nnz-Forum: Politik zwischen Wahrheit und Ehre

Wer glaubt der große Teil unserer Politiker sei ehrlich in sein Tun und Handeln, der muss schon sehr naiv sein. Sie glauben das nicht? Dann schauen sie sich die Parteien einmal genauer an. Wie zum Beispiel nnz-Leser Harald Buntfuß...


Schauen wir uns die Kandidaten für die Oberbürgermeister- oder Landratswahl an. Da muss man sich nur die Werbeplakate der Bewerber ansehen. Schon die Porträts so einiger Kandidaten sind so retuschiert oder sie entstanden in der Wendezeit. Mit der Realität haben sie nicht mehr viel gemein..

Dann diese Sprüche, wie zum Beispiel „ehrlich, mutig konsequent." Oder ein anderer „Gestallten und verbinden", da wird mir klar, dass „Die LINKEN" wieder einmal nur auf den Putz hauen. Ich möchte nur an die Lift gGmbH, erinnern. „Sozial wird grün geschrieben". Haben die Grünen Kandidaten vielleicht Hartz-IV schon vergessen? Den Kosovo-und Afghanistankrieg haben sie wohl vergessen? Zu den CDU Kandidaten kann man nur sagen, dass es sich überhaupt nicht lohnt etwas zu sagen.

Von Herrn Primas ist nur zu hören „darüber müssen wir reden" und dabei bleibt es in den meisten Fällen. Von Herrn Zeh sind auch nur Versprechungen zu hören, er möchte seine Erfahrungen aus Erfurt nutzen. Wurde er in Erfurt nicht von einer Position in die andere weitergereicht? Zu der „FDP" erspare ich mir jeden Kommentar, sagte Herr Höfer nicht selber, dass er sich keine Chance ausrechnet und zu den anderen Herren gibt es auch nichts zu sagen.

Bleibt noch die „SPD". Ja, was soll ich da sagen, sie hat wenigstens ein Kandidaten, der etwas von Kommunalpolitik versteht, da er in dieser Richtung studiert hat. Bei den anderen enthalte ich mich jeden Kommentars, für mich ist der Mann nicht in der Lage einen vernünftigen Landrat ab zu geben. Ja lieber Wähler es wird nicht leicht sein, sich richtig zu entscheiden.

Eigentlich müsste ich ja zum Wahlboykott aufrufen, da ich aber weiß, dass das ohne Nutzen ist, lasse ich es. Das deutsche Wahlgesetz ist so gestrickt mit seinen Listenplätzen und Wahlbeteiligung, dass es ausreichend ist, wenn allein die Kandidaten und ihre Helferlein zur Wahl gehen.

Man sollte die Wahlgesetze ändern. Die Listenplätze und die Überhangmandate sollte man abschaffen. Die Sitze in den verschiedenen politischen Gremien sollte man nach der tatsächlichen Wahlbeteiligung vergeben. Heute ist es doch so, dass die Personen die ihr Wahlrecht ausgeübt haben, als 100% gerechnet werden, um die politischen Häuser mit vielen Versagern voll zu stopfen.

Korrekt wäre es meiner Meinung nach, dass man sagt es waren nur 50% an den Wahlurnen, also gibt es auch nur 50% der Sitzplätze. Ich höre die Politiker schon toben, was soll denn das, dann wären wir doch handlungsunfähig. Man muss sich allerdings fragen inwieweit die Politiker heute handlungsfähig sind.

Die Gesetze werden ihnen doch schon seit längerer Zeit von der Wirtschaft diktiert. Hier muss ich nur Hartz-IV erwähnen. Die neusten Nachrichten besagen, das die Kanzlerin von einer Erhöhung der Pendlerpauschale nichts hält. Zudem sei diese Pauschale nicht dazu angedacht den Benzinpreis zu senken. Sie soll nur einen Ausgleich schaffen.

In diesem Punkt muss ich mich wundern die Autosteuer, Kraftstoffsteuer und die Maut, sind eigentlich für den Straßenbau und dessen Erhaltung gedacht. Aber das Gesetz wird jedes Jahr vom neuen außer Kraft gesetzt, um das Geld an anderer Stelle verbraten zu können. Vielleicht finanziert der Autofahrer den Afghanistankrieg.

Noch so ein Eingriff der Politik. Wenn es nach den Willen der „SPD; CDU; und FDP" gehen soll, will man das Rederecht im Bundestag ändern. Man möchte damit bestimmten Kritikern einen Maulkorb verpassen. Wenn man das im Bundestag geschafft hat, kommen die Bürger an die Kandare.Wer ein falsches Wort sagt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. (Ala DDR)
Harald Buntfuß