nnz-Forum: Demokratie und Zivilcourage

Was sich gestern in Nordhausen zugespitzt zeigte, ist ein Problem unserer ganzen Gesellschaft. Wie stark ist unsere Demokratie? Wie weit glauben wir, glaubt jeder einzelne an die Demokratie als eine unvollkommene, aber eben doch als die beste verfügbare Staatsform und Form der politischen Auseinandersetzung? Fragen, die sich ein Leser der nnz stellt...


Unsere Demokratie wurde auf den Scherben aufgebaut, die diejenigen hinterlassen haben, welche heute von einigen verbrämten, demagogisch agierenden Ewig-gestrigen glorifiziert werden. Die Väter des Grundgesetzes haben die Lehren aus der Weimarer Republik und aus der Zeit des Dritten Reiches gezogen um die Demokratie zu stärken und gleichzeitig zu verhindern, dass autoritäre Strömungen die Macht an sich ziehen können.

Gleichzeitig, und nur aus diesem Grund, haben sie die Hürden für ein Parteienverbot so hoch gelegt. In der Theorie also perfekt. In der Praxis aber heißt dies, das man einen Weg finden muß, mit diesen ewig-gestrigen Demagogen und Provozierern umzugehen, die letztlich auf noch genügend verbitterte, verdummte und leider auch gewaltbereite Personen finden, die ihnen auf den Leim gehen und denen der Intellekt für die Zusammenhänge zu fehlen scheint. Und diesen Weg muß man letztlich vor den Augen der Weltöffentlichkeit finden...

Es muß aber Raum für kritische Fragen geben. Vom menschlichen Standpunkt ist die Reaktion, diesen Umtrieben mit aller Macht der Legislative (=Verbot) und der Exekutive (=der Staatsmacht) Einhalt zu gebieten also absolut nachvollziehbar und wünschenswert. Der Ruf nach einem Verbot, so verständlich er ist, ist leider auch die Reaktion, die es sich am allereinfachsten macht.

Leider sind da in der Vergangenheit bereits viele politische Fehler gemacht worden. Und hier wundert es mich schon etwas, dass alle politischen Kräfte wieder und wieder übereilt in das gleiche Horn stossen und sogar die Presse oft (und da meine ich aktuell auch unsere Lokalpresse) ihre kritische Rolle einfach aufgibt...

Aber- und da gibt es keine Alternative: Ein Verbot muß auf der Grundlage unseres Grundgesetzes geschehen. So lange es aber kein Verbot gibt, muß man wohl oder übel Versammlungen oder Meinungsäußerungen dulden, solange sie sich mit geltendem Recht in Einklang befinden und das Recht dritter nicht verletzt wird. Zum Glück gibt es aber noch die Zivilcourage, und dieses Wort meint die Kraft und Willensbekundung jeden einzelnen Bürgers.

Ziviler Widerstand, ziviles Aufbegehren mit Phantasie und Verstand. Es gibt viele gute Beispiele, von denen Aktionen wie „Storch Heinar“, „Front deutscher Äpfel“ u.ä. genannt seien, die die Ewig-gestrigen einfach vorführen und lächerlich machen. Dazu zählen auch Gegendemonstrationen.

Das Feld der Erinnerung ist gegenwärtig, wie man es in vielen Städten erleben muß, ein Prüfstein für Demokratieverständnis, gut gemeinten (aber nicht immer gut gekonnten) politischen Willen und Zivilcourage.

Ich finde es gut und ich zolle meinen Respekt vor der Reaktion von Frau OB Rinke, die wahrscheinlich sehr spontan und sehr couragiert gehandelt hat und damit ein Zeichen von Bürgersinn gesetzt hat. Politisch bleiben aber auch Fragen. Die Stadt als Veranstalter kann sicher Auflagen für Versammlungen erteilen und diese auch durchsetzen lassen. Vielleicht wäre es gestern die große Stunde des Nordhäuser Ordnungsamtes geworden.

Aber die Chefin musste es selbst richten... Im Ergebnis haben die Nordhäuser ihren Willen, den braunen Umtrieben Einhalt zu gebieten bekundet, und die Neonazis haben ihre Bühne gehabt. Und alle Welt weiß jetzt, das auch Nordhausen, dass auch wir ein Problem haben.

Die Fragen sind aber berechtigt: Kann man Erinnerung kanalisieren? Wären andere Kränze auch entfernt worden? Niemand kann daran gehindert werden (wenn es ihm denn wirklich nur um Erinnerung geht) auch am nächsten Tag noch einen Kranz abzulegen... Wie würde man damit umgehen? Wie dreht sich die Spirale weiter bei den nächsten Gedenkveranstaltungen?

Mir persönlich fehlen die Antworten. Ich persönlich bin aber froh über die Diskussion, die sich in diesem Forum entwickelt hat. Sie befindet sich auf einem hohen Niveau.
Einen Lösungsvorschlag hätte ich allerdings: Zur Wahl gehen und dafür zu sorgen, dass die NPD in Stadt und Landkreis von der Bühne verschwindet.
Dr. C. Marx