FDP will Straßenbahn einstellen
Freitag, 30. November 2012, 11:25 Uhr
Die FDP-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat ist sehr umtriebig, obwohl nur drei Mitglieder stark. Zugunsten der Jugendförderung wollen die Liberalen jetzt die Nordhäuser Straßenbahn einstellen - zumindest temporär...
Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion am 19. Dezember in den Stadtrat einbringen. Den wollen wir hier dokumentieren:
Der Stadtrat der Stadt Nordhausen beschließt:
Im Haushalt für das Jahr 2013 werden dieselben Mittel (in gleicher Höhe und für dieselben Projekte) der Jugendarbeit wie im Jahr 2012 eingestellt. Des Weiteren muss bis Ende Juni 2013 gemeinsam mit Verwaltung und den Trägern der Jugendarbeit ein Konzept erstellt werden, welche Projekte zukünftig von der Stadt gewollt und gefördert werden.
Nach Ende der Beratung müssen mit den Projektträgern langfristige Verträge über die Finanzierung geschlossen werden - die Kündigungsfrist der Verträge soll 6 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit sein. Eine Förderung soll jedoch nur dann erfolgen, wenn die Unabweisbarkeit der Förderung durch den Antragsteller nachgewiesen wird.
Die schwierige Finanzlage und die unklaren Verhältnisse führen dazu, dass sich viele Träger der Jugendarbeit an den Rand eines finanziellen Ruins gedrängt werden. Auch für die Finanzplanung der Stadt ist es enorm schwierig bei kurzen Haushaltsfristen eine Kontinuität zu gewährleisten. Um einerseits den Trägern der Jugendarbeit, sowie deren Mitarbeitern eine Planungssicherheit zu geben und eine hohe Qualität der Jugendarbeit zu gewährleisten, ist es enorm wichtig langfristige Finanzierungsvereinbarungen zu treffen.
Eine Gegenfinanzierung wäre durch einige Einsparmaßnahmen möglich, wie zum Beispiel:
Wir müssen als Stadt Prioritäten setzen – wollen wir uns weiter verzichtbaren Luxus gönnen, z. B. den Neujahrsempfang, oder wollen wir in die Zukunft investieren. Die Unterstützung der Jugendarbeit jedenfalls ist eine Investition in die Zukunft.
Autor: nnzEinen entsprechenden Antrag will die Fraktion am 19. Dezember in den Stadtrat einbringen. Den wollen wir hier dokumentieren:
Der Stadtrat der Stadt Nordhausen beschließt:
Im Haushalt für das Jahr 2013 werden dieselben Mittel (in gleicher Höhe und für dieselben Projekte) der Jugendarbeit wie im Jahr 2012 eingestellt. Des Weiteren muss bis Ende Juni 2013 gemeinsam mit Verwaltung und den Trägern der Jugendarbeit ein Konzept erstellt werden, welche Projekte zukünftig von der Stadt gewollt und gefördert werden.
Nach Ende der Beratung müssen mit den Projektträgern langfristige Verträge über die Finanzierung geschlossen werden - die Kündigungsfrist der Verträge soll 6 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit sein. Eine Förderung soll jedoch nur dann erfolgen, wenn die Unabweisbarkeit der Förderung durch den Antragsteller nachgewiesen wird.
Die schwierige Finanzlage und die unklaren Verhältnisse führen dazu, dass sich viele Träger der Jugendarbeit an den Rand eines finanziellen Ruins gedrängt werden. Auch für die Finanzplanung der Stadt ist es enorm schwierig bei kurzen Haushaltsfristen eine Kontinuität zu gewährleisten. Um einerseits den Trägern der Jugendarbeit, sowie deren Mitarbeitern eine Planungssicherheit zu geben und eine hohe Qualität der Jugendarbeit zu gewährleisten, ist es enorm wichtig langfristige Finanzierungsvereinbarungen zu treffen.
Eine Gegenfinanzierung wäre durch einige Einsparmaßnahmen möglich, wie zum Beispiel:
- Streichung des Neujahrsempfangs der Stadt Nordhausen
- Verkauf von städtischen Immobilien, welche keine Nutzung haben und dem Verfall preisgegeben sind
- Reduzierung der Straßenbeleuchtung in der Zeit von 23:00 Uhr bis 04:00 Uhr auf 1/3
- Anpassung der Mietpreise von städtischen Immobilien (nicht SWG) an marktübliche Preise
- Einstellung des Straßenbahnverkehrs nach 22:00 Uhr und von 06:00 Uhr und Ersatz durch Busverkehr
- Reduzierung der Betreibungskosten für die KulturBibliothek, Tabakspeicher, Flohburg und Kunsthaus
- Meyenburg
Wir müssen als Stadt Prioritäten setzen – wollen wir uns weiter verzichtbaren Luxus gönnen, z. B. den Neujahrsempfang, oder wollen wir in die Zukunft investieren. Die Unterstützung der Jugendarbeit jedenfalls ist eine Investition in die Zukunft.
