Liberale klagen gegen Stadtverwaltung
Montag, 03. November 2003, 08:01 Uhr
Nordhausen (nnz). Die FDP im Landkreis Nordhausen hat am Wochenende ihren Wahlkampf begonnen. Es soll ein heißer Herbst werden, kündigt die FDP an. Und hat schon mal eine Klage gegen die Stadtverwaltung Nordhausen angeschoben.
„Unser Modell ist einfach , pragmatisch und gerecht, ein Modell der Vernunft“. Mit diesen Worten umriss Claus Peter Roßberg am Samstag im direkten Bürgergespräch das FDP-Modell für eine Gemeindefinanzreform. Auch in Nordhausen wollen die Liberalen die Finanzdiskussion weiter anheizen.
Die Nordhäuser Liberalen reagierten mit ihrem Wahlkampfstand vor der Südharzgalerie auf die derzeit laufende Diskussion über die Kreisumlage und die prekäre Lage der Kommunen. Kernforderung der FDP, ist die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ersetzt werden soll die Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsatzsteuer. Die Kommunalsteuer ist vorgesehen als ein Zuschlagsrecht der Gemeinden auf die Körperschafts- und Einkommensteuer.
„Unser Zwei-Säulen-Modell mit Kommunalsteuer und höherem Umsatzsteueranteil bietet gegenüber allen bislang diskutierten Vorschlägen zwei entscheidende Vorzüge: Erstens ist die Gewerbesteuer als konjunkturabhängige Achterbahnsteuer vom Tisch. Zweitens erhalten die Kommunen eine stabile Einnahmequelle“, erklärte der Ortsvorsitzende Claus Peter Roßberg.
Die Nordhäuser FDP-Mitglieder haben einen heißen Herbst geplant. Begonnen wurde bereits am vergangenen Donnerstag, als nach "erheblichem Druck durch die Kommunalaufsicht" eine Genehmigung zur Plakatierung durch die Stadt Nordhausen erteilt wurde. Davon unberührt strebt der FDP Ortsverband weiter eine Feststellungsklage, wegen Behinderung ihrer politischen Arbeit gegen die Stadt Nordhausen an. „Insbesondere das Verhalten von Bürgermeister Wahlbuhl und die kollektive Verantwortungslosigkeit im Rathaus, ist für uns nicht hinnehmbar“, so Pressesprecher Marcel Hardrath.
In den folgenden Tagen will die FDP dann rund 150 Werbeplakate in der Stadt hängen, um auf das für Ende Oktober geplante Wirtschaftsforum Nordthüringen hinweisen. Ähnlich wie vor zwei Jahren mit Rainer Brüderle ist es den Liberalen auch zum diesjährigen FDP Event wieder gelungen, bekannte Politiker nach Nordhausen zu holen.
Autor: nnz„Unser Modell ist einfach , pragmatisch und gerecht, ein Modell der Vernunft“. Mit diesen Worten umriss Claus Peter Roßberg am Samstag im direkten Bürgergespräch das FDP-Modell für eine Gemeindefinanzreform. Auch in Nordhausen wollen die Liberalen die Finanzdiskussion weiter anheizen.
Die Nordhäuser Liberalen reagierten mit ihrem Wahlkampfstand vor der Südharzgalerie auf die derzeit laufende Diskussion über die Kreisumlage und die prekäre Lage der Kommunen. Kernforderung der FDP, ist die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ersetzt werden soll die Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsatzsteuer. Die Kommunalsteuer ist vorgesehen als ein Zuschlagsrecht der Gemeinden auf die Körperschafts- und Einkommensteuer.
„Unser Zwei-Säulen-Modell mit Kommunalsteuer und höherem Umsatzsteueranteil bietet gegenüber allen bislang diskutierten Vorschlägen zwei entscheidende Vorzüge: Erstens ist die Gewerbesteuer als konjunkturabhängige Achterbahnsteuer vom Tisch. Zweitens erhalten die Kommunen eine stabile Einnahmequelle“, erklärte der Ortsvorsitzende Claus Peter Roßberg.
Die Nordhäuser FDP-Mitglieder haben einen heißen Herbst geplant. Begonnen wurde bereits am vergangenen Donnerstag, als nach "erheblichem Druck durch die Kommunalaufsicht" eine Genehmigung zur Plakatierung durch die Stadt Nordhausen erteilt wurde. Davon unberührt strebt der FDP Ortsverband weiter eine Feststellungsklage, wegen Behinderung ihrer politischen Arbeit gegen die Stadt Nordhausen an. „Insbesondere das Verhalten von Bürgermeister Wahlbuhl und die kollektive Verantwortungslosigkeit im Rathaus, ist für uns nicht hinnehmbar“, so Pressesprecher Marcel Hardrath.
In den folgenden Tagen will die FDP dann rund 150 Werbeplakate in der Stadt hängen, um auf das für Ende Oktober geplante Wirtschaftsforum Nordthüringen hinweisen. Ähnlich wie vor zwei Jahren mit Rainer Brüderle ist es den Liberalen auch zum diesjährigen FDP Event wieder gelungen, bekannte Politiker nach Nordhausen zu holen.
