Kreisumlage reduzieren
Donnerstag, 30. Oktober 2003, 18:48 Uhr
Nordhausen (nnz). Auf die Veröffentlichungen der nnz zur Finanzsituation in den Kommunen und in der Kreisverwaltung hat jetzt der Nordhäuser Kreisvorstand des Gemeinde- und Städtebundes reagiert. Und der Spitzenverband kommt mit starkem Tobak daher.
Nach den Worten des Vorstandes habe der Haushaltsentwurf 2004 der Kreisverwaltung vom 19. September schon einen Fehlbedarf von ca. 4,5 Millionen Euro ausgewiesen, allerdings schon mit Berücksichtigung einer geplanten Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Das ist im Landkreis Nordhausen aber schon seit Jahren gang und gebe, denn bereits im Haushaltsjahr 2003 wurde die Kreisumlage im Vergleich zum Haushaltsjahr 2002 erheblich erhöht. Das aber beschloß nicht die Verwaltung, sondern das beschloß der Kreistag, dem bekanntlich einige Bürgermeister angehören. Im Klartext wird dies bedeuten, dass alle Gemeinden und Städte des Landkreises (hier angefangen vom „großen Einzahler“ Stadt Nordhausen bis zu den kleineren Kommunen) nun vor dem finanziellen Aus stehen.
„Das heißt im konkreten Handeln für uns, dass die in den vorliegenden Haushaltsentwürfen für 2004 eingestellten Ausgaben für die Kreisumlage, welche auf den bereits erhöhten Werten des Jahres 2003 beruhen, nochmals erheblich erhöht werden müssen, um die vom Landkreis geforderten Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro an Kreis-und Schulumlage mindestens zu kompensieren“, schlussfolgert Jürgen Hohberg vom Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes. Hohberg weiter: „Dies ginge nicht nur zu Lasten von Kürzungen bzw. Streichungen sogenannter freiwilliger Aufgaben mit drastischen und sofort spürbaren Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere der Vereine, sondern es ist dann mittlerweile auch die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben finanziell nicht mehr zu realisieren. Das können und werden wir so nicht hinnehmen!“
Erschwerend hinzu komme außerdem, das im Haushaltsentwurf des Landkreises von fiktiven Einnahmen aus Bundesmitteln (aufgrund Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) ausgegangen wird, ohne die zu erwartende höhere Anzahl der Anspruchsberechtigten und die dadurch erhöhten Ausgaben zu berücksichtigen. Ebenso unberücksichtigt wurde aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes die Summe der wahrscheinlichen weiteren Rückforderungen der Stadt Nordhausen für die in den letzten Jahren gezahlte Kreisumlage.
„Im Hinblick auf die weiterhin sinkenden Einnahmen der Kommunen durch die in Rede stehenden Steuerausfälle aufgrund der Vorhaben der Bundesregierung halten wir eine nochmalige Überarbeitung des Entwurfes des Haushaltes 2004 vom Landkreis Nordhausen mit dem Ziel der Reduzierung der Kreisumlage auf das Niveau von 2003 für zwingend erforderlich“, so Jürgen Hohberg abschließend.
Autor: nnzNach den Worten des Vorstandes habe der Haushaltsentwurf 2004 der Kreisverwaltung vom 19. September schon einen Fehlbedarf von ca. 4,5 Millionen Euro ausgewiesen, allerdings schon mit Berücksichtigung einer geplanten Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Das ist im Landkreis Nordhausen aber schon seit Jahren gang und gebe, denn bereits im Haushaltsjahr 2003 wurde die Kreisumlage im Vergleich zum Haushaltsjahr 2002 erheblich erhöht. Das aber beschloß nicht die Verwaltung, sondern das beschloß der Kreistag, dem bekanntlich einige Bürgermeister angehören. Im Klartext wird dies bedeuten, dass alle Gemeinden und Städte des Landkreises (hier angefangen vom „großen Einzahler“ Stadt Nordhausen bis zu den kleineren Kommunen) nun vor dem finanziellen Aus stehen.
„Das heißt im konkreten Handeln für uns, dass die in den vorliegenden Haushaltsentwürfen für 2004 eingestellten Ausgaben für die Kreisumlage, welche auf den bereits erhöhten Werten des Jahres 2003 beruhen, nochmals erheblich erhöht werden müssen, um die vom Landkreis geforderten Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro an Kreis-und Schulumlage mindestens zu kompensieren“, schlussfolgert Jürgen Hohberg vom Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes. Hohberg weiter: „Dies ginge nicht nur zu Lasten von Kürzungen bzw. Streichungen sogenannter freiwilliger Aufgaben mit drastischen und sofort spürbaren Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere der Vereine, sondern es ist dann mittlerweile auch die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben finanziell nicht mehr zu realisieren. Das können und werden wir so nicht hinnehmen!“
Erschwerend hinzu komme außerdem, das im Haushaltsentwurf des Landkreises von fiktiven Einnahmen aus Bundesmitteln (aufgrund Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) ausgegangen wird, ohne die zu erwartende höhere Anzahl der Anspruchsberechtigten und die dadurch erhöhten Ausgaben zu berücksichtigen. Ebenso unberücksichtigt wurde aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes die Summe der wahrscheinlichen weiteren Rückforderungen der Stadt Nordhausen für die in den letzten Jahren gezahlte Kreisumlage.
„Im Hinblick auf die weiterhin sinkenden Einnahmen der Kommunen durch die in Rede stehenden Steuerausfälle aufgrund der Vorhaben der Bundesregierung halten wir eine nochmalige Überarbeitung des Entwurfes des Haushaltes 2004 vom Landkreis Nordhausen mit dem Ziel der Reduzierung der Kreisumlage auf das Niveau von 2003 für zwingend erforderlich“, so Jürgen Hohberg abschließend.
