Gespräche geführt
Montag, 21. Mai 2012, 14:29 Uhr
Der designierte Nordhäuser Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh (CDU), nahm vergangene Woche an einem Arbeitstreffen des Europaausschusses im Thüringer Landtag bei der Europäischen Union in Brüssel teil. Was da gearbeitet wurde, das hat die nnz erfahren...
Dr. Zeh in Brüssel (Foto: privat)
Zu intensiven Gesprächen des Europaausschusses im Thüringer Landtag kam es in der vergangenen Woche mit Vertretern des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission. Ein Teilnehmer unter ihnen war der designierte Oberbürgermeister von Nordhausen, Dr. Klaus Zeh (CDU). Bei dem umfangreichen Themenkatalog waren für Zeh besonders die Fragen von Interesse, die einen unmittelbaren kommunalpolitischen Bezug hatten.
Das sind die Planungen der EU zum Rückgang der Fördermittel für Thüringen in der Förderperiode 2014 – 2020, das sind die Probleme mit den neuen Vorschlägen der EU-Kommission zum Vergaberecht und Fragen zur EU-Energiepolitik im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland.
Hintergrund zum Rückgang der EU-Fördermittel ist der Umstand, dass der Freistaat eine Wertschöpfung von 83% des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU realisiert. Er ist damit über die kritische Marke von 75% gestiegen und gehört nicht mehr zu den Regionen, die mit einem niedrigen BIP besonders gefördert werden. Das Wegbrechen gerade des Europäischen Sozialfonds hätte auch in Nordhausen einige schwerwiegende Folgen.
Daher setzten sich die Abgeordneten dafür ein, dass es keinen abrupten Wegfall dieser Mittel geben darf. Es müsse „neben den schwächsten EU-Ländern mit einem Wert unter 75 Prozent BIP auch eine Kategorie von mittelstarken EU-Ländern geben, die mit 75 – 90 Prozent noch nicht zu den ganz starken mit weit über 100% zum durchschnittlichen BIP liegen“, machte Klaus Zeh gegenüber dem Generaldirektor Regionalpolitik, David Müller klar. Entscheidungen darüber werden frühestens Ende des Jahres erwartet.
Zum neuen Vergaberecht, dass bereits Ende 2012 in Kraft treten soll, hat sich die EU-Kommission über den erbitterten Widerstand der Kommunen hinweggesetzt. Die Kommunen fürchten eine weitere Bürokratisierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Anwendung vergabefremder, wie soziale und ökologische Kriterien. Die Forderung europaweiter Ausschreibung im Bereich der Daseinsvorsorge, also Wasser- und Abfallwirtschaft, Rettungswesen oder Schulspeisung würde regionale Anbieter verdrängen.
„Solche Fragen müssen nicht in Brüssel geklärt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier Einspruch zu erheben. Hier ist die ureigene Regelungskompetenz der Kommunen betroffen“, stellte der Dr. Zeh gegenüber der Berichterstatterin im Europaparlament, Heide Rühle (Grüne), klar. Sie stehe in dieser Frage zu den Kommunen Die Dienstleistungsrichtlinie lehne sie vehement als Beschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes ab. Eine Abschließende Entscheidung durch das EU-Parlament sei noch nicht gefallen.
Mit dem für Energie zuständigen Kommissar Günther Oettinger führten die Abgeordneten einen intensiven Informationsaustausch durch. Da auch die Stadt Nordhausen ein Klimaschutzkonzept plant, werden die Entscheidungen der Brüsseler Kommission nicht ohne Auswirkungen auf die Stadt sein. „Der Strom aus erneuerbaren Energien müsse auch in Zukunft sicher und bezahlbar sein. Ein ICE muss auch fahren, wenn kein Wind weht und die Operation im OP darf nicht unterbrochen werden müssen, wenn die Sonne gerade mal nicht scheint“, sagte Oettinger.
Neue Speichertechniken für Strom und europaweite Energietrassen seien notwendig. Außerdem ist die Energieeffizienzrichtlinie weiterzuentwickeln. Die EU hatte sich bis 2020 auf ambitionierte Zielevorgaben geeinigt (häufig als "20-20-20-Ziele" bezeichnet). Demnach gelten bis zum Jahr 2020 die folgenden europaweiten Vorgaben: 20 % weniger Treibhausgasemissionen als 2005, 20 % Anteil an erneuerbaren Energien und 20 % mehr Energieeffizienz. „Daran werden sich in Zukunft auch Stadtwerke messen lassen müssen“, sagte Zeh abschließend der nnz.
Autor: nnz
Dr. Zeh in Brüssel (Foto: privat)
Zu intensiven Gesprächen des Europaausschusses im Thüringer Landtag kam es in der vergangenen Woche mit Vertretern des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission. Ein Teilnehmer unter ihnen war der designierte Oberbürgermeister von Nordhausen, Dr. Klaus Zeh (CDU). Bei dem umfangreichen Themenkatalog waren für Zeh besonders die Fragen von Interesse, die einen unmittelbaren kommunalpolitischen Bezug hatten.
Das sind die Planungen der EU zum Rückgang der Fördermittel für Thüringen in der Förderperiode 2014 – 2020, das sind die Probleme mit den neuen Vorschlägen der EU-Kommission zum Vergaberecht und Fragen zur EU-Energiepolitik im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland.
Hintergrund zum Rückgang der EU-Fördermittel ist der Umstand, dass der Freistaat eine Wertschöpfung von 83% des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU realisiert. Er ist damit über die kritische Marke von 75% gestiegen und gehört nicht mehr zu den Regionen, die mit einem niedrigen BIP besonders gefördert werden. Das Wegbrechen gerade des Europäischen Sozialfonds hätte auch in Nordhausen einige schwerwiegende Folgen.
Daher setzten sich die Abgeordneten dafür ein, dass es keinen abrupten Wegfall dieser Mittel geben darf. Es müsse „neben den schwächsten EU-Ländern mit einem Wert unter 75 Prozent BIP auch eine Kategorie von mittelstarken EU-Ländern geben, die mit 75 – 90 Prozent noch nicht zu den ganz starken mit weit über 100% zum durchschnittlichen BIP liegen“, machte Klaus Zeh gegenüber dem Generaldirektor Regionalpolitik, David Müller klar. Entscheidungen darüber werden frühestens Ende des Jahres erwartet.
Zum neuen Vergaberecht, dass bereits Ende 2012 in Kraft treten soll, hat sich die EU-Kommission über den erbitterten Widerstand der Kommunen hinweggesetzt. Die Kommunen fürchten eine weitere Bürokratisierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Anwendung vergabefremder, wie soziale und ökologische Kriterien. Die Forderung europaweiter Ausschreibung im Bereich der Daseinsvorsorge, also Wasser- und Abfallwirtschaft, Rettungswesen oder Schulspeisung würde regionale Anbieter verdrängen.
„Solche Fragen müssen nicht in Brüssel geklärt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier Einspruch zu erheben. Hier ist die ureigene Regelungskompetenz der Kommunen betroffen“, stellte der Dr. Zeh gegenüber der Berichterstatterin im Europaparlament, Heide Rühle (Grüne), klar. Sie stehe in dieser Frage zu den Kommunen Die Dienstleistungsrichtlinie lehne sie vehement als Beschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes ab. Eine Abschließende Entscheidung durch das EU-Parlament sei noch nicht gefallen.
Mit dem für Energie zuständigen Kommissar Günther Oettinger führten die Abgeordneten einen intensiven Informationsaustausch durch. Da auch die Stadt Nordhausen ein Klimaschutzkonzept plant, werden die Entscheidungen der Brüsseler Kommission nicht ohne Auswirkungen auf die Stadt sein. „Der Strom aus erneuerbaren Energien müsse auch in Zukunft sicher und bezahlbar sein. Ein ICE muss auch fahren, wenn kein Wind weht und die Operation im OP darf nicht unterbrochen werden müssen, wenn die Sonne gerade mal nicht scheint“, sagte Oettinger.
Neue Speichertechniken für Strom und europaweite Energietrassen seien notwendig. Außerdem ist die Energieeffizienzrichtlinie weiterzuentwickeln. Die EU hatte sich bis 2020 auf ambitionierte Zielevorgaben geeinigt (häufig als "20-20-20-Ziele" bezeichnet). Demnach gelten bis zum Jahr 2020 die folgenden europaweiten Vorgaben: 20 % weniger Treibhausgasemissionen als 2005, 20 % Anteil an erneuerbaren Energien und 20 % mehr Energieeffizienz. „Daran werden sich in Zukunft auch Stadtwerke messen lassen müssen“, sagte Zeh abschließend der nnz.
