Der öffentliche Ausschuss

Einer der wenigen Ausschüsse des Nordhäuser Stadtrates, der zumindest einen öffentlichen Teil hat, ist der Finanzausschuss. Der darf nämlich beschließen. Doch das hält sich arg in Grenzen. Die wurden der nnz heute denn auch aufgezeigt...


Helmut Uebener, ein sachkundiger Bürger, wollte wissen, warum die Diskussion über die Erhöhung der Eintrittspreise für das Badehaus und die Bäder nicht im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werde? Das sei vorberatend, sagte die Ausschussvorsitzende Tilly Pape (CDU) und damit nicht öffentlich. Was interessieren denn Wähler schon Eintrittspreise?

Dafür wurden super interessante Verschiebungen im Haushalt langatmig behandelt. So mussten die Mitglieder des Ausschusses einer überplanmäßigen Ausgabe zustimmen, die für die Straßenreinigung in Nordhausen bestimmt ist. In diesem Jahr gab es einen sehr milden Winter, deshalb mussten die Straßen nahezu das komplette Jahr über gereinigt werden. 50.000 Euro mehr sollten es schon sein, die der milde Winter verursachte. Letztlich wurde dem zugestimmt. Eine Alternative gab es vermutlich nicht, „schließlich müssen die Rechnungen bezahlt werden“, so Frau Pape. Warum also die Diskussion?

Und nun der Haushalt der Verwaltung. Da referierte Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) über das, was er in der vergangenen Woche bereits im Hauptausschuss ausgeführt hatte (siehe dazu auch im nnz-Archiv). Aktuell gibt es ein Defizit von 3,6 Millionen Euro, das auch zur nächsten Sitzung des Stadtrates noch vorhanden sein wird. Man hoffe zudem noch auf eine Nachbesserung des kommunalen Finanzausgleichs seitens der Thüringer Landesregierung. Diese Hoffnung könne jedoch frühestens im kommenden Jahr in Erfüllung gehen.