SPD-Klausur: Kreishaushalt und Matthias Jendricke

Neustadt (nnz). Neben Strategiespielen und dem Kreishaushalt stand ein Name im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Zusammenkunft: Matthias Jendricke! Vor einiger Zeit hatte Jendricke beim Oberveraltungsgericht (OVG) Weimar Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes am gleichen Ort eingereicht. Dieses Gericht hatte eine Klage des Landkreises Nordhausen gegen die Ersatzvornahme zur Beigeordnetenwahl abgewiesen. Nach Aussage von Jendricke habe er während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht keinerlei Möglichkeit gehabt, sich schriftlich oder mündlich zu äußern (nnz berichtete). Dies wolle er mit der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht nachholen. Wenn das OVG innerhalb der nächsten drei Wochen zu einer Entscheidung kommt, dann werde die SPD-Fraktion im Kreistag auch ihren Antrag auf Widerspruch gegen die Ersatzvornahme zurückziehen. Und dann kann erneut ausgeschrieben werden. Das Prozedere beginnt von vorn? Auf jeden Fall nicht mit Jendricke. Der hatte in Neustadt angekündigt, nicht noch einmal zu kandidieren, obwohl ihm die Fraktion und der Kreisvorstand der SPD die fachliche Kompetenz für diesen Posten erneut zugesprochen hatten.
Wer der Bewerber der SPD für den 1. hauptamtlichen Beigeordneten sein wird, darüber wollten die Genossen sich am Samstagabend zwar noch unterhalten, doch Kreis- und Fraktionschefin Dagmar Becker konnte die Diskussion rechtzeitig abwürgen. Hinter vorgehaltener Hand wurde jedoch von einigen Fraktionären Winfried Theuerkauf ins Spiel gebracht (nnz berichtete bereits).
Ein weiteres Thema der wochenendlichen Klausur war denn auch der Stand der Diskussion zum Kreishaushalt. Hier soll es nach Meinung von Dagmar Becker eine gute und konstruktive Diskussion gegeben haben. Vom Landrat wird denn auch ein ganzes Maßnahmepaket gefordert. Er solle bei der Reduzierung der Personalausgaben nicht auf Zeit spielen. Für die SPD sei eine Reduzierung dieser Kosten durchaus machbar, jedoch unter sozial-verträglichen Bedingungen. Kündigungen sollen hierbei nicht ausgesprochen werden, vielmehr gebe es anderen Möglichkeiten, die endlich ausgeschöpft werden müssten. Fest steht seit diesem Wochenende auch, dass es mit der SPD keine Kreisumlage über 31 Millionen Mark geben werden, diese Summe sei das Ende der Fahnenstange.