nnz-Forum: Kreisumlage
Montag, 02. Februar 2004, 19:12 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Stadtrat wird sich Ende dieses Monats noch einmal mit dem Kreisumlagenvergleich beschäftigen (siehe nnz-Archiv). Heute schon beschäftigt sich Stadtrat Prof. Baumann (SPD) mit diesem Thema. Sein Statement im nnz-Forum.
Kreisverwaltung und Stadt streiten sich ums Geld. Die Kreisverwaltung zieht das Geld, das sie für ihre Verwaltung braucht, durch die so genannte Kreisumlage von den Gemeinden ihres Kreises ein. Da die Stadt Nordhausen die größte Gemeinde darstellt, wird sie am stärksten zur Kasse gebeten. Seit 1993 legt die Stadt über die Höhe der Kreisumlage jährlich Widerspruch ein, weil ihr Haushalt dadurch zu sehr geschwächt wird. Widerspruch wurde also schon unter Dr. Manfred Schröder (CDU) erhoben. 1994 und 1995 hat die Stadt gegen die Kreisumlage geklagt und eine Gerichtsentscheidung herbeigeführt.
Es ging um einen Streitwert von 1,815 Mill. DM (928.000 Euro) für 1994 und 2,467 Mill. DM (1.262.000 Euro) für 1995, jeweils den Wert, der von der Stadt über 13 Millionen DM hinaus zu zahlen war. Gerichtlich wurden der Stadt 2,189 Mill. Euro für zu viel gezahlte Kreisumlage zugesprochen. Dazu kommen die Zinsen für die abgelaufene Zeit. In den folgenden sieben Jahren (1996 - 2002) hat die Stadt weiterhin Widerspruch zur Kreisumlage eingereicht; und nicht wegen Kleinigkeiten. Der Streitwert beläuft sich jetzt für die übrigen Jahre insgesamt auf über 15 Millionen Euro. Nun will man weder vom Kreis noch von der Stadt ständig im Streit liegen. Ein Vergleich wurde angestrebt.
So fand eine Verhandlung unter Leitung des Thüringer Landesverwaltungsamtes statt. Danach wurde von dem Landesverwaltungsamt eine Vergleichssumme von einmalig 400.000 Euro vorgeschlagen, wofür die Stadt auf die Widersprüche von acht weiteren Jahren (2003 einbezogen) verzichten soll. Das hat den Vertretern der Stadt in echtem Sinne die Sprache verschlagen. Finanzausschuss und Stadtrat haben diesen Vergleichsvorschlag als unseriös und unzumutbar abgelehnt Gingen wir darauf ein, würden außerdem die Praktiken der Kreisverwaltung, die Kreisumlage ständig zu überhöhen, von uns für die Zukunft anerkannt, was nicht sein kann.
Während die Stadt sich ständig bemüht, die Ausgaben des Haushalts durch Stellenabbau und Rationalisierung zu verringern, hört man davon aus der Kreisverwaltung über Haushaltskonsolidierung wenig. Hier hört man von ungerechtfertigten Höherstufungen und Gehaltsanhebungen. Defizite gleicht der Kreis eben durch die Kreisumlage aus. Investitionen im Kreisgebiet bezahlt die Stadt ohnehin immer zu etwa der Hälfte mit. Der Stadt gehen aber wichtige Gelder für die Sanierung der Schulen und anderer Einrichtungen verloren. Wenn die Leiterin des Finanzausschusses des Kreistages sich kürzlich in der nnz optimistisch zum Zustandekommen des Vergleichs äußerte, kann ich ihren Optimismus nicht teilen. Im Sinne der Einwohner von Nordhausen kann einem Vergleich, wie er uns angetragen wurde, nicht zugestimmt werden. Ich werde das bestimmt nicht tun, wenn ich auch den Wunsch mit meinen Stadtratskollegen teile, zu einem realen und seriösen Vergleich mit dem Kreis zu kommen.
Prof. Manfred Baumann, Mitglied des städtischen Finanzausschusses
Kreisverwaltung und Stadt streiten sich ums Geld. Die Kreisverwaltung zieht das Geld, das sie für ihre Verwaltung braucht, durch die so genannte Kreisumlage von den Gemeinden ihres Kreises ein. Da die Stadt Nordhausen die größte Gemeinde darstellt, wird sie am stärksten zur Kasse gebeten. Seit 1993 legt die Stadt über die Höhe der Kreisumlage jährlich Widerspruch ein, weil ihr Haushalt dadurch zu sehr geschwächt wird. Widerspruch wurde also schon unter Dr. Manfred Schröder (CDU) erhoben. 1994 und 1995 hat die Stadt gegen die Kreisumlage geklagt und eine Gerichtsentscheidung herbeigeführt.
Es ging um einen Streitwert von 1,815 Mill. DM (928.000 Euro) für 1994 und 2,467 Mill. DM (1.262.000 Euro) für 1995, jeweils den Wert, der von der Stadt über 13 Millionen DM hinaus zu zahlen war. Gerichtlich wurden der Stadt 2,189 Mill. Euro für zu viel gezahlte Kreisumlage zugesprochen. Dazu kommen die Zinsen für die abgelaufene Zeit. In den folgenden sieben Jahren (1996 - 2002) hat die Stadt weiterhin Widerspruch zur Kreisumlage eingereicht; und nicht wegen Kleinigkeiten. Der Streitwert beläuft sich jetzt für die übrigen Jahre insgesamt auf über 15 Millionen Euro. Nun will man weder vom Kreis noch von der Stadt ständig im Streit liegen. Ein Vergleich wurde angestrebt.
So fand eine Verhandlung unter Leitung des Thüringer Landesverwaltungsamtes statt. Danach wurde von dem Landesverwaltungsamt eine Vergleichssumme von einmalig 400.000 Euro vorgeschlagen, wofür die Stadt auf die Widersprüche von acht weiteren Jahren (2003 einbezogen) verzichten soll. Das hat den Vertretern der Stadt in echtem Sinne die Sprache verschlagen. Finanzausschuss und Stadtrat haben diesen Vergleichsvorschlag als unseriös und unzumutbar abgelehnt Gingen wir darauf ein, würden außerdem die Praktiken der Kreisverwaltung, die Kreisumlage ständig zu überhöhen, von uns für die Zukunft anerkannt, was nicht sein kann.
Während die Stadt sich ständig bemüht, die Ausgaben des Haushalts durch Stellenabbau und Rationalisierung zu verringern, hört man davon aus der Kreisverwaltung über Haushaltskonsolidierung wenig. Hier hört man von ungerechtfertigten Höherstufungen und Gehaltsanhebungen. Defizite gleicht der Kreis eben durch die Kreisumlage aus. Investitionen im Kreisgebiet bezahlt die Stadt ohnehin immer zu etwa der Hälfte mit. Der Stadt gehen aber wichtige Gelder für die Sanierung der Schulen und anderer Einrichtungen verloren. Wenn die Leiterin des Finanzausschusses des Kreistages sich kürzlich in der nnz optimistisch zum Zustandekommen des Vergleichs äußerte, kann ich ihren Optimismus nicht teilen. Im Sinne der Einwohner von Nordhausen kann einem Vergleich, wie er uns angetragen wurde, nicht zugestimmt werden. Ich werde das bestimmt nicht tun, wenn ich auch den Wunsch mit meinen Stadtratskollegen teile, zu einem realen und seriösen Vergleich mit dem Kreis zu kommen.
Prof. Manfred Baumann, Mitglied des städtischen Finanzausschusses
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