Näher als 500 Meter an der nächsten Wohnbebauung“, sagte BI-Vertreter Wilfried Roßmell. Man halte es sich als Bürgerinitiative zugute, dass es letztlich zu einem breiteren und öffentlicheren Beteiligungsverfahren gekommen sei, als noch im Sommer des Vorjahrs geplant.“
Offene Fragen für die Initiative seien darüber hinaus die Sicherheit und Langfristigkeit der Lieferverträge mit der Landwirtschaft. Weiterhin sei man skeptisch, wie und durch was die seitens der Norbrand Nordhausen GmbH signalisierten gesunkenen Schlempe-Menge kompensiert werden könne. „Und es stellt sich die Frage, ob angesichts der anhaltenden Kritik an der Subventionierung der erneuerbaren Energien bei einer Absenkung dieser Subventionen die Anlage auch in ferner Zukunft wirtschaftlich betrieben werden kann.“ Dr. Zeh sagte zu, diese Fragen, soweit noch nicht geklärt, in der Projektgruppe besprechen zu lassen.
Autor: nnz
BI bei OB (Foto: P. Grabe|Stadtverwaltung Nordhausen)
Zu einem Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative „Stoppt Biogas in Nordhausen“ hat jetzt Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh ins Europazimmer des Rathauses eingeladen. „Abseits aller formalen und zeitlichen Zwänge, zum Beispiel während einer Fragestunde im Stadtrat, soll heute ausreichend Platz sein für Ihre Fragen und unsere Antworten“, sagte Dr. Zeh zur Begrüßung.
Die Bekanntgabe einer Standortentscheidung sei nicht Anlass des Treffens. „Denn die zuständige Projektgruppe hat noch keinen Standortvorschlag für die Biomethananlage unterbreitet.“ Er werde persönlich – und zeitlich ausreichend vor Bekanntgabe des Standortvorschlags an den Stadtrat - die Mitglieder der Bürgerinitiative von diesem Vorschlag informieren, so der OB. „Und ich betone, dass der Standortvorschlag an den Stadtrat erst der Auftakt für die Standortfestlegung sein wird und nicht deren Ende. Denn dazwischen liegt das gesetzliche und breite demokratische Beteiligungsverfahren“, sagte der Oberbürgermeister.
Dr. Zeh bat zugleich darum, „die EVN als Initiator und späteren Betreiber der Biomethananlage nicht zum Buhmann zu machen. Die EVN ist als kommunales Unternehmen ein Unternehmen der Bürger. Der Großteil der Gewinne, die hier mit Erzeugung und Verkauf von Energie erwirtschaftet werden, landen eben nicht in den Taschen von Aktionären. Sondern sie bleiben hier vor Ort, werden verwendet, um z.B. die Preise für die Straßenbahn oder das Badehaus für jedermann bezahlbar zu halten. Die EVN will also die Biomethananlage nicht als Selbstzweck, sondern um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten. Und wenn die EVN diese Anlage nicht errichte, haben wir schon jetzt klare Signale von privaten Investoren, die sie errichten werden. Und dann sind die Gestaltungsmöglichkeiten als öffentliche Hand eingeschränkt!“
Die Vertreter der Bürgerinitiative verwiesen darauf, dass es ihrerseits anhaltenden Widerstand geben werde, wenn die Anlage in Wohnstandortnähe gebaut wird. „Und das heißt für uns: Näher als 500 Meter an der nächsten Wohnbebauung“, sagte BI-Vertreter Wilfried Roßmell. Man halte es sich als Bürgerinitiative zugute, dass es letztlich zu einem breiteren und öffentlicheren Beteiligungsverfahren gekommen sei, als noch im Sommer des Vorjahrs geplant.“
Offene Fragen für die Initiative seien darüber hinaus die Sicherheit und Langfristigkeit der Lieferverträge mit der Landwirtschaft. Weiterhin sei man skeptisch, wie und durch was die seitens der Norbrand Nordhausen GmbH signalisierten gesunkenen Schlempe-Menge kompensiert werden könne. „Und es stellt sich die Frage, ob angesichts der anhaltenden Kritik an der Subventionierung der erneuerbaren Energien bei einer Absenkung dieser Subventionen die Anlage auch in ferner Zukunft wirtschaftlich betrieben werden kann.“ Dr. Zeh sagte zu, diese Fragen, soweit noch nicht geklärt, in der Projektgruppe besprechen zu lassen.
