Verträge auf den Prüfstand

Nordhausen (nnz). Im Landratsamt in Nordhausen werden seit nun 13 Jahren Verträge abgeschlossen. In der Hauptsatzung des Landkreises sind dafür Kriterien festgelegt. Nicht immer sollen diese eingehalten worden sein...


Diese Behauptung stellte unlängst der Rechnungsprüfungsausschuß (RPA) des Kreistages auf. Der hatte sich seit Monaten mit Verträgen beschäftigt, deren Gesamtwert die Höhe von 50.000 Euro übersteigt. Sind es mehr als diese Summe, dann muß diesen Verträge der Kreistag zustimmen. Seit 1994 soll das aber bei einigen Verträgen mit längerer Laufzeit nicht der Fall gewesen sein. „Wir haben da einige Zweifel“, so der RPA-Vorsitzende Reiner Bachmann (PDS) gegenüber nnz. Und so wollen jetzt seine Fraktion und die der SPD Einsicht in Akten haben. Das soll der Kreistag morgen denn auch beschließen. Kontrolliert werden sollen alle Leasing-, Miet-, Pacht- und Bewirtschaftungsverträge, die nach dem 1. Januar 1994 unterschrieben wurden und die bis zum heutigen Zeitpunkt gültig sind.

Durch den Abschluß von langen Vertragslaufzeiten, wie zum Beispiel bei der Bewirtschaftung von Schulen im Landkreis, könne der Kreisverwaltung ein Schaden entstanden sein. Denn diese Verträge würden den Kreishaushalt auch jetzt und künftig noch erheblich belasten. Nach nnz-Informationen soll das vor allem Verträge betreffen, die im damaligen Bau- und Wirtschaftsdezernat ausgearbeitet und unterzeichnet worden seien. Die beiden „roten“ Fraktionen wollen mit der Akteneinsicht auch darstellen, dass bei einer langen Vertragslaufzeit der Schwellenwert von 50.000 Euro weit überschritten worden sei. Dementsprechend hätte der Kreistag den Verträgen zustimmen müssen.