Die politische Zukunft

Nordhausen (nnz). Heute ist Kreistagssitzung angesagt. Im Präsidium des Kreistages wird jedoch ein Platz frei bleiben. Dort saß bislang Stefan Nüßle als stellvertretender Vorsitzender...


Stefan Nüßle wird nach seiner Verurteilung durch das Amtsgericht Nordhausen sein Kreistagsmandat niederlegen. Nach nnz-Informationen habe er seine Entscheidung gestern sowohl dem Kreisvorstand der CDU als auch der Fraktion mitgeteilt. Nüßle zieht damit die Konsequenz aus der Verurteilung auf Bewährung, gegen die er nach nnz-Recherchen wohl in Berufung gehen wird. Nach Einschätzung von Kennern der politischen Szene in und um Nordhausen wäre dem Christdemokraten wohl auch kaum eine andere Chance geblieben, um politischen Schaden von seiner Person und der CDU abzuwenden. Wie die nnz erfuhr, hätte die SPD-Kreistagsfraktion heute Druck gemacht und die Abberufung Nüßles aus seinen diversen Sitzen in Aufsichtsräten gefordert. Das Mandat hätte man ihm allerdings nicht streitig machen können.

Auf den ehemaligen Kreisvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe kommt indes vermutlich neuer Ärger zu. Und zwar aus Mühlhausen. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit mehreren Jahren gegen ihn. Nicht wegen Untreue, sondern unter anderem wegen Urkundenfälschung. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Petri der nnz sagte, soll Nüßle im Jahr 1999 die Eintragung eines Vereins namens „Soziale Dienste“ vorgenommen haben. Für diesen Vorgang soll es keine Gründungsversammlung gegeben haben. Auch sollen Unterschriften auf dem Gründungsprotokoll gefälscht worden sein. Aus Kenntnis des Aktenvorgangs heraus schlussfolgert Petri, dass es Anfang des kommenden Jahres zu einer Anklageerhebung kommen werden.