nnz-Forum: Alles umsonst
Montag, 05. November 2012, 06:55 Uhr
Vor einigen Wochen wurde pompös der Beginn der Erschließungsarbeiten für das Industriegebiet in der Goldenen Aue gefeiert. Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig schwang den Spaten. Ein Leser der nnz hat angesichts der europäischen Förderpolitik einige Fragen...
"Durch die EU-Kommission werden derzeit die neuen Leitlinien für die Regionalförderung erarbeitet. Dabei geht es auch um die Frage, wie mit bisherigen Höchstfördergebieten (den sog. a-Fördergebieten) – dazu zählen ganz Thüringen und nahezu alle Regionen in Ostdeutschland – ab 2014 verfahren wird. Fest steht, dass die neuen Länder aus der Höchstförderung herausfallen, da ihre Wirtschaftsleistung bei über 75 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts liegt. Die Kommission will daher den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumen, diese a-Fördergebiete ab 2014 einheitlich als c-Fördergebiete auszuweisen, in denen die Fördersätze für Unternehmensinvestition nur moderat abgesenkt werden. Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat sich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rösler für diese Variante stark gemacht. Und auch die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost hatte sich im September dafür ausgesprochen." Zitat aus einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums.
Das bedeutet für mich, dass Investoren nicht mehr wegen der hohen Förderung nach Thüringen kommen werden. Vor allem sollen mittlere und kleine Unternehmen in der Ansiedlung gefördert werden. Wenn ich nun diese Meldung in Zusammenhang mit dem Industriegebiet Nordhausen/Bielen bringe, stellen sich mir folgende Fragen:
1. Wenn nur noch kleinere (wie klein?) Industriebetriebe gefördert werden können; wozu dann ein so großes Industriegebiet?
2. Ist es dann überhaupt noch der richtige Standort? In allen Verlautbarungen war von großen/größeren flächenintensiven Industriebetrieben die Rede?
3. Gibt es dann überhaupt noch Investoren? In Sangerhausen wird zeitgleich ein Industriegebiet entwickelt. Wenn Sachsen-Anhalt die Höchstförderung behält, entsteht eine unmittelbare Konkurrenzsituation.
4. Wer ist verantwortlich ?
Aus meiner Sicht muss alles dafür getan werden, dass das Industriegebiet mit großen Betrieben und einer nennenswerten Anzahl von zu schaffenden Arbeitsplätzen gefüllt wird. Erforderlich ist ein klares, eindeutiges und öffentliches Bekenntnis des Thüringer Wirtschaftsministeriums für das Industriegebiet Nordhausen/Bielen.
Joachim Nestler, Nordhausen
Anmerkung der nnz-Redaktion: Wir werden die Fragen unseres Lesers an die Verwaltung von Stadt und Landkreis, an die LEG und an das Thüringer Wirtschaftsministerium weiterleiten und um Beantwortung bitten.
"Durch die EU-Kommission werden derzeit die neuen Leitlinien für die Regionalförderung erarbeitet. Dabei geht es auch um die Frage, wie mit bisherigen Höchstfördergebieten (den sog. a-Fördergebieten) – dazu zählen ganz Thüringen und nahezu alle Regionen in Ostdeutschland – ab 2014 verfahren wird. Fest steht, dass die neuen Länder aus der Höchstförderung herausfallen, da ihre Wirtschaftsleistung bei über 75 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts liegt. Die Kommission will daher den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumen, diese a-Fördergebiete ab 2014 einheitlich als c-Fördergebiete auszuweisen, in denen die Fördersätze für Unternehmensinvestition nur moderat abgesenkt werden. Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat sich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rösler für diese Variante stark gemacht. Und auch die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost hatte sich im September dafür ausgesprochen." Zitat aus einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums.
Das bedeutet für mich, dass Investoren nicht mehr wegen der hohen Förderung nach Thüringen kommen werden. Vor allem sollen mittlere und kleine Unternehmen in der Ansiedlung gefördert werden. Wenn ich nun diese Meldung in Zusammenhang mit dem Industriegebiet Nordhausen/Bielen bringe, stellen sich mir folgende Fragen:
1. Wenn nur noch kleinere (wie klein?) Industriebetriebe gefördert werden können; wozu dann ein so großes Industriegebiet?
2. Ist es dann überhaupt noch der richtige Standort? In allen Verlautbarungen war von großen/größeren flächenintensiven Industriebetrieben die Rede?
3. Gibt es dann überhaupt noch Investoren? In Sangerhausen wird zeitgleich ein Industriegebiet entwickelt. Wenn Sachsen-Anhalt die Höchstförderung behält, entsteht eine unmittelbare Konkurrenzsituation.
4. Wer ist verantwortlich ?
Aus meiner Sicht muss alles dafür getan werden, dass das Industriegebiet mit großen Betrieben und einer nennenswerten Anzahl von zu schaffenden Arbeitsplätzen gefüllt wird. Erforderlich ist ein klares, eindeutiges und öffentliches Bekenntnis des Thüringer Wirtschaftsministeriums für das Industriegebiet Nordhausen/Bielen.
Joachim Nestler, Nordhausen
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Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: redDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
