Noch eine einzige Chance
Donnerstag, 06. September 2012, 11:30 Uhr
Jedes Jahr wieder gibt es die Meldungen aus dem Nordhäuser Rathaus, dass junge Menschen einen Ausbildung begonnen haben. Mit einem dieser Azubis hatte das Rathaus jetzt so seine Probleme...
Wir nennen den jungen Mann Ottokar M. (Name wurde von der Redaktion geändert). Er begann im September vergangenen Jahres seine Ausbildung in einem Bereich der Stadtverwaltung, die nicht unbedingt dem Kernbereich zuzuordnen ist. Der junge Mann war größtenteils unauffällig, was Mitarbeiter der Verwaltung bestätigen.
Auffällig wurde Ottokar M. im Vorfeld der Kranzniederlegung am 1. September diesen Jahres. Hier recherchierte das Rathaus im Internet nach bevorstehenden Aktivitäten der rechten Szene. Und man stieß in Facebook auf Ottokar, der neben dubiosen Kontakten und "Freunden" sich auch verherrlichend über einstige Nazigrößen ausgelassen hatte und darüber hinaus mehrfach im sozialen Netzwerk betonte, dass er ja bei der Stadtverwaltung eine Ausbildung genieße.
Daraufhin hatte das Nordhäuser Rathaus Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Parallel dazu wurden Gespräche geführt. Am Montag mit dem jungen Mann, in dessen Konsequenz eine Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschlossen wurde. Einen Tag später waren die Eltern und ihr Sohn zu einem zweiten Gespräch geladen. Hier kamen beiden Seiten zu dem Ergebnis, dass von einer fristlosen Kündigung abgesehen, die Strafanzeige jedoch aufrecht erhalten werde. Und es wurde ein Maßnahmeplan vereinbart, wie sich Ottokar M. künftig von der rechtsextremen Szene distanzieren solle. Mit anderen Worten: ihm wurde eine rote Linie aufgezeigt, die er nicht überschreiten solle.
"Wir hatten nach dem zweiten Gespräch den Eindruck, dass sich der Azubi an die Vereinbarungen halten wird und wollten ihm eine letzte Chance geben", sagt Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) im Gespräch mit der nnz. Jendricke weiß aber auch, dass dem jungen Mann arbeitsrechtlich nichts nachgesagt werden kann und eine fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses aus diesen oben erwähnten Gründen kaum eine Chance in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht haben wird.
Das jedoch darf für den jungen Ottokar M. kein Freibrief sein, sich weiter in der rechten Szene zu tummeln. Und darauf werden nicht nur seine Eltern und das Nordhäuser Rathaus mehr als einen Blick werfen.
Peter-Stefan Greiner
Die Gefahr, dass auf diesem Wege Daten politisch aktiver Menschen in die falschen Hände geraten, sei zu groß. Zudem fordert der Kommunalpolitiker, dass jeglicher Publikumskontakt des Auszubildenden zu unterbinden sei. „Es ist zum Beispiel Bürgern mit Migrationshintergrund nicht zuzumuten, ihre Anliegen vor einem bekennenden Neonazi darzulegen.“, so Scharff abschließend.
Autor: nnzWir nennen den jungen Mann Ottokar M. (Name wurde von der Redaktion geändert). Er begann im September vergangenen Jahres seine Ausbildung in einem Bereich der Stadtverwaltung, die nicht unbedingt dem Kernbereich zuzuordnen ist. Der junge Mann war größtenteils unauffällig, was Mitarbeiter der Verwaltung bestätigen.
Auffällig wurde Ottokar M. im Vorfeld der Kranzniederlegung am 1. September diesen Jahres. Hier recherchierte das Rathaus im Internet nach bevorstehenden Aktivitäten der rechten Szene. Und man stieß in Facebook auf Ottokar, der neben dubiosen Kontakten und "Freunden" sich auch verherrlichend über einstige Nazigrößen ausgelassen hatte und darüber hinaus mehrfach im sozialen Netzwerk betonte, dass er ja bei der Stadtverwaltung eine Ausbildung genieße.
Daraufhin hatte das Nordhäuser Rathaus Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Parallel dazu wurden Gespräche geführt. Am Montag mit dem jungen Mann, in dessen Konsequenz eine Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschlossen wurde. Einen Tag später waren die Eltern und ihr Sohn zu einem zweiten Gespräch geladen. Hier kamen beiden Seiten zu dem Ergebnis, dass von einer fristlosen Kündigung abgesehen, die Strafanzeige jedoch aufrecht erhalten werde. Und es wurde ein Maßnahmeplan vereinbart, wie sich Ottokar M. künftig von der rechtsextremen Szene distanzieren solle. Mit anderen Worten: ihm wurde eine rote Linie aufgezeigt, die er nicht überschreiten solle.
"Wir hatten nach dem zweiten Gespräch den Eindruck, dass sich der Azubi an die Vereinbarungen halten wird und wollten ihm eine letzte Chance geben", sagt Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) im Gespräch mit der nnz. Jendricke weiß aber auch, dass dem jungen Mann arbeitsrechtlich nichts nachgesagt werden kann und eine fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses aus diesen oben erwähnten Gründen kaum eine Chance in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht haben wird.
Das jedoch darf für den jungen Ottokar M. kein Freibrief sein, sich weiter in der rechten Szene zu tummeln. Und darauf werden nicht nur seine Eltern und das Nordhäuser Rathaus mehr als einen Blick werfen.
Peter-Stefan Greiner
Update
„Wir fordern daher Nordhausens Oberbürgermeister Zeh auf, umgehend Sorge dafür zu tragen, dass der betreffende Auszubildende keinerlei Zugang zu personenbezogenen Daten erhält“, kommentiert Alexander Scharff, der Kreisvorsitzende der Linken, die Meldung.Die Gefahr, dass auf diesem Wege Daten politisch aktiver Menschen in die falschen Hände geraten, sei zu groß. Zudem fordert der Kommunalpolitiker, dass jeglicher Publikumskontakt des Auszubildenden zu unterbinden sei. „Es ist zum Beispiel Bürgern mit Migrationshintergrund nicht zuzumuten, ihre Anliegen vor einem bekennenden Neonazi darzulegen.“, so Scharff abschließend.
