nnz-Forum: Kein Umtrunk
Donnerstag, 06. November 2003, 07:23 Uhr
Nordhausen (nnz). Mit den Reformen der Bundesregierung und ihren Auswirkungen auf die Kommunen befasst sich Sollstedts Bürgermeister Jürgen Hohberg im nnz-Forum. Und er weist auf erste Konsequenzen für „seine“ Gemeinde hin.
In diesem in der Bundesrepublik Deutschland politisch sehr brisanten Herbst regen sich vielerorts Proteste von den unterschiedlichsten Gruppierungen. Fast ausschließlich sind diese gegen die von den meisten Bürgern als solche empfundene soziale Kahlschlagpolitik der Bundesregierung gerichtet und erfahren eine doch eher verhaltene Resonanz. Dies ist unseres Erachtens aber nicht darauf zurückzuführen, dass sich letztlich doch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hinter die derzeitige Bundespolitik stellt, sondern vielmehr darauf, dass diese zunehmend resignieren, denn kaum jemand blickt mehr durch bei dem buchstäblichen Chaos, das gegenwärtig veranstaltet wird.
Mittendrin in diesem Chaos befinden sich bereits seit geraumer Zeit die Städte und Gemeinden. Als letztes und damit schwächstes Glied in der Kette der föderalen Staatsgliederung wird auf ihrem Rücken seit Jahren die verfehlte Bundes- und auch Landespolitik ausgetragen: Mit stetig gesunkenen Einnahmen, die den Kommunen zugestanden werden, sollen immer mehr Aufgaben wahrgenommen werden. Von den „großen Steuertöpfen“ bedienen sich zunächst Bund und Land und von dem Rest, der den Gemeinden zugestanden wird, holen sich die Landkreise immer größere Brocken.
Die Entwicklung war absehbar, doch niemand war bisher bereit sie aufzuhalten. Gerichtliche Klagen dagegen wurden entweder aus formal-juristischen Gründen abgewiesen oder aber gefällte Urteile in der Konsequenz nur sehr unbefriedigend umgesetzt. Die nunmehr geplante „Reform der Gemeindefinanzen“ droht wiederum nur ein „Reförmchen“ zu werden, mit dem nur Kosmetik betrieben wird, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Dagegen müssen wir uns wehren!
Mit der Protestaktion „Rettet die Kommunen“, an der sich auch die Gemeinde Sollstedt beteiligt, soll auch die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, dass den Gemeinden mittlerweile die Luft zum Atmen abgeschnürt wird. In Ihrem Heimatort bekommen Sie als erstes mit, wie es in Ihrer Kommune um die Finanzen bestellt ist, sei es als Mitglied in einem Verein, als Besucher einer Sportstätte, als Eltern von Kindern in Schulen und Kindergärten oder als Verkehrsteilnehmer.
Seit Mitte Oktober können Sie in vielen Kommunen Protestplakate finden, seit diesem Montag sind die Rathäuser und Gemeindeämter fast überall schwarz beflaggt. An diesem Freitag findet in Erfurt eine Thüringenweite Protestveranstaltung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und kommunaler Einrichtungen statt. Mit der traditionellen Schlüsselübergabe an die Sollstedter Karnevalisten am 11.11.2003 muss ein weiteres Zeichen gesetzt werden, indem der sonst übliche und von der Gemeinde finanzierte „Umtrunk“ ausfällt, das Zeremoniell findet ausschließlich im Freien statt! Für diese Aktion erhoffe ich das Verständnis der Narren, ich setze mich aber dafür auch gern der „Gefahr“ einer Auswertung in der Bütt aus.
Jürgen Hohberg, Bürgermeister
In diesem in der Bundesrepublik Deutschland politisch sehr brisanten Herbst regen sich vielerorts Proteste von den unterschiedlichsten Gruppierungen. Fast ausschließlich sind diese gegen die von den meisten Bürgern als solche empfundene soziale Kahlschlagpolitik der Bundesregierung gerichtet und erfahren eine doch eher verhaltene Resonanz. Dies ist unseres Erachtens aber nicht darauf zurückzuführen, dass sich letztlich doch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hinter die derzeitige Bundespolitik stellt, sondern vielmehr darauf, dass diese zunehmend resignieren, denn kaum jemand blickt mehr durch bei dem buchstäblichen Chaos, das gegenwärtig veranstaltet wird.
Mittendrin in diesem Chaos befinden sich bereits seit geraumer Zeit die Städte und Gemeinden. Als letztes und damit schwächstes Glied in der Kette der föderalen Staatsgliederung wird auf ihrem Rücken seit Jahren die verfehlte Bundes- und auch Landespolitik ausgetragen: Mit stetig gesunkenen Einnahmen, die den Kommunen zugestanden werden, sollen immer mehr Aufgaben wahrgenommen werden. Von den „großen Steuertöpfen“ bedienen sich zunächst Bund und Land und von dem Rest, der den Gemeinden zugestanden wird, holen sich die Landkreise immer größere Brocken.
Die Entwicklung war absehbar, doch niemand war bisher bereit sie aufzuhalten. Gerichtliche Klagen dagegen wurden entweder aus formal-juristischen Gründen abgewiesen oder aber gefällte Urteile in der Konsequenz nur sehr unbefriedigend umgesetzt. Die nunmehr geplante „Reform der Gemeindefinanzen“ droht wiederum nur ein „Reförmchen“ zu werden, mit dem nur Kosmetik betrieben wird, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Dagegen müssen wir uns wehren!
Mit der Protestaktion „Rettet die Kommunen“, an der sich auch die Gemeinde Sollstedt beteiligt, soll auch die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, dass den Gemeinden mittlerweile die Luft zum Atmen abgeschnürt wird. In Ihrem Heimatort bekommen Sie als erstes mit, wie es in Ihrer Kommune um die Finanzen bestellt ist, sei es als Mitglied in einem Verein, als Besucher einer Sportstätte, als Eltern von Kindern in Schulen und Kindergärten oder als Verkehrsteilnehmer.
Seit Mitte Oktober können Sie in vielen Kommunen Protestplakate finden, seit diesem Montag sind die Rathäuser und Gemeindeämter fast überall schwarz beflaggt. An diesem Freitag findet in Erfurt eine Thüringenweite Protestveranstaltung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und kommunaler Einrichtungen statt. Mit der traditionellen Schlüsselübergabe an die Sollstedter Karnevalisten am 11.11.2003 muss ein weiteres Zeichen gesetzt werden, indem der sonst übliche und von der Gemeinde finanzierte „Umtrunk“ ausfällt, das Zeremoniell findet ausschließlich im Freien statt! Für diese Aktion erhoffe ich das Verständnis der Narren, ich setze mich aber dafür auch gern der „Gefahr“ einer Auswertung in der Bütt aus.
Jürgen Hohberg, Bürgermeister
| Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor. |
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