Guter Rat ist teuer
Dienstag, 26. Juni 2012, 20:04 Uhr
Zur einer Sitzung kam heute der Gemeinderat der neuen Landgemeinde Harztor zusammen. Mit Spannung wurde da zum Beispiel die Fragestunde der Einwohner erwartet...
Zuvor gab es einen kurzen Bericht vom ersten hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde, Stephan Klante (UWL), dem 17 der 21 gewählten Mitglieder des Gemeinderates sowie einige Gäste lauschten. Was sie hörten, war zuerst die Beschlusskontrolle der zurückliegenden Sitzung. Seit sechs Wochen ist Klante im Amt und hatte sich um den Haushalt „gekümmert“. Auch habe er mit vielen Vertretern der Politik und Wirtschaft geredet, Pflichtaufgabe für einen kommunalpolitischen Neuling.
Ein weiterer Schwerpunkt seien die Verhandlungen mit der HSB und dem Thüringer Verkehrsministerium gewesen. Die HSB will drei Halbschrankenanlagen in der Gemarkung der Landgemeinde errichten, eine werde der Kommune runde 200.000 Euro Eigenanteil kosten. Möglich macht das die so genannte Drittel-Finanzierung bei derartigen Sanierungsvorhaben. Die finanzielle Situation der Kommune mache nicht einmal die Beteiligung an einer Baumaßnahme möglich.
Danach waren die Vorsitzenden der Ausschüsse und der Ortsteilbürgermeister an der Reihe. Die Ausschussvorsitzenden berichteten unisono über die konstituierenden Sitzungen ihrer Ausschüsse, die Ortsteilbürgermeister berichteten über die jüngsten Sitzungen der Ortschaftsräte. In Ilfeld wurde unter anderen zum künftigen Status von Sophienhof diskutiert. Hier wird eine Bürgerversammlung vorgeschlagen. Bei einer Probeabstimmung des Ortschaftsrates votierten sechs von zehn Mitglieder für einen eigenständigen Ortsteil.
In Niedersachswerfen sollen die Straßenbauarbeiten planmäßig weitergeführt werden. Weiterhin habe es ein Treffen mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gegeben. Im Juli soll es dann eine Sitzung des Ortschaftsrates geben.
Dann waren die Bürger dran. Zum Beispiel Kai Liebig aus Sophienhof. Der erfuhr beiläufig von einer Investition, der Errichtung einer Ferienhaussiedlung. Von dem damaligen Ortsbürgermeister Wolfgang Jörgens, der übrigens, so Liebig, zur Investorengruppe gehöre, habe man von diesen Vorgängen Ende vergangenen Jahres nichts erfahren. Die zu bebauenden Flächen würden sich - wie wunderbar - im Besitz von drei damaligen Ortschaftsratsmitgliedern befinden. Sollte es einen Beschluss seitens des damaligen Rates geben, dann solle die Befangenheit dieser Mitglieder geprüft werden.
Wolfgang Jörgens, der ebenfalls Mitglied des Gemeinderates von Harztor ist, findet die Fragen von Liebig sehr interessant, bestätigte jedoch, dass der Ortschaftsrat dem Vorhaben zugestimmt habe. Auch der Gemeinderat von Ilfeld habe sowohl der Aufstellung als auch der Änderung des Flächennutzungsplan zugestimmt, sagte Jörgens.
Sollte das so zutreffen, dann leben die Mitglieder der Ferienhaus-Investorengruppe in einem kommunal-politischen Schlaraffenland. Sie vertreten die wirtschaftlichen Interessen und die politischen gleichermaßen. Der Paragraph 38 der Thüringer Kommunalordnung scheint für sie nicht wirksam zu sein? In dem wird genau das geregelt.
Autor: nnzZuvor gab es einen kurzen Bericht vom ersten hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde, Stephan Klante (UWL), dem 17 der 21 gewählten Mitglieder des Gemeinderates sowie einige Gäste lauschten. Was sie hörten, war zuerst die Beschlusskontrolle der zurückliegenden Sitzung. Seit sechs Wochen ist Klante im Amt und hatte sich um den Haushalt „gekümmert“. Auch habe er mit vielen Vertretern der Politik und Wirtschaft geredet, Pflichtaufgabe für einen kommunalpolitischen Neuling.
Ein weiterer Schwerpunkt seien die Verhandlungen mit der HSB und dem Thüringer Verkehrsministerium gewesen. Die HSB will drei Halbschrankenanlagen in der Gemarkung der Landgemeinde errichten, eine werde der Kommune runde 200.000 Euro Eigenanteil kosten. Möglich macht das die so genannte Drittel-Finanzierung bei derartigen Sanierungsvorhaben. Die finanzielle Situation der Kommune mache nicht einmal die Beteiligung an einer Baumaßnahme möglich.
Danach waren die Vorsitzenden der Ausschüsse und der Ortsteilbürgermeister an der Reihe. Die Ausschussvorsitzenden berichteten unisono über die konstituierenden Sitzungen ihrer Ausschüsse, die Ortsteilbürgermeister berichteten über die jüngsten Sitzungen der Ortschaftsräte. In Ilfeld wurde unter anderen zum künftigen Status von Sophienhof diskutiert. Hier wird eine Bürgerversammlung vorgeschlagen. Bei einer Probeabstimmung des Ortschaftsrates votierten sechs von zehn Mitglieder für einen eigenständigen Ortsteil.
In Niedersachswerfen sollen die Straßenbauarbeiten planmäßig weitergeführt werden. Weiterhin habe es ein Treffen mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gegeben. Im Juli soll es dann eine Sitzung des Ortschaftsrates geben.
Dann waren die Bürger dran. Zum Beispiel Kai Liebig aus Sophienhof. Der erfuhr beiläufig von einer Investition, der Errichtung einer Ferienhaussiedlung. Von dem damaligen Ortsbürgermeister Wolfgang Jörgens, der übrigens, so Liebig, zur Investorengruppe gehöre, habe man von diesen Vorgängen Ende vergangenen Jahres nichts erfahren. Die zu bebauenden Flächen würden sich - wie wunderbar - im Besitz von drei damaligen Ortschaftsratsmitgliedern befinden. Sollte es einen Beschluss seitens des damaligen Rates geben, dann solle die Befangenheit dieser Mitglieder geprüft werden.
Wolfgang Jörgens, der ebenfalls Mitglied des Gemeinderates von Harztor ist, findet die Fragen von Liebig sehr interessant, bestätigte jedoch, dass der Ortschaftsrat dem Vorhaben zugestimmt habe. Auch der Gemeinderat von Ilfeld habe sowohl der Aufstellung als auch der Änderung des Flächennutzungsplan zugestimmt, sagte Jörgens.
Sollte das so zutreffen, dann leben die Mitglieder der Ferienhaus-Investorengruppe in einem kommunal-politischen Schlaraffenland. Sie vertreten die wirtschaftlichen Interessen und die politischen gleichermaßen. Der Paragraph 38 der Thüringer Kommunalordnung scheint für sie nicht wirksam zu sein? In dem wird genau das geregelt.
