nnz-doku
Montag, 21. Januar 2013, 15:51 Uhr
Die nnz hatte am Wochenende über den Neujahrsempfang der CDU in der Goldenen Aue berichtet. Dabei hielt der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund einen Vortrag, den wir innerhalb unserer doku-Reihe veröffentlichen...
Ich würde gern mit einem Zitat in das Thema dieses Grußwortes, dieses Vortrages einführen, um dann mit einem Exkurs nach Zentralasien und weiterer Zitaten zusammenhängendes - und hoffentlich nachdenkliches - auszuführen. Das Zitat kommt von Winston Churchill und lautet: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, ausgenommen alle anderen.“
Es geht mir also um Demokratie, um Formen des Regierens und um Regierungshandeln. Letztendlich steht die Frage, ob wir in unserem parlamentarischen und föderalen System noch handlungsfähig sind.
Ich mache einen Umweg über Zentralasien. In diesen postsowjetischen Transformationsländern sind alle Regierungsformen zu besichtigen. Die Mongolei bemüht sich wirklich mit parlamentarischer Demokratie, mit Mehrparteiensystem und Gewaltenteilung. In Kasachstan haben wir aufgeklärten Absolutismus, in Usbekistan Präsidialdiktatur, in Turkmenistan Personenkult, in Kirgistan und Tadschikistan chaotische Zustände.
Aus der Mongolei, die sich wie ausgeführt mit der Demokratie quält, schaut man gelegentlich neidisch nach Kasachstan mit dem Seufzer, „Ach hätten wir doch auch so einen Präsidenten, der sagt, wo’s lang geht. Dann wären wir wirtschaftlich weiter.“ Die Kasachen selber fürchten nichts mehr als das Ableben des Präsidenten, da kein geeigneter Nachfolger in Sicht. Aufgeklärte Monarchen haben selten ihre Nachfolge geregelt.
Und aus der Ferne leuchtet China nach Zentralasien mit einem staatskapitalistischen Modell, beeindruckenden Wachstumszahlen und sichtbar steigendendem Wohlstand. Die Chinesen versuchen es auf der Ebene der Kommunen mit Demokratie, übertreiben es aber nicht.
Um nicht missverstanden zu werden oder zu falschen Erwartungen Anlass zu geben: Niemand stellt unser Demokratiemodell grundsätzlich in Frage, wiewohl die Frage erlaubt sei, wie handlungsfähig sind wir in und durch unsere Demokratieform und kann die Politik angemessen und rechtzeitig reagieren?
Bevor ich auf die deutsche Innenpolitik mit Beispielen eingehe, noch einige Zitate - quasi zur Auflockerung.'
Ich beginne Mitte der neunziger Jahre. Deutschland wird schwarz-gelb und von Bundeskanzler Helmut Kohl regiert. Eines der kontroversen innenpolitischen Themen war die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Auf Drängen der Wirtschaftsverbände sollte die bisherige gesetzliche 100% Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80% reduziert werden, oder alternativ ein Tag Urlaub pro Krankheitswoche angerechnet werden. Da wir, als gelernte Ostdeutsche im real existierenden Sozialismus, im Arbeiter- und Bauernstaat, alles andere als 100% Lohnfortzahlung kannten, schien mir die Umsetzung der Forderung der Wirtschaft nicht unmöglich.
Gänzlich anders sahen das die Gewerkschaften, die Kirchen, die Sozialverbände, die SPD und auch der Arbeitnehmerflügel in der CDU. Denn die Lohnfortzahlung war und ist für die Gewerkschaften das Symbolthema schlechthin, insbesondere weil erst durch einen mehrmonatigen Streik von Metallarbeitern in den 60er Jahren die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erreicht wurde. Und das sollte nun verändert, verschlechtert werden.
Die Argumentation der damaligen schwarz-gelben Koalition war, dass nur dadurch der Wirtschaftsstandort Deutschland gerettet werden könne. Was folgte, war dann eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung, ein politischer Kulturkampf. Letztendlich haben sich Regierung und Koalition durchgesetzt. Den Unternehmen wurde durch Gesetz die Möglichkeit zur Abänderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gegeben. Daraufhin beendeten die Gewerkschaften alle Gespräche mit Union und FDP, suchten den Schulterschluss mit der SPD. Wir waren gesellschaftlich isoliert und haben auch wegen dieser Debatte 1998 die Bundestagswahlen verloren.
Ich habe mich gefragt, was hat den damaligen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble veranlasst, dieses Thema auf die Tagesordnung zu heben. Meine Erklärung: Schäuble wollte wissen, ob Politik noch in der Lage ist, dass, was sie für richtig und notwendig erachtet, umzusetzen und zu beschließen, auch gegen große politische und gesellschaftliche Widerstände.
Übrigens haben dann im ersten sich anschließenden Tarifkonflikt die baden-württembergische Automobilhersteller nach Androhung von Streiks von der Umsetzung dieser Lohnfortzahlung Abstand genommen und verlautbart, die Wirtschaft hätte mit der Forderung nach Veränderung der Lohnfortzahlung der Politik nur einen Gefallen tun wollen und ansonsten sei ihnen viel am Betriebsfrieden gelegen. Seitdem bin ich bei manch klugen Ratschlägen von Verbänden etwas kritischer. Auch Rat-Schläge können Schläge sein.
Ein gutes Beispiel für positive Weitsicht und Mut war der Doppel-Beschluss der NATO als Reaktion auf die Aufstellung von sowjetischen SS-20 Raketen im Ostblock, auch in der DDR. Diese NATO-Nachrüstung hat in der alten Bundesrepublik alle Friedensbewegten, alle Pazifisten und Moskau-Versteher auf den Plan und zu Demos gerufen, so nach Bonn in den Universitätsgarten.
Helmut Schmidt hatte seine SPD nicht mehr hinter sich und seine Prinzipienfertigkeit war letztendlich auch Anlass für seine parteiinterne Demontage als Bundeskanzler. Den Zusammenbruch des Ost-Blocks 1989 hat er nicht mehr als aktiver Politiker erlebt, sehr wohl aber hat er mit dem Doppel-Beschluss einen wichtigen Stein aus der Berliner Mauer geschlagen.
Licht und Schatten beschreibt auch das Regierungshandeln von Gerhard Schröder als Bundeskanzler. Die ersten Amtsjahre verschlafen, auf einem unerwarteten UMTS-Geldsegen ausruhend, wichtige Reformen wie den demographischen Faktor in der Rentenversicherung außer Kraft gesetzt. Nahezu folgerichtig mehr als fünf Millionen Arbeitslose, galoppierende Mindereinnahmen in den Sozialversicherungen, Rekordverschuldung.
Dann zog er in seiner zweiten Amtszeit die Notbremse, landläufig Hartz-IV-Gesetzgebung. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Verkürzung der Bezugszeiten, fördern aber auch fordern.
Erstes Ergebnis: Gegendemonstrationen und Erstarken der Linkspartei. Später dann Erholung der Wirtschaft, aus dem „kranken Mann in Europa“ wurde eine Konjunktur-Lokomotive. Aber auch das hat Schröder nicht mehr im Amt erlebt, nicht zuletzt, weil sich seine Truppen abgesetzt hatten. Gelegentlich finde ich, die Deutschen sollten Schröder ob seines – leider – verspäteten Handelns ein Denkmal setzen. Stattdessen werden von seinen Parteinachfolgern noch die letzten seiner Reformen außer Kraft gesetzt.
2008 überrollte Deutschland die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, Ausgangspunkt das Musterland des Kapitalismus, die USA. Keiner konnte sicher sein, ob es zu einem weltweiten Börsen-Crash und Bankenzusammenbruch kommen würde.
Wie haben wir gehandelt, was hat die Bundesregierung getan?
42 Millionen, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, gefüllte Sozialkassen, kommen übernächstes Jahr ohne Neuverschuldung des Bundes aus.
In dieser Finanzkrise hat unser parlamentarisches und föderales System den Nachweis erbracht, dass schnell und zielgerecht gehandelt werden kann. Gelegentlich ist unsere Demokratie und ist unsere Regierung besser als ihr Ruf.
Es gibt allerdings Entscheidungen, die schwer oder gar nicht korrigiert werden können. So ist 2001 Griechenland unter Schröder und Eichel gegen alle begründeten Einwände in die EURO-Zone aufgenommen worden. Als CDU/CSU haben wir mit guten Argumenten dagegen gestimmt. Doch alle damals vorgetragenen Gegenargumente wurden weggewischt, beschäftigen heute aber als milliardenteures Problem die jetzige Regierung.
Mit der Aufnahme Griechenlands wurde eine Veranstaltung in Gang gesetzt, aus der wir ohne Schaden nicht mehr herauskommen. Im nächsten Jahr wird es uns richtiges Geld kosten und die, die es uns vor Jahren herbei gestimmt haben, machen sich nunmehr bei der Krisenbewältigung vom Acker. Auch das passiert in einer Demokratie. Und trotzdem, Demokratie ist die beste aller Regierungsformen. Weil die Demokratie ein offenes, ein lernfähiges System ist und weil Demokratie für einen gesellschaftlichen Ausgleich sorgt.
Autor: redIch würde gern mit einem Zitat in das Thema dieses Grußwortes, dieses Vortrages einführen, um dann mit einem Exkurs nach Zentralasien und weiterer Zitaten zusammenhängendes - und hoffentlich nachdenkliches - auszuführen. Das Zitat kommt von Winston Churchill und lautet: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, ausgenommen alle anderen.“
Es geht mir also um Demokratie, um Formen des Regierens und um Regierungshandeln. Letztendlich steht die Frage, ob wir in unserem parlamentarischen und föderalen System noch handlungsfähig sind.
Ich mache einen Umweg über Zentralasien. In diesen postsowjetischen Transformationsländern sind alle Regierungsformen zu besichtigen. Die Mongolei bemüht sich wirklich mit parlamentarischer Demokratie, mit Mehrparteiensystem und Gewaltenteilung. In Kasachstan haben wir aufgeklärten Absolutismus, in Usbekistan Präsidialdiktatur, in Turkmenistan Personenkult, in Kirgistan und Tadschikistan chaotische Zustände.
Aus der Mongolei, die sich wie ausgeführt mit der Demokratie quält, schaut man gelegentlich neidisch nach Kasachstan mit dem Seufzer, „Ach hätten wir doch auch so einen Präsidenten, der sagt, wo’s lang geht. Dann wären wir wirtschaftlich weiter.“ Die Kasachen selber fürchten nichts mehr als das Ableben des Präsidenten, da kein geeigneter Nachfolger in Sicht. Aufgeklärte Monarchen haben selten ihre Nachfolge geregelt.
Und aus der Ferne leuchtet China nach Zentralasien mit einem staatskapitalistischen Modell, beeindruckenden Wachstumszahlen und sichtbar steigendendem Wohlstand. Die Chinesen versuchen es auf der Ebene der Kommunen mit Demokratie, übertreiben es aber nicht.
Um nicht missverstanden zu werden oder zu falschen Erwartungen Anlass zu geben: Niemand stellt unser Demokratiemodell grundsätzlich in Frage, wiewohl die Frage erlaubt sei, wie handlungsfähig sind wir in und durch unsere Demokratieform und kann die Politik angemessen und rechtzeitig reagieren?
Bevor ich auf die deutsche Innenpolitik mit Beispielen eingehe, noch einige Zitate - quasi zur Auflockerung.'
- Churchill wird ebenso der Satz zugeschrieben: „Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“
- Sein Landsmann George B. Shaw: „Die Demokratie ist ein Verfahren, dass garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“
- Wesentlich früher, im alten Griechenland, bemerkte Platon: „In einer Demokratie tragen selbst die Esel die Nasen höher.“
- Und da Demokratie Volksherrschaft bedeutet, noch ein Zitat von Alt-Kanzler Helmut Schmidt aus seinem Buch „Handeln für Deutschland“: „Je mehr direkte Entscheidung durch das ganze Volk, desto unregierbarer das Land.“
Ich beginne Mitte der neunziger Jahre. Deutschland wird schwarz-gelb und von Bundeskanzler Helmut Kohl regiert. Eines der kontroversen innenpolitischen Themen war die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Auf Drängen der Wirtschaftsverbände sollte die bisherige gesetzliche 100% Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80% reduziert werden, oder alternativ ein Tag Urlaub pro Krankheitswoche angerechnet werden. Da wir, als gelernte Ostdeutsche im real existierenden Sozialismus, im Arbeiter- und Bauernstaat, alles andere als 100% Lohnfortzahlung kannten, schien mir die Umsetzung der Forderung der Wirtschaft nicht unmöglich.
Gänzlich anders sahen das die Gewerkschaften, die Kirchen, die Sozialverbände, die SPD und auch der Arbeitnehmerflügel in der CDU. Denn die Lohnfortzahlung war und ist für die Gewerkschaften das Symbolthema schlechthin, insbesondere weil erst durch einen mehrmonatigen Streik von Metallarbeitern in den 60er Jahren die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erreicht wurde. Und das sollte nun verändert, verschlechtert werden.
Die Argumentation der damaligen schwarz-gelben Koalition war, dass nur dadurch der Wirtschaftsstandort Deutschland gerettet werden könne. Was folgte, war dann eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung, ein politischer Kulturkampf. Letztendlich haben sich Regierung und Koalition durchgesetzt. Den Unternehmen wurde durch Gesetz die Möglichkeit zur Abänderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gegeben. Daraufhin beendeten die Gewerkschaften alle Gespräche mit Union und FDP, suchten den Schulterschluss mit der SPD. Wir waren gesellschaftlich isoliert und haben auch wegen dieser Debatte 1998 die Bundestagswahlen verloren.
Ich habe mich gefragt, was hat den damaligen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble veranlasst, dieses Thema auf die Tagesordnung zu heben. Meine Erklärung: Schäuble wollte wissen, ob Politik noch in der Lage ist, dass, was sie für richtig und notwendig erachtet, umzusetzen und zu beschließen, auch gegen große politische und gesellschaftliche Widerstände.
Übrigens haben dann im ersten sich anschließenden Tarifkonflikt die baden-württembergische Automobilhersteller nach Androhung von Streiks von der Umsetzung dieser Lohnfortzahlung Abstand genommen und verlautbart, die Wirtschaft hätte mit der Forderung nach Veränderung der Lohnfortzahlung der Politik nur einen Gefallen tun wollen und ansonsten sei ihnen viel am Betriebsfrieden gelegen. Seitdem bin ich bei manch klugen Ratschlägen von Verbänden etwas kritischer. Auch Rat-Schläge können Schläge sein.
Ein gutes Beispiel für positive Weitsicht und Mut war der Doppel-Beschluss der NATO als Reaktion auf die Aufstellung von sowjetischen SS-20 Raketen im Ostblock, auch in der DDR. Diese NATO-Nachrüstung hat in der alten Bundesrepublik alle Friedensbewegten, alle Pazifisten und Moskau-Versteher auf den Plan und zu Demos gerufen, so nach Bonn in den Universitätsgarten.
Helmut Schmidt hatte seine SPD nicht mehr hinter sich und seine Prinzipienfertigkeit war letztendlich auch Anlass für seine parteiinterne Demontage als Bundeskanzler. Den Zusammenbruch des Ost-Blocks 1989 hat er nicht mehr als aktiver Politiker erlebt, sehr wohl aber hat er mit dem Doppel-Beschluss einen wichtigen Stein aus der Berliner Mauer geschlagen.
Licht und Schatten beschreibt auch das Regierungshandeln von Gerhard Schröder als Bundeskanzler. Die ersten Amtsjahre verschlafen, auf einem unerwarteten UMTS-Geldsegen ausruhend, wichtige Reformen wie den demographischen Faktor in der Rentenversicherung außer Kraft gesetzt. Nahezu folgerichtig mehr als fünf Millionen Arbeitslose, galoppierende Mindereinnahmen in den Sozialversicherungen, Rekordverschuldung.
Dann zog er in seiner zweiten Amtszeit die Notbremse, landläufig Hartz-IV-Gesetzgebung. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Verkürzung der Bezugszeiten, fördern aber auch fordern.
Erstes Ergebnis: Gegendemonstrationen und Erstarken der Linkspartei. Später dann Erholung der Wirtschaft, aus dem „kranken Mann in Europa“ wurde eine Konjunktur-Lokomotive. Aber auch das hat Schröder nicht mehr im Amt erlebt, nicht zuletzt, weil sich seine Truppen abgesetzt hatten. Gelegentlich finde ich, die Deutschen sollten Schröder ob seines – leider – verspäteten Handelns ein Denkmal setzen. Stattdessen werden von seinen Parteinachfolgern noch die letzten seiner Reformen außer Kraft gesetzt.
2008 überrollte Deutschland die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, Ausgangspunkt das Musterland des Kapitalismus, die USA. Keiner konnte sicher sein, ob es zu einem weltweiten Börsen-Crash und Bankenzusammenbruch kommen würde.
Wie haben wir gehandelt, was hat die Bundesregierung getan?
- Garantie der Spareinlagen
- Bankenrettungsschirm
- Kurzarbeiterregelung
- Abwrackprämie
- Zwei kommunale Konjunkturprogramme
42 Millionen, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, gefüllte Sozialkassen, kommen übernächstes Jahr ohne Neuverschuldung des Bundes aus.
In dieser Finanzkrise hat unser parlamentarisches und föderales System den Nachweis erbracht, dass schnell und zielgerecht gehandelt werden kann. Gelegentlich ist unsere Demokratie und ist unsere Regierung besser als ihr Ruf.
Es gibt allerdings Entscheidungen, die schwer oder gar nicht korrigiert werden können. So ist 2001 Griechenland unter Schröder und Eichel gegen alle begründeten Einwände in die EURO-Zone aufgenommen worden. Als CDU/CSU haben wir mit guten Argumenten dagegen gestimmt. Doch alle damals vorgetragenen Gegenargumente wurden weggewischt, beschäftigen heute aber als milliardenteures Problem die jetzige Regierung.
Mit der Aufnahme Griechenlands wurde eine Veranstaltung in Gang gesetzt, aus der wir ohne Schaden nicht mehr herauskommen. Im nächsten Jahr wird es uns richtiges Geld kosten und die, die es uns vor Jahren herbei gestimmt haben, machen sich nunmehr bei der Krisenbewältigung vom Acker. Auch das passiert in einer Demokratie. Und trotzdem, Demokratie ist die beste aller Regierungsformen. Weil die Demokratie ein offenes, ein lernfähiges System ist und weil Demokratie für einen gesellschaftlichen Ausgleich sorgt.
