Sorgen haben auch die Anderen
Dienstag, 11. November 2003, 10:24 Uhr
Nordhausen/Osterode (nnz). Oft hat die nnz in den vergangenen Tagen über die finanziellen Nöte der Kommunen berichtet. Sind es aber typisch ostdeutsche Nöte? Die Antwort flatterte heute in die nnz-Redaktion...
„Eine drohende Katastrophe für die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Osterode wurde in letzter Minute abgewendet.“ Mit diesen Worten hat Landrat des Landkreises Osterode am Harz, Bernhard Reuter, die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aufgenommen, dass im Jahr 2004 100 Millionen Euro Investitionshilfen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für westdeutsche Bundesländer zur Verfügung stehen werden.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, die GA-Förderung West vollständig zu streichen. Gerade für den Landkreis Osterode als strukturschwache Region an der ehemaligen innerdeutschen Grenze hätte dies schwerwiegende Folgen gehabt. „Tausende von Arbeitsplätzen konnten in den letzten Jahren nur deshalb gesichert oder neu geschaffen werden, weil wir arbeitsplatzwirksame Investitionen von Unternehmen fördern konnten“, erläutert der Landrat. Dies sei für eine Wirtschaftsregion in unmittelbarer Nachbarschaft zu Hochsubventionsgebieten eine Existenzfrage.
Deshalb ist Bernhard Reuter gemeinsam mit Landräten aus anderen betroffenen Landkreisen in einer vom Deutschen Landkreistag unterstützten überparteilichen Initiative an alle Bundestagsabgeordnete aus den betroffenen Wahlkreisen herangetreten. Während einer Informationsveranstaltung in Berlin hatte Reuter Gelegenheit, ausführlich die Auswirkungen der Investitionshilfen und ihres drohenden Wegfalls am Beispiel des Landkreises Osterode darzustellen und zu erläutern.
Dank des Einsatzes zahlreicher Bundestagsabgeordneten besonders auch aus der Region Südniedersachsen sei es nun gelungen, die GA West zu retten. Dieser Erfolg reicht dem Landrat aber nicht aus. Zukünftig müsse es in Ost- wie in Westdeutschland gleiche Förderrichtlinien geben, in denen nur auf die Strukturdaten der jeweiligen Region abgestellt wird. Bernhard Reuter: „Ich kann gut damit leben, dass in der Uckermark bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit besser gefördert wird als in Osterode. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass in ostdeutschen Landkreisen mit einer niedrigeren Arbeitslosigkeit als in Osterode gleichwohl höhere Fördersätze gelten. Dies muss geändert werden.“ Damit kann der Landrat in Osterode wohl kaum den Landkreis Nordhausen gemeint haben. Im Oktober betrug die Arbeitslosigkeit in unserem Nachbarlandkreis 13,0 Prozent.
Autor: nnz„Eine drohende Katastrophe für die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Osterode wurde in letzter Minute abgewendet.“ Mit diesen Worten hat Landrat des Landkreises Osterode am Harz, Bernhard Reuter, die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aufgenommen, dass im Jahr 2004 100 Millionen Euro Investitionshilfen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für westdeutsche Bundesländer zur Verfügung stehen werden.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, die GA-Förderung West vollständig zu streichen. Gerade für den Landkreis Osterode als strukturschwache Region an der ehemaligen innerdeutschen Grenze hätte dies schwerwiegende Folgen gehabt. „Tausende von Arbeitsplätzen konnten in den letzten Jahren nur deshalb gesichert oder neu geschaffen werden, weil wir arbeitsplatzwirksame Investitionen von Unternehmen fördern konnten“, erläutert der Landrat. Dies sei für eine Wirtschaftsregion in unmittelbarer Nachbarschaft zu Hochsubventionsgebieten eine Existenzfrage.
Deshalb ist Bernhard Reuter gemeinsam mit Landräten aus anderen betroffenen Landkreisen in einer vom Deutschen Landkreistag unterstützten überparteilichen Initiative an alle Bundestagsabgeordnete aus den betroffenen Wahlkreisen herangetreten. Während einer Informationsveranstaltung in Berlin hatte Reuter Gelegenheit, ausführlich die Auswirkungen der Investitionshilfen und ihres drohenden Wegfalls am Beispiel des Landkreises Osterode darzustellen und zu erläutern.
Dank des Einsatzes zahlreicher Bundestagsabgeordneten besonders auch aus der Region Südniedersachsen sei es nun gelungen, die GA West zu retten. Dieser Erfolg reicht dem Landrat aber nicht aus. Zukünftig müsse es in Ost- wie in Westdeutschland gleiche Förderrichtlinien geben, in denen nur auf die Strukturdaten der jeweiligen Region abgestellt wird. Bernhard Reuter: „Ich kann gut damit leben, dass in der Uckermark bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit besser gefördert wird als in Osterode. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass in ostdeutschen Landkreisen mit einer niedrigeren Arbeitslosigkeit als in Osterode gleichwohl höhere Fördersätze gelten. Dies muss geändert werden.“ Damit kann der Landrat in Osterode wohl kaum den Landkreis Nordhausen gemeint haben. Im Oktober betrug die Arbeitslosigkeit in unserem Nachbarlandkreis 13,0 Prozent.
