Der Entwurf - eine Offenbarung?

In dieser Woche hatte die Verwaltungsspitze des Landkreises Nordhausen verkündet, zur kommenden Sitzung des Kreistages einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Das ist gut, meint auch der Vorsitzende des Finanzausschusses. Aber, das ist nur die halbe Wahrheit...


In einer Stellungnahme des Ausschusses, die der nnz vorliegt, lobt Jürgen Hohberg das rechtzeitige Einbringen der ersten Zahlen, die einen ausgeglichenen Entwurf repräsentieren. Kritik kommt natürlich auch. Erstens zur Erhöhung des Kreisumlagesolls und des Schulumlagesolls. Dies sei von den Kommunen kaum zu schultern.

Bei näherer Betrachtung ist dem Ausschussvorsitzenden darüber hinaus aufgefallen, dass die Ausgeglichenheit des Entwurfs nur zustande kommt, weil die Verwaltung auf der Einnahmenseite eine mögliche Bedarfszuweisung des Freistaates in Höhe von vier Millionen Euro "eingearbeitet" hat. Die Betonung liegt hier auf "möglich".

All das erinnert doch wieder an die üblichen Taschenspielertricks der Verwaltungen. Da werden Einnahmen vorgegaukelt, von denen die Gaukler wissen, dass sie nach Monaten wie Seifenblasen platzen. Aufmerksame Leser der nnz erinnern sich zum Beispiel an imaginäre Einnahmen aus imaginären Erlösen von imaginären Grundstücksverkäufen, die nie getätigt wurden. Diese beliebte Gauklerstück beherrschten in der Vergangenheit sowohl die Stadt- als auch die Kreisverwaltung. Und der Stadtrat sowie der Kreistag nickten das alles ab.

Im vergangenen Jahr hatte das Landratsamt gar einen neuen Joke aus der Trickkiste geholt. "Zu erwartende Zins- oder Tilgungsstundungen" von Krediten zum Beispiel. Auch hier wurde zustimmend seitens der Gremienmitglieder genickt. Und auch hier wussten die Finanzjongleure, das dies in der aktuellen Situation kaum mit den Banken verhandelbar sei. Die Quittung gab es in diesem Monat durch überplanmäßige Ausgaben. Wieder abgesegnet vom Kreisausschuss.

Und wenn Jürgen Hohberg im Namen des kreislichen Finanzausschusses jetzt fordert, dass auf der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfes für 2013 vorsorglich die vier Millionen Euro mal eingespart werden sollen, dann sollte das die Vorgabe für Verwaltung und Kreistag gleichermaßen sein. Aber es wird alles anders kommen: Nach "intensiver" Diskussion wird es wieder einen Beschluss geben. Zu einem ausgeglichenen Haushalt, der das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt sein wird.

Ach, übrigens: In ihrer 110-Tage-Bilanz sagte Landrätin Birgit Keller (LINKE) jüngst, dass sie in diesem Jahr eine schwarze Null im Haushalt anstrebe. Laut Jürgen Hohberg sieht das ein wenig anders aus. Der zu erwartende Soll-Fehl-Betrag wird sich um die diesjährigen 1,5 Millionen Euro auf dann 18 Millionen Euro erhöhen.

Zwei Möglichkeiten gibt, um von diesem Betrag runter zu kommen. Entweder es wird eingespart oder man wendet sich der Doppik zu. In der doppelten Buchführung in Konten löst sich dieser Soll-Fehl-Betrag in Luft auf. Die Stadtverwaltung Nordhausen machte es in den zurückliegenden Jahren vor.
Peter-Stefan Greiner