Kippt die Landesgartenschau?
Mittwoch, 29. Oktober 2003, 18:14 Uhr
Nordhausen (nnz). Es gibt kaum noch eine Kommune in Deutschland, die nicht leere Kassen zu beklagen hat. Auch in Nordhausen ist das nicht anders. Nun soll die Stadt im kommenden Jahr rund eine Million Euro mehr Kreisumlage zahlen. nnz sprach mit Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD).
„Es ist vielleicht das Wunschdenken von Herrn Jendricke, dass er sich über Umwege wieder das Geld des für den Landkreis verlorenen Kreisumlagestreits zurückholen kann. Mit der Stadt Nordhausen ist das allerdings nicht zu machen, da gibt es in dieser Frage keinerlei Kompromisse“, so Barbara Rinke heute.
Die Stadt Nordhausen hat für die Jahre 2003 und 2004 einen beschlossenen Doppelhaushalt. Eine fest eingeplante Größe ist dabei die Kreisumlage in der Höhe des Jahres 2003. Wie die nnz heute berichtete, beabsichtigt die Kreisverwaltung die Kreisumlage im kommenden Jahr um 2,2 Millionen Euro zu erhöhen, um sich so genau das Geld von den Kommunen zu holen, dass sie per Gerichtsurteil an die Stadt Nordhausen „verlor“. Und so müsste die Stadt rund eine Million Euro im kommenden Jahr draufzahlen.
Das sei nicht machbar, man könne im Haushalt nichts umschichten, selbst wenn man wolle. Das Finanzielle der Fahnenstange ist auch in Nordhausen erreicht. Erst kürzlich hatten die Nordhäuser an den Finanzausschuß des Kreistages den Antrag zur Stundung von drei Monatsraten Kreisumlage gestellt. Das soll abgelehnt worden sein, so die Oberbürgermeisterin. Und sie wird deutlicher:
„Es gibt im Haushalt für 2004 nur einen großen Ausgabeposten – und das ist die Landesgartenschau, das Umschichten von einer Million Euro ein Unding.“ Die zwei Millionen, die man sich im Jahr 2002 vom Kreis zurückgeholt hat, die seien per Stadtratsbeschluß für die Sanierung der beiden Schulen auf dem Petersberg verwendet worden. Steht die Ausrichtung der Landesgartenschau im nächsten Jahr nun auf der Kippe? Barbara Rinke hofft auf ein klärendes Gespräch im November im Rathaus, an dem auch der Präsident des Landesverwaltungsamtes teilnehmen wird. Doch in einem Schreiben an den Finanzausschuß, das der nnz vorliegt, schreibt sie Klartext: „Eine Mehrbelastung des städtischen Haushaltes bei einer erhöhten Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2004 würde zum sofortigen Abbruch der bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen führen sowie die Durchführung des Landesgartenschauhaushaltes vollkommen in Frage stellen.“ Mehrausgaben für die Kreisumlage könne die Stadt nur über eine erhöhte Kreditaufnahme realisieren, die jedoch durch die Kommunalaufsicht des Landkreises nicht genehmigt werden dürfte.
Das Nordhäuser Stadtoberhaupt schließt sich voll und ganz der Meinung von Jürgen Hohberg an und will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um sich gegen die „Selbstbedienungsmentalität“ der Kreisverwaltung zu wehren. Machen die Nordhäuser eigentlich schon als „kommunale Solisten“ seit dem Jahr 1994 und waren erst vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich. „Andere Kommunen hätten da schon mitziehen sollen, dann hätten wir gemeinsam eine bessere Position“, so die Oberbürgermeisterin. Ach ja, die 2,2 Millionen Euro haben sich die Nordhäuser zwar schon geholt, jetzt sollen die fälligen Zinsen eingetrieben werden. Die belaufen sich nach Informationen der nnz auf eine halbe Million Euro und werden noch in diesem Jahr mit der Kreisverwaltung „verrechnet“.
Autor: nnz„Es ist vielleicht das Wunschdenken von Herrn Jendricke, dass er sich über Umwege wieder das Geld des für den Landkreis verlorenen Kreisumlagestreits zurückholen kann. Mit der Stadt Nordhausen ist das allerdings nicht zu machen, da gibt es in dieser Frage keinerlei Kompromisse“, so Barbara Rinke heute.
Die Stadt Nordhausen hat für die Jahre 2003 und 2004 einen beschlossenen Doppelhaushalt. Eine fest eingeplante Größe ist dabei die Kreisumlage in der Höhe des Jahres 2003. Wie die nnz heute berichtete, beabsichtigt die Kreisverwaltung die Kreisumlage im kommenden Jahr um 2,2 Millionen Euro zu erhöhen, um sich so genau das Geld von den Kommunen zu holen, dass sie per Gerichtsurteil an die Stadt Nordhausen „verlor“. Und so müsste die Stadt rund eine Million Euro im kommenden Jahr draufzahlen.
Das sei nicht machbar, man könne im Haushalt nichts umschichten, selbst wenn man wolle. Das Finanzielle der Fahnenstange ist auch in Nordhausen erreicht. Erst kürzlich hatten die Nordhäuser an den Finanzausschuß des Kreistages den Antrag zur Stundung von drei Monatsraten Kreisumlage gestellt. Das soll abgelehnt worden sein, so die Oberbürgermeisterin. Und sie wird deutlicher:
„Es gibt im Haushalt für 2004 nur einen großen Ausgabeposten – und das ist die Landesgartenschau, das Umschichten von einer Million Euro ein Unding.“ Die zwei Millionen, die man sich im Jahr 2002 vom Kreis zurückgeholt hat, die seien per Stadtratsbeschluß für die Sanierung der beiden Schulen auf dem Petersberg verwendet worden. Steht die Ausrichtung der Landesgartenschau im nächsten Jahr nun auf der Kippe? Barbara Rinke hofft auf ein klärendes Gespräch im November im Rathaus, an dem auch der Präsident des Landesverwaltungsamtes teilnehmen wird. Doch in einem Schreiben an den Finanzausschuß, das der nnz vorliegt, schreibt sie Klartext: „Eine Mehrbelastung des städtischen Haushaltes bei einer erhöhten Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2004 würde zum sofortigen Abbruch der bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen führen sowie die Durchführung des Landesgartenschauhaushaltes vollkommen in Frage stellen.“ Mehrausgaben für die Kreisumlage könne die Stadt nur über eine erhöhte Kreditaufnahme realisieren, die jedoch durch die Kommunalaufsicht des Landkreises nicht genehmigt werden dürfte.
Das Nordhäuser Stadtoberhaupt schließt sich voll und ganz der Meinung von Jürgen Hohberg an und will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um sich gegen die „Selbstbedienungsmentalität“ der Kreisverwaltung zu wehren. Machen die Nordhäuser eigentlich schon als „kommunale Solisten“ seit dem Jahr 1994 und waren erst vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich. „Andere Kommunen hätten da schon mitziehen sollen, dann hätten wir gemeinsam eine bessere Position“, so die Oberbürgermeisterin. Ach ja, die 2,2 Millionen Euro haben sich die Nordhäuser zwar schon geholt, jetzt sollen die fälligen Zinsen eingetrieben werden. Die belaufen sich nach Informationen der nnz auf eine halbe Million Euro und werden noch in diesem Jahr mit der Kreisverwaltung „verrechnet“.
