Altbekannte Themen
Donnerstag, 24. Januar 2013, 18:51 Uhr
Wir sind so ziemlich am Ende des Reigens der Neujahrsempfänge im Landkreis Nordhausen angekommen. Den schließt traditionelle der Nordhäuser DGB mit seinem Neujahrstreffen. Und weil wir alle in einem Wahljahr sind, gaben sich einige Bundestagsabgeordnete auch die Ehre...
Neujahrstreffen des DGB (Foto: nnz)
Die Gewerkschafter geben ihren Neujahrstreffen jeweils ein Motto. 2013 lautet es: „Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa“. Die Forderungen, die daraus abgeleitet werden, werden immer wiederholt: Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden, die Tarifautonomie muss wieder gestärkt werden, der Mindestlohn soll bei 8.50 Euro angedockt werden und die Renten müssen nicht nur sicher sein, sondern auch höher angesiedelt werden, als das alle bisherigen Konzepte vorsehen.
Kommen wir zuerst zum Wahlkampf. In den treten die Bundestagsabgeordneten Manfred Grund (CDU) und Steffen-Claudio Lemme (SPD) so langsam aber sicher ein. Die beiden sowie alle anderen Gäste wurden von Martin Fischer begrüßt, der den erkrankten Kreisvorsitzenden Andreas Wieninger vertrat.
Renate Licht, die DGB-Chefin in Thüringen, legte in ihrem Referat noch einmal die Standpunkte dar. Die Altersarmut müsse bekämpft werden durch die Bekämpfung der Erwerbsarmut. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre müsse mindestens ausgesetzt werden. Die Vermögenssteuer soll eingeführt, die Erbschaftssteuer novelliert werden, das sei das Mindeste in einem Land, das noch nie so reich wie jetzt gewesen sei. Also: es müsse einen Politikwechsel im Herbst in diesem Land geben.
In der Diskussion wurde unter anderem das im Entwurf vorliegende Datenschutzgesetz, das eine Überwachung am Arbeitsplatz legitimiere. Manfred Grund meinte, dass dieses Gesetz so den Bundestag nicht passieren würde. Steffen Lemme seinerseits verwies auf die Möglichkeit der Petitionen, der Sammlung von Unterschriften.
Eine weitere Frage widmete sich den eventuellen Kreisgebietsveränderungen in Thüringen. Bei allen Blicken in die Glaskugel müsse man wissen, was eine Reform den Menschen in den Landkreisen bringe und ob nicht eine Verwaltungs- oder Funktionalreform eher realisiert werden müsse, sagte der Eichsfelder Manfred Grund. Lemme übernahm verständlicherweise den Part eines SPD-Politikers, der sagte, das Thüringen um eine Reform seiner Kreisgrenzen nicht herumkomme. Aber das sei nicht heute und morgen zu erwarten. Weitere Fragen kamen aus den Themen Schulen, Hochschulen.
Autor: red
Neujahrstreffen des DGB (Foto: nnz)
Die Gewerkschafter geben ihren Neujahrstreffen jeweils ein Motto. 2013 lautet es: „Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa“. Die Forderungen, die daraus abgeleitet werden, werden immer wiederholt: Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden, die Tarifautonomie muss wieder gestärkt werden, der Mindestlohn soll bei 8.50 Euro angedockt werden und die Renten müssen nicht nur sicher sein, sondern auch höher angesiedelt werden, als das alle bisherigen Konzepte vorsehen.
Renate Licht, die DGB-Chefin in Thüringen, legte in ihrem Referat noch einmal die Standpunkte dar. Die Altersarmut müsse bekämpft werden durch die Bekämpfung der Erwerbsarmut. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre müsse mindestens ausgesetzt werden. Die Vermögenssteuer soll eingeführt, die Erbschaftssteuer novelliert werden, das sei das Mindeste in einem Land, das noch nie so reich wie jetzt gewesen sei. Also: es müsse einen Politikwechsel im Herbst in diesem Land geben.
In der Diskussion wurde unter anderem das im Entwurf vorliegende Datenschutzgesetz, das eine Überwachung am Arbeitsplatz legitimiere. Manfred Grund meinte, dass dieses Gesetz so den Bundestag nicht passieren würde. Steffen Lemme seinerseits verwies auf die Möglichkeit der Petitionen, der Sammlung von Unterschriften.
Eine weitere Frage widmete sich den eventuellen Kreisgebietsveränderungen in Thüringen. Bei allen Blicken in die Glaskugel müsse man wissen, was eine Reform den Menschen in den Landkreisen bringe und ob nicht eine Verwaltungs- oder Funktionalreform eher realisiert werden müsse, sagte der Eichsfelder Manfred Grund. Lemme übernahm verständlicherweise den Part eines SPD-Politikers, der sagte, das Thüringen um eine Reform seiner Kreisgrenzen nicht herumkomme. Aber das sei nicht heute und morgen zu erwarten. Weitere Fragen kamen aus den Themen Schulen, Hochschulen.
