Werden im Landkreis Schulen verkauft?
Mittwoch, 19. November 2003, 11:18 Uhr
Nordhausen (nnz). Die Finanzen sind derzeit das Dauerthema in den Kommunen. Auch in der Nordhäuser Kreisverwaltung ist das nicht anders. Hinzu kommt der Kreisumlagen-Vergleich mit der Stadt Nordhausen. Man ist auf der Suche nach Lösungen...
Millionen von Euro müssen her, damit die Kreisverwaltung im kommenden Jahr ihren Haushalt aufstellen kann. Wohl gemerkt den Entwurf dazu. Vor allem der angebotene Vergleich des Landesverwaltungsamtes gibt der Kämmerei an der Behringstraße jede Menge Hausaufgaben auf. Allein in 22 Haushaltspositionen muß der erste Entwurf des ausgeglichenen Haushalts verändert werden, weiß Finanzausschussvorsitzende Birgit Scholz (CDU). Beigeordneter Matthias Jendricke (SPD) drückte es auf der jüngsten Kreistagssitzung folgendermaßen aus: Um die Verluste auszugleichen, müssen Kosten gesenkt und müssen Verkäufe getätigt werden, denn den Fehlbetrag der Einnahmeseite einfach auf die Kreisumlage draufschlagen, da hat das Landesverwaltungsamt einen Riegel vorgeschoben.
Und jetzt scheint die Kreisverwaltung auf einen Dreh gekommen zu sein und bedient sich einer „alten Bekannten“. Das Landratsamt erwägt, so erfuhr es die nnz, die in ihrer Trägerschaft befindlichen Schulen (außer Grund- und Regelschule in der Stadt Nordhausen) zu verkaufen. Und zwar an die Service GmbH. Woher aber will die 100-prozentige Gesellschaft des Landkreises das Geld hernehmen? Das ginge über Kredite. In die Kassen des Landkreises fließen dann einige „Milliönchen“ an Euro aus dem Schul-Deal. Zur Unterhaltung und Betreibung der Schulen würde die Service GmbH dann jährlich einen auszuhandelnden Leasingbetrag vom Kreis erhalten. Scheint eigentlich ganz schlüssig, doch zur Aufnahme eines so hohen Kredites bedarf es einer Bürgschaft durch das Landratsamt. Die sei jedoch unmöglich, so Kenner der Szene. Angesichts der finanziellen Situation würde eine solche Bürgschaft nie genehmigt werden. Und außerdem muß berücksichtigt werden, ob ein solcher Verkauf auszuschreiben ist.
Es soll aber noch über andere Modelle der temporär-finanziellen Gesundung des Landkreises nachgedacht werden. Dazu aber mehr in einem weiteren Beitrag.
Autor: nnzMillionen von Euro müssen her, damit die Kreisverwaltung im kommenden Jahr ihren Haushalt aufstellen kann. Wohl gemerkt den Entwurf dazu. Vor allem der angebotene Vergleich des Landesverwaltungsamtes gibt der Kämmerei an der Behringstraße jede Menge Hausaufgaben auf. Allein in 22 Haushaltspositionen muß der erste Entwurf des ausgeglichenen Haushalts verändert werden, weiß Finanzausschussvorsitzende Birgit Scholz (CDU). Beigeordneter Matthias Jendricke (SPD) drückte es auf der jüngsten Kreistagssitzung folgendermaßen aus: Um die Verluste auszugleichen, müssen Kosten gesenkt und müssen Verkäufe getätigt werden, denn den Fehlbetrag der Einnahmeseite einfach auf die Kreisumlage draufschlagen, da hat das Landesverwaltungsamt einen Riegel vorgeschoben.
Und jetzt scheint die Kreisverwaltung auf einen Dreh gekommen zu sein und bedient sich einer „alten Bekannten“. Das Landratsamt erwägt, so erfuhr es die nnz, die in ihrer Trägerschaft befindlichen Schulen (außer Grund- und Regelschule in der Stadt Nordhausen) zu verkaufen. Und zwar an die Service GmbH. Woher aber will die 100-prozentige Gesellschaft des Landkreises das Geld hernehmen? Das ginge über Kredite. In die Kassen des Landkreises fließen dann einige „Milliönchen“ an Euro aus dem Schul-Deal. Zur Unterhaltung und Betreibung der Schulen würde die Service GmbH dann jährlich einen auszuhandelnden Leasingbetrag vom Kreis erhalten. Scheint eigentlich ganz schlüssig, doch zur Aufnahme eines so hohen Kredites bedarf es einer Bürgschaft durch das Landratsamt. Die sei jedoch unmöglich, so Kenner der Szene. Angesichts der finanziellen Situation würde eine solche Bürgschaft nie genehmigt werden. Und außerdem muß berücksichtigt werden, ob ein solcher Verkauf auszuschreiben ist.
Es soll aber noch über andere Modelle der temporär-finanziellen Gesundung des Landkreises nachgedacht werden. Dazu aber mehr in einem weiteren Beitrag.
