Jendricke: Politisches Wunschdenken
Donnerstag, 05. Februar 2004, 07:11 Uhr
Nordhausen (nnz). Gibt es überhaupt ein Industriegebiet? Diese Frage machte gestern die nnz in einem Beitrag auf. Der erste Beigeordnete der Nordhäuser Kreisverwaltung, Matthias Jendricke (SPD), gibt sich optimistisch....
„Das Industriegebiet wird kommen“, stellte heute noch einmal der 1. Beigeordnete der Kreisverwaltung dar. Die bestehenden Probleme seien nach Ansicht von Matthias Jendricke (SPD) regelbar. „Wir sollten dabei allerdings nicht versuchen, gesetzliche Vorgaben mit politischem Wunschdenken zu vermischen“, meinte Jendricke. Das politische Ziel der Landkreisverwaltung sei es, das Industriegebiet so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Die vorrangige Aufgabe der Fachbehörden im Haus sei es dagegen, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu achten.
Daher seien die Hinweise der Fachbehörden auch nicht als Verhinderung des Industriegebietes zu sehen, sondern verfolgen allein das Ziel, Rechtssicherheit für die mögliche Bebauung zu erreichen. „Vor Gericht geht es nun einmal nicht um den politischen Willen einer Region, sondern um die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen für einen Bebauungsplan“, meinte Jendricke dazu.
Konkret bedeute dies für die Überbauung des Krummbaches (der nahezu in der Mitte des Planungsgebietes liegt), dass die Behörden sowohl die Belange des Naturschutzes als auch die Belange des Hochwasserschutzes berücksichtigen müssen. Um die Überbauung trotz dieser Probleme realisieren zu können, müssen die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen und die technischen Varianten für den Hochwasserschutz genehmigungsfähig sein. „Das grundsätzliche Baurecht für das Industriegebiet wird an dieser Problemstellung allerdings nicht scheitern“, meinte Jendricke.
Jendricke stellte auch klar, „dass es in den Amtsstuben keine Geheimnisse gibt“, die man versuche dem Bürger vorzuenthalten, um die Genehmigung des Industriegebietes quasi „durchzuboxen“.
Autor: nnz„Das Industriegebiet wird kommen“, stellte heute noch einmal der 1. Beigeordnete der Kreisverwaltung dar. Die bestehenden Probleme seien nach Ansicht von Matthias Jendricke (SPD) regelbar. „Wir sollten dabei allerdings nicht versuchen, gesetzliche Vorgaben mit politischem Wunschdenken zu vermischen“, meinte Jendricke. Das politische Ziel der Landkreisverwaltung sei es, das Industriegebiet so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Die vorrangige Aufgabe der Fachbehörden im Haus sei es dagegen, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu achten.
Daher seien die Hinweise der Fachbehörden auch nicht als Verhinderung des Industriegebietes zu sehen, sondern verfolgen allein das Ziel, Rechtssicherheit für die mögliche Bebauung zu erreichen. „Vor Gericht geht es nun einmal nicht um den politischen Willen einer Region, sondern um die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen für einen Bebauungsplan“, meinte Jendricke dazu.
Konkret bedeute dies für die Überbauung des Krummbaches (der nahezu in der Mitte des Planungsgebietes liegt), dass die Behörden sowohl die Belange des Naturschutzes als auch die Belange des Hochwasserschutzes berücksichtigen müssen. Um die Überbauung trotz dieser Probleme realisieren zu können, müssen die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen und die technischen Varianten für den Hochwasserschutz genehmigungsfähig sein. „Das grundsätzliche Baurecht für das Industriegebiet wird an dieser Problemstellung allerdings nicht scheitern“, meinte Jendricke.
Jendricke stellte auch klar, „dass es in den Amtsstuben keine Geheimnisse gibt“, die man versuche dem Bürger vorzuenthalten, um die Genehmigung des Industriegebietes quasi „durchzuboxen“.
