Streichen erst nach der Wahl

Nordhausen (nnz). Eigentlich sollte der Haushalt der Kreisverwaltung 2004 ja in diesem Jahr beschlossen werden, stand im „Heiligen Fahrplan“. Doch daraus wird nichts. Das ist das Ergebnis der heutigen Kreisausschusssitzung. Gründe wurden diesmal in Berlin gesucht.


Am 16. Dezember sollte der Haushalt der Kreisverwaltung beschlossen werden. Doch einen Tag später verhandelt der Vermittlungsausschuß des Bundestages in Berlin über die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II. Welche Variante auch immer das Vermittlungsrennen macht, es wird Auswirkungen auf den Kreishaushalt geben. Vorsorglich hatte die „Finanzabteilung“ des Landratsamtes schon rund 3 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen in den Entwurf des Haushaltes gebucht. Vor einem Monat erst hatte CDU-Fraktionschef Egon Primas von „Luftbuchungen“ gesprochen, heute zeigte er Verständnis für das Vorgehen der Verwaltung.

Also wird die Kreisverwaltung die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses in Berlin abwarten. Da bleibt Zeit für Diskussionen im Finanzausschuß, denn der übernächste Kreistag, der wird erst Anfang Februar stattfinden. Vielleicht finden die Fraktionäre von CDU, SPD und PDS bis dahin noch einige Positionen, die gestrichen werden können? Das aber wiederum ist kaum zu glauben, denn diese Kreistagssitzung liegt schon mittendrin im kommunalen Wahljahr. Und wer da schon unbequeme Nachrichten verkünden.

Winfried Theuerkauf (SPD) brachte es heute auf den Punkt: Damit kann sich der nächste Kreistag beschäftigen, dann wird das Streichkonzert beginnen.