Überprüfung wird überprüft

Nordhausen (nnz). Wir schreiben das 14 nach der friedlichen Revolution in der damaligen DDR. Damals hieß es während der Wende: Stasi in die Produktion. Im öffentlichen Dienst waren vor allem inoffizielle Mitarbeiter nicht willkommen. Wie aber sieht es im Landratsamt aus?


Seit einigen Monaten sind die Rosenholz-Dateien in Deutschland. Und sie werden nun zum Anlaß genommen, weitere Überprüfungen im Land Thüringen anzugehen. Die CDU hat das im Landtag angeschoben. Und was für den Landtag Pflicht ist, das sollte es auch für den Kreistag und die Kreisverwaltung sein. In letzterer sei man nach nnz-Informationen auf einige Ungereimtheiten bei der einstigen Überprüfung gestoßen. Zu lasch soll das alles gehandhabt worden sein, berichtet ein Insider. Da gab es von der damaligen Gauck-Behörde zwar Bescheide, doch darin sei nur ein vorläufiger Kenntnisstand mitgeteilt worden. Und in der Kreisverwaltung habe sich im Verlaufe der Jahre niemand aufgeschwungen, noch einmal nachzukontrollieren. Vielleicht gab es ja auch anderes, vielleicht wichtigeres zu tun?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Egon Primas, spricht sich für eine erneute Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit aus. „Ich sehen keinen Grund, das nicht zu tun und werde meiner Fraktion das auch so vorschlagen“, so Primas auf nnz-Anfrage. Schließlich habe sich mit dem Auftauchen der Rosenholz-Akten die Situation geändert. Dem widerspricht jedoch Dagmar Becker (SPD). Die Fraktionschefin meint, dass die Daten in den Rosenholz-Dateien rechtlich anfechtbar seien. Zum einen hätten sie zehn Jahre im „Dienst eines anderen Dienstes gestanden“, dann hätten sie die Amis abgeschrieben und nach Deutschland geschickt. „Das hält keiner rechtlichen Überprüfung stand“, so Becker und erhält Unterstützung vom ehemaligen Stasi-Beauftragten in Thüringen, Haschke.

Politisch will Becker das Thema Überprüfung nicht angehen, „da gebe es in dieser Zeit wichtigere Dinge, um die sich die Politik und die Verwaltung kümmern müssen“.

Ähnlich sieht es die PDS im Kreistag. Für Klaus Hummitzsch scheint es wieder modern zu sein, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Er habe allen Kandidaten seiner Partei für die Kommunal- und auch für die Landtagswahl gesagt, dass sie sich bewusst sein müssen über die Konsequenzen, wenn sie kein oder ein Kreuz machen. Ansonst sieht Hummitzsch mit der Überprüfung kein Problem, sieht die Notwendigkeit aber auch nicht ein, denn 13 Jahre nach der deutschen Einheit und nach zig Überprüfungen müssen auch mal Schluß sein. Das Gleiche gelte übrigens auch für eine Überprüfung bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung.