Rauf mit der Steuer?

"Einen Haushalt zu haben, ist immer gut", sagt der für die Finanzen der Nordhäuser Stadtverwaltung zuständige Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD). Nur, wird es in diesem Jahr überhaupt einen Entwurf geben? Wir haben nachgefragt...


Momentan befindet sich alles im Fluss, es wird verhandelt, diskutiert, Zahlen werden hin- und hergeschoben. Derzeit geht Jendricke von einem Defizit im Haushalt von 2,6 Millionen Euro aus. Das ist Stand 22. Januar, also gestern. Bis zum Monatsende soll es eine Rosskur in den Ämtern der Verwaltung geben, deren Ergebnis eine Einsparung von 1,5 Millionen Euro sein wird. Also Zukunftsmusik, doch Jendricke ist optimistisch und sieht diesen Spielraum, den eine vergleichende Analyse zum "Ist" der vergangenen Jahre ergeben habe.

Bleibt immer noch eine Million Euro als Minus. Die will sich die Stadt Nordhausen vom Landkreis Nordhausen holen, als Ausgleich für die erbrachten Leistungen im öffentlichen Nahverkehr, der eigentlich eine Aufgabe der Kreise sei. Deshalb auch der Druck mittels Stadtrat auf die Landkreisverwaltung.

Also alles "in Butter"? Kaum, denn da sind noch die aus Jendrickes Sicht notwendigen Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Das Thüringer Finanzministerium, insbesondere dessen Vorsteher, gehe davon aus, dass die freistaatlichen Kommunen in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen von 20 bis 25 Prozent hoffen können. Diese Hoffnung sei bekannterweise in die Reduzierung der Zuweisungen vom Land eingearbeitet.

Jendricke fragt nun, wo für Nordhausen diese Erhöhung herkommen soll? Haben die Unternehmen solch exorbitant höhere Gewinne erwirtschaftet? Neu gegründete Unternehmungen zahlen nicht unbedingt in den ersten Jahren ihrer Existenz Gewerbesteuer. Also kann nur der Hebesatz erhöht werden.

400 Prozent beträgt er aktuell in Nordhausen. Die Rolandstadt befindet sich damit im oberen Drittel der Thüringer Kommunen (siehe Download). Jetzt also erhöhen: Auf 420 Prozent, auf 440 Prozent? Vielleicht fiskalisch notwendig, doch politisch auch durchsetzbar. Jendricke nennt keine Zahl. Ein solcher Hebesatz wäre ein fatales Signal hinsichtlich der Erschließung und Vermarktung des künftigen Industriegebietes und anderer Ansiedlungen.

Letztlich müssen die Stadträte nun diskutieren und eine Entscheidung treffen. Zur nächsten Sitzung des Stadtrates im Februar wird das nicht sein, man braucht Zeit und schiebt. Also wird im März beschlossen, denn: "Einen Haushalt zu haben, ist immer gut".
Peter-Stefan Greiner