Unternehmen beklagen Bürokratie
Freitag, 20. April 2012, 07:59 Uhr
Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer gestrigen dritten auswärtigen Fraktionssitzung in diesem Jahr Unternehmen und Einrichtungen in Bleicherode und Nordhausen besucht. Und zog folgende Bilanz...
Man merke wie Politik bei den Menschen im Land ankomme, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Dabei werde nicht alles schlecht beurteilt, allerdings gebe es zunehmend Kritik an „lebensfremden Regelungen“ und einer Überregulierung in vielen Bereichen. So berichteten Heike und Hartmut Agel den liberalen Parlamentariern zum Auftakt beim Besuch ihres häuslichen Pflegedienstes in Bleicherode von einer ausufernden Bürokratie bei der Abrechnung mit den Krankenkassen. Man habe keinen Gestaltungsspielraum, die Kassen bestimmten den Preis und damit auch die niedrigen Löhne in Thüringen, beklagte Hartmut Agel. Ambulante Pflege sei gegenüber stationärer Pflege eigentlich günstiger. Dies werde aber nicht honoriert. Dabei sei Pflege angesichts der demografischen Entwicklung die gesellschaftliche Herausforderung der Zukunft, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franka Hitzing.
Beim anschließenden Besuch des Arbeitskreises im Internationalen Bildungs- und Sozialwerk Bleicherode konnten sich die Abgeordneten von den hervorragenden Wohn- und Therapiebedingungen für die dort betreuten 26 Menschen mit Autismus überzeugen. Die Leiterin Katja Dallmann berichtete allerdings von einem langen Kampf mit den Behörden. Das Land sehe angeblich keinen Bedarf, da alle Menschen mit Autismus ausreichend betreut würden, und wollte weniger als andere Bundesländer zahlen. Die Einrichtung ist seit der Eröffnung im Jahr 2003 ausgebucht und leistet eine über die Grenzen des Landkreises anerkannte Arbeit, betonte der Vorsitzende des Bildungswerkes Siegfried Renneke. „Die FDP will, dass jedes Kind bestmöglich gefördert werde. Diese geht nur durch den Erhalt der Förderschulen, an denen auch die autistischen Kinder beschult werden“, betonte die FDP-Bildungspolitikerin Frank Hitzing. Die Antworten der Landesregierung auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage seien völlig unbefriedigend.
"Wir haben eigentlich keine Probleme", sagte der Leiter des Staatlichen Studienkollegs Thüringen, Lutz Herfurth, beim Informationsbesuch des Arbeitskreises an der Fachhochschule Nordhausen. 190 Studenten aus 31 Nationen bereiten sich hier auf ein Studium in Deutschland vor und legen nach zwei Semestern ihre Eignungsfeststellungsprüfung ab. In den letzten Jahren hatte man mehr Bewerber als vorhandene Plätze und musste deshalb ein Auswahlverfahren durchführen. Das Studienkolleg verfügt über Fachräume für die Fächer Physik, Biologie und Chemie, sowie über ein Informatikkabinett mit 24 PC-Arbeitsplätzen. Ein Wohnheim und die Einrichtungen der FH können von den Studierenden genutzt werden.
Der Arbeitskreis Wirtschaft besuchte das Ziegelwerk Nordhausen, einen Betrieb mit hundertzwanzigjähriger Tradition. 1972 enteignet ist der Betrieb seit der Wende wieder im Besitz der Familie. "Der selbe Mann, der meinem Vater den Betrieb weggenommen hat, hat ihn mir wieder übergeben", erinnert sich Thomas Sourell, der den Familienbetrieb heute als Geschäftsführer leitet. Die Produktion sei damals aber mehr ein technisches Museum gewesen als ein konkurrenzfähiger Betrieb. Viel Geld und Arbeit habe es gebraucht, um aus dem VEB ein konkurrenzfähiges mittelständisches Unternehmen zu machen. Die Mühe habe sich aber gelohnt: das vergangene Jahr sei das Beste seit der Wende gewesen. Westdeutschen Mittelständlern sei man inzwischen ebenbürtig, rund sechzig verschiedene Ziegelformen könne man herstellen. Ein Gutteil davon gehe mittlerweile in den Export, hier vor allem nach Polen. Probleme bereite dem Betrieb inzwischen neben Rohstoff- und Energiekosten aber vor allem eines: ein bürokratischer Aufwand, der mit den Realitäten der Produktion nichts zu tun habe. "Deswegen ist es ganz gut, dass Sie mal in so einer Runde hierher kommen", freut sich Sourell. Die Menge an Vorschriften und Verordnungen sei so undurchschaubar geworden, dass man kaum mehr zum Arbeiten komme. Vierzehn Träger öffentlicher Belange wollten bei jedem Aus- und Umbau mitreden. "Es wird immer mehr verhindert und behindert", fasst der Geschäftsführer zusammen.
Stark im Export ist auch das zweite Nordhäuser Unternehmen, das die Liberalen besuchten. Bau- und Transportmaschinen verkauft die Günter Papenburg AG in Europa und nach Afrika. Demnächst stehe in dem Unternehmen ein Generationswechsel an. Die Gewinnung von geeignetem Nachwuchs bereite ihm aber große Sorge, so der Geschäftsführer Aribert Kupsch. Das Unternehmen bilde Lehrlinge aus der Region aus und versuche diese auch im Betrieb zu halten. Die Qualität der Bewerber lasse aber in den letzten Jahren deutlich nach. Das Problem des Fachkräftemangels kennt auch Manuel Thume, der liberale Landratskandidat für Nordhausen.
Auch auf die öffentliche Verwaltung komme dieses Problem zu. Dabei brauche man auch hier, etwa in der Wirtschaftsförderung, Fachkräfte. "Wirtschaftsförderung heißt nicht warten bis einer anklopft. Das heißt losgehen und anklopfen", mahnt der Landratskandidat. Vor allem sei ihm an einer schlanken Verwaltung gelegen, die den Unternehmern das Arbeiten erleichtere statt sie zu behindern. Ein Gedanke, der auch Kupsch umtreibt. Das Berichtswesen sei in den vergangenen Jahren vollkommen ausgeufert, klagt der Unternehmer. Die Politik wisse aber nicht immer genau, wo es knirscht. Man sei auf die Hinweise der Praktiker angewiesen: "Da sind wir für jeden Anruf dankbar", sagte Innenpolitiker Dirk Bergner.
Rund 30 Besucher hatten am Nachmittag die Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung angenommen. Neben angeregten Debatten zu bundespolitischen Themen lagen den Nordhäusern und den Besuchern aus dem benachbarten Kyffhäuser-Kreis vor allem zwei Dinge am Herzen: der Anschluss der Region an die A38 und der Fachkräftemangel. Dieser sei der demografischen Entwicklung geschuldet, erinnerte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Er sei schon vor Jahren absehbar gewesen, aber wer davor gewarnt habe, sei damals noch "milde belächelt worden". Die Aus- und Weiterbildung sei vor allem aber ein Problem, dem sich die Wirtschaft stellen müsse. "Dafür gibt es keine einfache politische Lösung. Das ist auch eine Frage der Löhne, und die kann nur die Wirtschaft festlegen", ist der Liberale Fraktionschef überzeugt.
Autor: nnzMan merke wie Politik bei den Menschen im Land ankomme, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Dabei werde nicht alles schlecht beurteilt, allerdings gebe es zunehmend Kritik an „lebensfremden Regelungen“ und einer Überregulierung in vielen Bereichen. So berichteten Heike und Hartmut Agel den liberalen Parlamentariern zum Auftakt beim Besuch ihres häuslichen Pflegedienstes in Bleicherode von einer ausufernden Bürokratie bei der Abrechnung mit den Krankenkassen. Man habe keinen Gestaltungsspielraum, die Kassen bestimmten den Preis und damit auch die niedrigen Löhne in Thüringen, beklagte Hartmut Agel. Ambulante Pflege sei gegenüber stationärer Pflege eigentlich günstiger. Dies werde aber nicht honoriert. Dabei sei Pflege angesichts der demografischen Entwicklung die gesellschaftliche Herausforderung der Zukunft, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franka Hitzing.
Beim anschließenden Besuch des Arbeitskreises im Internationalen Bildungs- und Sozialwerk Bleicherode konnten sich die Abgeordneten von den hervorragenden Wohn- und Therapiebedingungen für die dort betreuten 26 Menschen mit Autismus überzeugen. Die Leiterin Katja Dallmann berichtete allerdings von einem langen Kampf mit den Behörden. Das Land sehe angeblich keinen Bedarf, da alle Menschen mit Autismus ausreichend betreut würden, und wollte weniger als andere Bundesländer zahlen. Die Einrichtung ist seit der Eröffnung im Jahr 2003 ausgebucht und leistet eine über die Grenzen des Landkreises anerkannte Arbeit, betonte der Vorsitzende des Bildungswerkes Siegfried Renneke. „Die FDP will, dass jedes Kind bestmöglich gefördert werde. Diese geht nur durch den Erhalt der Förderschulen, an denen auch die autistischen Kinder beschult werden“, betonte die FDP-Bildungspolitikerin Frank Hitzing. Die Antworten der Landesregierung auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage seien völlig unbefriedigend.
"Wir haben eigentlich keine Probleme", sagte der Leiter des Staatlichen Studienkollegs Thüringen, Lutz Herfurth, beim Informationsbesuch des Arbeitskreises an der Fachhochschule Nordhausen. 190 Studenten aus 31 Nationen bereiten sich hier auf ein Studium in Deutschland vor und legen nach zwei Semestern ihre Eignungsfeststellungsprüfung ab. In den letzten Jahren hatte man mehr Bewerber als vorhandene Plätze und musste deshalb ein Auswahlverfahren durchführen. Das Studienkolleg verfügt über Fachräume für die Fächer Physik, Biologie und Chemie, sowie über ein Informatikkabinett mit 24 PC-Arbeitsplätzen. Ein Wohnheim und die Einrichtungen der FH können von den Studierenden genutzt werden.
Der Arbeitskreis Wirtschaft besuchte das Ziegelwerk Nordhausen, einen Betrieb mit hundertzwanzigjähriger Tradition. 1972 enteignet ist der Betrieb seit der Wende wieder im Besitz der Familie. "Der selbe Mann, der meinem Vater den Betrieb weggenommen hat, hat ihn mir wieder übergeben", erinnert sich Thomas Sourell, der den Familienbetrieb heute als Geschäftsführer leitet. Die Produktion sei damals aber mehr ein technisches Museum gewesen als ein konkurrenzfähiger Betrieb. Viel Geld und Arbeit habe es gebraucht, um aus dem VEB ein konkurrenzfähiges mittelständisches Unternehmen zu machen. Die Mühe habe sich aber gelohnt: das vergangene Jahr sei das Beste seit der Wende gewesen. Westdeutschen Mittelständlern sei man inzwischen ebenbürtig, rund sechzig verschiedene Ziegelformen könne man herstellen. Ein Gutteil davon gehe mittlerweile in den Export, hier vor allem nach Polen. Probleme bereite dem Betrieb inzwischen neben Rohstoff- und Energiekosten aber vor allem eines: ein bürokratischer Aufwand, der mit den Realitäten der Produktion nichts zu tun habe. "Deswegen ist es ganz gut, dass Sie mal in so einer Runde hierher kommen", freut sich Sourell. Die Menge an Vorschriften und Verordnungen sei so undurchschaubar geworden, dass man kaum mehr zum Arbeiten komme. Vierzehn Träger öffentlicher Belange wollten bei jedem Aus- und Umbau mitreden. "Es wird immer mehr verhindert und behindert", fasst der Geschäftsführer zusammen.
Stark im Export ist auch das zweite Nordhäuser Unternehmen, das die Liberalen besuchten. Bau- und Transportmaschinen verkauft die Günter Papenburg AG in Europa und nach Afrika. Demnächst stehe in dem Unternehmen ein Generationswechsel an. Die Gewinnung von geeignetem Nachwuchs bereite ihm aber große Sorge, so der Geschäftsführer Aribert Kupsch. Das Unternehmen bilde Lehrlinge aus der Region aus und versuche diese auch im Betrieb zu halten. Die Qualität der Bewerber lasse aber in den letzten Jahren deutlich nach. Das Problem des Fachkräftemangels kennt auch Manuel Thume, der liberale Landratskandidat für Nordhausen.
Auch auf die öffentliche Verwaltung komme dieses Problem zu. Dabei brauche man auch hier, etwa in der Wirtschaftsförderung, Fachkräfte. "Wirtschaftsförderung heißt nicht warten bis einer anklopft. Das heißt losgehen und anklopfen", mahnt der Landratskandidat. Vor allem sei ihm an einer schlanken Verwaltung gelegen, die den Unternehmern das Arbeiten erleichtere statt sie zu behindern. Ein Gedanke, der auch Kupsch umtreibt. Das Berichtswesen sei in den vergangenen Jahren vollkommen ausgeufert, klagt der Unternehmer. Die Politik wisse aber nicht immer genau, wo es knirscht. Man sei auf die Hinweise der Praktiker angewiesen: "Da sind wir für jeden Anruf dankbar", sagte Innenpolitiker Dirk Bergner.
Rund 30 Besucher hatten am Nachmittag die Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung angenommen. Neben angeregten Debatten zu bundespolitischen Themen lagen den Nordhäusern und den Besuchern aus dem benachbarten Kyffhäuser-Kreis vor allem zwei Dinge am Herzen: der Anschluss der Region an die A38 und der Fachkräftemangel. Dieser sei der demografischen Entwicklung geschuldet, erinnerte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Er sei schon vor Jahren absehbar gewesen, aber wer davor gewarnt habe, sei damals noch "milde belächelt worden". Die Aus- und Weiterbildung sei vor allem aber ein Problem, dem sich die Wirtschaft stellen müsse. "Dafür gibt es keine einfache politische Lösung. Das ist auch eine Frage der Löhne, und die kann nur die Wirtschaft festlegen", ist der Liberale Fraktionschef überzeugt.
