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Was noch zu sagen wäre

Montag, 06. August 2012, 16:30 Uhr
Es gibt sie immer noch die Punkte in einer Kreisausschusssitzung, die des Aufpassens wert sind. Sie lassen Rückschlüsse zu - zu persönlichen und politischen Anschauungen. So auch heute nachmittag...


In der Kreisverwaltung werde jetzt so langsam aber sicher der Haushalt für das kommende Jahr vorbereitet, sagte Landrätin Birgit Keller (LINKE). Das dann vorliegende Entwurfswerk habe eine Dicke von sieben bis acht Zentimeter und verfüge über etwas mehr als 700 Seiten. Aus diesem Grund soll je Fraktion nur noch ein gedrucktes Exemplar ausgereicht werden. Darüber hinaus stehe eine entsprechende Datei über das Kreistags-Informationssystem jedem Kreistagsmitglied online zur Verfügung. Das finden die Mitglieder des Kreisausschusses in Ordnung - bis auf Winfried Theuerkauf, der - im Jahr 2012! - lieber solch ein Zahlenwerk zwischen den Fingern halte. Vielleicht sollte der Mann mal über einen Drucker für Zuhause nachdenken? Auch stehen den Fraktionen des Kreistages mehr als 80.000 Euro im Jahr für die interne Organisation zur Verfügung. Auch erhalten Kreistagsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung.

Künftig könnten dann auch die Beschlussvorlagen zu den Sitzungen per Mail verschickt werden, sofern denn alle Kreistagsmitglieder über einen Internetanschluss verfügen, was bei dem Altersdurchschnitt einiger Fraktionen nicht immer der Fall sein könnte. Auch hier können die Fraktionen durchaus dem Einzelnen behilflich sein.

Dann führte Frau Keller aus, dass sie seit ihrem Amtsantritt sehr viele Gespräche geführt habe. Auch mit Vertretern der hiesigen Wirtschaft. Die machten unter anderem darauf aufmerksam, dass zwar Joachim Claus Mitglied im Nordhäuser Unternehmerverband gewesen sei, aber die neue Landrätin nicht. Noch nicht.

Doch das wird sich ändern. Für 300 Euro Jahresbeitrag ist Birgit Keller quasi im NUV dabei. Schön, dass eine linke Politikerin die Wirtschaft fördert. Einen etwas bitteren Beigeschmack bekommt diese Mitgliedschaft dadurch, dass die 300 Euro der Steuerzahler zahlt, denn per Beschluss werden die Euronen aus der Kreiskasse überwiesen. Bleibt für den neugierigen Redakteur die Frage, warum sich eine Landrätin mit der Besoldungsgruppe B5 (rund 7.800 Euro Monatsbrutto -Stand: 2010) eine derartige Mitgliedschaft nicht privat leisten kann? Das wäre doch mal eine Botschaft, sorgsam und sparsam mit Steuermitteln umzugehen. Oder?
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz

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