Abschaffen und privatisieren
Dienstag, 11. November 2003, 16:45 Uhr
Nordhausen (nnz). Die Nachwuchspolitiker von FDP und CDU befinden sich fast auf einer Linie. So findet die von den Jungen Liberalen geforderte Abschaffung der Parkgebühren in der Nordhäuser Innenstadt die Zustimmung bei der Jungen Union Nordhausen. Die JU hat aber noch „bessere Vorschläge“ bei der Hand...
„Die Beseitigung der Parkgebühren ist eine uralte Forderung der Jungen Union und es freut uns, dass die Liberalen in diesem Punkt mit uns einer Meinung sind. Dabei geht es nicht um die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Ansiedlung neuer Industrie, sondern es geht einzig und allein um die Bestandspflege des Mittelstandes, in diesem Fall des Einzelhandels in der Nordhäuser Innenstadt. Andere Städte haben diesen Schritt schon vollzogen und damit auch Erfolg gehabt.“ so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Nordhausen, Manuel Thume.
Unterstützt werden die JuLis von den jungen Christdemokraten auch bei ihren anderen Forderungen. „Wir fordern wegen der finanziellen Notlage der Stadt sogar noch mehr und einschneidendere Schritte zu vollziehen. Wir denken dabei an die längst überfällige „Schlachtung der goldenen Kühe“ der Stadt, nämlich die vollständige Privatisierung der kommunalen Einrichtungen und Betriebe wie SWG, EVN, Stadtwerke usw.“, so Thume weiter. Damit könne man die Stadtfinanzen für einen kleinen Zeitraum zumindest ein wenig aufbessern. Ebenso unterstützt die JU den Vorschlag aus der Kulturkonzeption, das Kulturamt auf Eigenbetrieb umzustellen.
„Die Sparmaßnahmen der Stadt dürfen nicht zu Lasten von Senioren- und Jugendeinrichtungen gehen. Einsparungen innerhalb der Verwaltung sind möglich. Neben der von den JuLis geforderten Abschaffung des Status eines Oberbürgermeisters und der Übertragung des Bauordnungsamtes an den Landkreis, wäre auch zu überdenken, ob wir in der Stadtverwaltung eine eigene Wirtschaftsförderung benötigen. Diese hat in den letzten Jahren nicht gerade mit Arbeitseifer geglänzt. Hier ist eindeutig von Seiten der im Landratsamt ansässigen Wirtschaftsförderung mehr Aktivitäten zu verzeichnen.“ sagte Manuel Thume abschließend.
Anmerkung der nnz-Redaktion: Was der „junge Wilde“ der CDU dabei vergisst, das ist schlicht und ergreifend die Tatsache, dass es bis Ende vergangenen Jahres überhaupt keine Wirtschaftsförderung in der Kreisverwaltung mehr gab. Wie kann dann aber ein nicht existierendes Amt mehr Aktivitäten entfalten, als ein Amt, das in den zurückliegenden Jahren zum Beispiel für die Ansiedlung von Feuer Powertrain oder die Ansiedlung eines neuen Unternehmens im IFA-Industriepark mit verantwortlich war.
Und dann noch eine Bemerkung zur Privatisierung. Bei der EVN ist die Stadt ein Gesellschafter von vielen. Mit im Boot sitzen zum Beispiel Contigas oder die TEAG. Und noch eine Frage an die JU sei gestattet. Wer soll den Wohnungsbestand der SWG übernehmen. Wie jedes andere Wohnungsunternehmen, so hatte die SWG schon größte Probleme mit der Pflicht-Privatisierung zur Kappung der Altschulden. Und wohin eine Privatisierung in diesem sozial-hochsensiblen Bereich führt, davon können die Mieter an der Darre ein Liedchen singen. Ähnlich sieht es in Gotha mit der „9. Grundbesitz KG“ aus Berlin aus. Vielleicht sollten sich die Nachwuchs-Christdemokraten bei ihren Parteifreunden in der Residenzstadt informieren?
Autor: nnz„Die Beseitigung der Parkgebühren ist eine uralte Forderung der Jungen Union und es freut uns, dass die Liberalen in diesem Punkt mit uns einer Meinung sind. Dabei geht es nicht um die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Ansiedlung neuer Industrie, sondern es geht einzig und allein um die Bestandspflege des Mittelstandes, in diesem Fall des Einzelhandels in der Nordhäuser Innenstadt. Andere Städte haben diesen Schritt schon vollzogen und damit auch Erfolg gehabt.“ so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Nordhausen, Manuel Thume.
Unterstützt werden die JuLis von den jungen Christdemokraten auch bei ihren anderen Forderungen. „Wir fordern wegen der finanziellen Notlage der Stadt sogar noch mehr und einschneidendere Schritte zu vollziehen. Wir denken dabei an die längst überfällige „Schlachtung der goldenen Kühe“ der Stadt, nämlich die vollständige Privatisierung der kommunalen Einrichtungen und Betriebe wie SWG, EVN, Stadtwerke usw.“, so Thume weiter. Damit könne man die Stadtfinanzen für einen kleinen Zeitraum zumindest ein wenig aufbessern. Ebenso unterstützt die JU den Vorschlag aus der Kulturkonzeption, das Kulturamt auf Eigenbetrieb umzustellen.
„Die Sparmaßnahmen der Stadt dürfen nicht zu Lasten von Senioren- und Jugendeinrichtungen gehen. Einsparungen innerhalb der Verwaltung sind möglich. Neben der von den JuLis geforderten Abschaffung des Status eines Oberbürgermeisters und der Übertragung des Bauordnungsamtes an den Landkreis, wäre auch zu überdenken, ob wir in der Stadtverwaltung eine eigene Wirtschaftsförderung benötigen. Diese hat in den letzten Jahren nicht gerade mit Arbeitseifer geglänzt. Hier ist eindeutig von Seiten der im Landratsamt ansässigen Wirtschaftsförderung mehr Aktivitäten zu verzeichnen.“ sagte Manuel Thume abschließend.
Anmerkung der nnz-Redaktion: Was der „junge Wilde“ der CDU dabei vergisst, das ist schlicht und ergreifend die Tatsache, dass es bis Ende vergangenen Jahres überhaupt keine Wirtschaftsförderung in der Kreisverwaltung mehr gab. Wie kann dann aber ein nicht existierendes Amt mehr Aktivitäten entfalten, als ein Amt, das in den zurückliegenden Jahren zum Beispiel für die Ansiedlung von Feuer Powertrain oder die Ansiedlung eines neuen Unternehmens im IFA-Industriepark mit verantwortlich war.
Und dann noch eine Bemerkung zur Privatisierung. Bei der EVN ist die Stadt ein Gesellschafter von vielen. Mit im Boot sitzen zum Beispiel Contigas oder die TEAG. Und noch eine Frage an die JU sei gestattet. Wer soll den Wohnungsbestand der SWG übernehmen. Wie jedes andere Wohnungsunternehmen, so hatte die SWG schon größte Probleme mit der Pflicht-Privatisierung zur Kappung der Altschulden. Und wohin eine Privatisierung in diesem sozial-hochsensiblen Bereich führt, davon können die Mieter an der Darre ein Liedchen singen. Ähnlich sieht es in Gotha mit der „9. Grundbesitz KG“ aus Berlin aus. Vielleicht sollten sich die Nachwuchs-Christdemokraten bei ihren Parteifreunden in der Residenzstadt informieren?
