nnz-Kurz-News am Wochenende (1)
Samstag, 21. Februar 2004, 14:51 Uhr
Nordhausen (nnz). Die nnz hat die wichtigsten Meldungen dieses Tages zusammengestellt. Diesmal informieren wir Sie über das Wichtigste aus Thüringen und Deutschland.
Geheimakten werden geöffnet
Die Gutenberg-Kommission darf frühere Geheimprotokolle des Landtagsinnenausschusses einsehen. Der Innenausschuss habe der Bitte der Kommission zugestimmt, Einsicht in Protokolle vertraulicher Sitzungen über das Massaker zu nehmen, sagte ein Ausschussmitglied. Die Kommission unter Justizminister Karl Heinz Gasser nimmt seit fast zwei Wochen die Akten zur Bluttat erneut unter die Lupe. Am 26. April 2002 hatte ein 19-jähriger Ex-Schüler im Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen erschossen und sich danach selbst getötet.
Toll Collect mit Angebot
Toll Collect wird dem Verkehrsministerium in den nächsten Tagen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das LkW- Mautsystem für Lkw vorschlagen. Das berichtet die „Welt am Sonntag”. Laut der Zeitung will das Konsortium ein deutlich nachgebessertes Angebot einbringen. Wie das Blatt aus DaimlerChrysler-Kreisen erfuhr, denke man jetzt an eine Haftungsobergrenze von bis zu 1,1 Milliarden Euro jährlich. Unbehelligt vom Streit um den Betreibervertrag laufen die technischen Vorbereitungen für das Mautsystem weiter.
Warnung vor Gesundheitskasse
Gesetzliche Krankenkassen warnen bei der Einführung der so genannten elektronischen Gesundheitskarte vor einem ähnlichen Debakel wie bei der LKW-Maut. „Ich halte den Einführungstermin 1. Januar 2006 für unrealistisch”, sagte die Vorsitzende des Verbandes der Angestelltenersatzkassen, Doris Pfeiffer, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Das Gesundheitsministerium widersprach dem in Berlin. Die Karte soll mit Foto die elektronische Übermittlung ärztlicher Verordnungen und die Ausstellung von Rezepten erlauben.
10.000 Genossen weniger
Aus der SPD sind nach einem Bericht der „Bild am Sonntag” allein im Januar 10 000 Mitglieder ausgetreten. Das sei die größte Austrittswelle in einem Monat seit Jahrzehnten. Die Partei habe jetzt noch rund 640 000 Mitglieder. Die meisten Austritte seien mit der Einführung der Praxisgebühr und der Krankenbeiträge auf Betriebsrenten begründet worden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Mit dem Rückzug Gerhard Schröders vom Amt des SPD- Chefs vor zwei Wochen sei diese Entwicklung aber gebremst worden.
Abgabe stößt weiter auf Ablehnung
Die Pläne einer Ausbildungsplatzabgabe sorgen für anhaltenden Diskussionsstoff: Für Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kommt eine per Gesetz geregelte Ausbildungsplatzabgabe nicht in Frage. In der ARD plädierte Clement stattdessen für eine Regelung ähnlich der im Baugewerbe. Dort ist solch eine Abgabe im Tarifvertrag festgeschrieben. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in der Abgabe nur Nachteile. Handwerkspräsident Dieter Philipp warnte davor, das Engagement der Betriebe durch Abgaben zu zerstören.
Autor: nnzGeheimakten werden geöffnet
Die Gutenberg-Kommission darf frühere Geheimprotokolle des Landtagsinnenausschusses einsehen. Der Innenausschuss habe der Bitte der Kommission zugestimmt, Einsicht in Protokolle vertraulicher Sitzungen über das Massaker zu nehmen, sagte ein Ausschussmitglied. Die Kommission unter Justizminister Karl Heinz Gasser nimmt seit fast zwei Wochen die Akten zur Bluttat erneut unter die Lupe. Am 26. April 2002 hatte ein 19-jähriger Ex-Schüler im Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen erschossen und sich danach selbst getötet.
Toll Collect mit Angebot
Toll Collect wird dem Verkehrsministerium in den nächsten Tagen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das LkW- Mautsystem für Lkw vorschlagen. Das berichtet die „Welt am Sonntag”. Laut der Zeitung will das Konsortium ein deutlich nachgebessertes Angebot einbringen. Wie das Blatt aus DaimlerChrysler-Kreisen erfuhr, denke man jetzt an eine Haftungsobergrenze von bis zu 1,1 Milliarden Euro jährlich. Unbehelligt vom Streit um den Betreibervertrag laufen die technischen Vorbereitungen für das Mautsystem weiter.
Warnung vor Gesundheitskasse
Gesetzliche Krankenkassen warnen bei der Einführung der so genannten elektronischen Gesundheitskarte vor einem ähnlichen Debakel wie bei der LKW-Maut. „Ich halte den Einführungstermin 1. Januar 2006 für unrealistisch”, sagte die Vorsitzende des Verbandes der Angestelltenersatzkassen, Doris Pfeiffer, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Das Gesundheitsministerium widersprach dem in Berlin. Die Karte soll mit Foto die elektronische Übermittlung ärztlicher Verordnungen und die Ausstellung von Rezepten erlauben.
10.000 Genossen weniger
Aus der SPD sind nach einem Bericht der „Bild am Sonntag” allein im Januar 10 000 Mitglieder ausgetreten. Das sei die größte Austrittswelle in einem Monat seit Jahrzehnten. Die Partei habe jetzt noch rund 640 000 Mitglieder. Die meisten Austritte seien mit der Einführung der Praxisgebühr und der Krankenbeiträge auf Betriebsrenten begründet worden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Mit dem Rückzug Gerhard Schröders vom Amt des SPD- Chefs vor zwei Wochen sei diese Entwicklung aber gebremst worden.
Abgabe stößt weiter auf Ablehnung
Die Pläne einer Ausbildungsplatzabgabe sorgen für anhaltenden Diskussionsstoff: Für Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kommt eine per Gesetz geregelte Ausbildungsplatzabgabe nicht in Frage. In der ARD plädierte Clement stattdessen für eine Regelung ähnlich der im Baugewerbe. Dort ist solch eine Abgabe im Tarifvertrag festgeschrieben. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in der Abgabe nur Nachteile. Handwerkspräsident Dieter Philipp warnte davor, das Engagement der Betriebe durch Abgaben zu zerstören.
