Polit-Bombe in Nordhausen geplatzt

Eigentlich war es abzusehen und doch platzt jetzt eine politische Bombe im Nordhäuser Kreistag. Gleich drei Kreistagsmitglieder könnten beabsichtigen, aus ihren Fraktionen auszutreten. Die nnz mit ersten Einzelheiten...


Seit "Ur"zeiten sitzt Maik Schröter für die CDU im Nordhäuser Kreistag. Doch jetzt scheint bei dem Bürgermeister der Landgemeinde Heringen, der Tropfen erreicht zu sein, der sein persönliches Fass zum Überlaufen brachte. Erst der Beschluss des Kreistages zum Haushalt, der natürlich vom Landesverwaltungsamt nicht genehmigt wurde und in der jüngsten Sitzung auch noch die Absegnung der höheren Eingruppierung der zweiten hauptamtlichen Beigeordneten. Und das trotz zurückgegangener und zurückgehender Einwohnerzahlen. Wie viele andere hatte auch Maik Schröter dagegen gestimmt.

Jetzt zieht er die Notbremse und tritt aus: Aus der Fraktion der CDU. Schriftlich hat er den Fraktionsvorstand informiert und in einem Schreiben die Begründung geliefert. Die nachzulesen muss einige der kommunalen Größen ins Mark treffen, sie trifft aber auch den Kern der Sache der aktuellen Landes- und Kommunalpolitik.

So schreibt der CDU-Mann an seine ehemalige Fraktion: "Es ist niemandem mehr vermittelbar, dass beispielsweise in einem Landkreis mit lächerlichen 89.000 Einwohnern die Verwaltungsbehörde weiterhin nahezu 400 Mitarbeiter benötigt und außerdem noch ein zweiter Hauptamtlicher Beigeordneter zwingend erforderlich ist. Die Krönung des Ganzen gipfelte dann noch in dem Vorhaben hier die Besoldungsgruppe A 16 vorzuschlagen. Dies sind nur einige von vielen Beispielen. Gleichzeitig steigen Kreis- und Schulumlage ins unermessliche. Die aus solchem Fehlverhalten resultierenden erforderlichen Steuererhöhungen tragen die Stadt- und Gemeinderäte gemeinsam mit den Bürgermeistern vor Ort mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus.
Und wie ist die bisherige Antwort: Weiter wie bisher!"

Maik Schröter ist in seinen Ansichten nicht allein. Auch Bernd Gassmann (LINKE) überlegt diesen Schritt. Er mache sich bereits seit längerer Zeit seine Gedanken und kommt allmählich zu dem Schluss, lieber auf der "schwarzen Bank" hinten im Kreistag zu sitzen, als sich irgendwelchen Postenspielchen und Fraktionszwängen zu unterwerfen. "Wir müssen endlich ein klares Zeichen setzen, dass es so nicht weitergeht", sagt Gassmann im Gespräch mit der nnz. Er wollen heute noch mit Bürgermeisterkollegen sprechen.

Aber noch wollen weitere Bürgermeister, die im Kreistag sitzen, dem Beispiel von Maik Schröter nicht folgen. Matthias Ehrhold (pl), Bürgermeister der Einheitsgemeinde Ellrich sagt auf nnz-Anfrage: "Ein solcher Schritt muss wohl überlegt sein, da man sich damit auch schnell in das politische Abseits befördern könnte und t kein Gehör mehr findet. Damit wäre den Städten und Gemeinden im Landkreis, deren Interessen ich als Kreisverbandsvorsitzender des Gemeinde- und Städtebund Thüringen
auch im Kreistag vertreten möchte, nicht geholfen.

Die Schnittmenge in meiner Fraktion betrachte ich derzeit als noch ausreichend, um weiterhin in dieser auch aktiv mitzuarbeiten. Ich bin sicher nicht mit allem zufrieden, was die Fraktionsarbeit und die Entscheidungen des Kreistages angehen, aber letzten Endes gibt es bei uns keinen Fraktionszwang,
so dass ich immer nach meiner eigenen Meinung meine Stimme im Kreistag abgeben kann.

Ob ich mich zur Kreistagswahl 2014 wieder auf die offen Liste der SPD bewerbe, kann ich derzeit bei der auch bei mir vorherrschenden Unzufriedenheit
nicht mit Sicherheit sagen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Fraktionsarbeit und die gesamte Arbeit Im Kreistag in der verbleibenden Legislaturperiode entwickeln wird.

Was aber im Allgemeinen auf Kreisebene zu beobachten ist, es brodelt gewaltig! Bleibt zu hoffen, dass wir alle, die politische Verantwortung in diesen unseren Landkreis für unsere Bürgerinnen und Bürger tragen, über die Sacharbeit den „Dampf“ vom Kessel ablassen können."