nnz-Forum: Schwerer Rückschlag
Dienstag, 03. April 2012, 13:54 Uhr
Man könnte fast sagen „Und Sie wissen nicht was Sie tun“, aber so ist es nicht. Schreibt der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Werther, Hans-Jürgen Weidt. Was er damit meint, erfahren nnz-Leser mit dem bekannten Klick...
Am 20. März hat der Kreistag des Landkreises Nordhausen Ihren Haushalt und damit verbunden die Erhöhung der Kreisumlage auf 37,27 % erhöht. Mit der Schulumlage von 12,83 % sind das zusammen 50,1 % Umlagen, welche die Kommunen an den Landkreis zahlen müssen. Die Kreistagsmitglieder können stolz sein, so etwas gibt es in Thüringen noch nicht, also ein Rekord. Es wäre noch schlimmer gekommen, hätte nicht die Fraktion der Linken einen Antrag eingebracht ca.500.000 aus der Deckung der Sollfehlbeträge herauszulösen und zur Abfederung der Kreisumlage zu nutzen.
Trotz eindringlicher Appelle, die fast schon ein Flehen waren, haben die kommunalen Vertreter die Kreistagsmitglieder gebeten den Wahnsinn der Entwicklung der Umlagen ein Ende zu bereiten und andere Wege zu gehen. Wege, die unsere Kommunen schon seit langen gehen, die da heißen ernsthafte Haushaltskonsolidierung mit der Darstellung von transparenten Maßnahmen ,die in bestimmten Zeiträumen umgesetzt und kommuniziert werden müssen.
Im Jahr 2000 hatte die Gemeinde Werther noch 826.888,75 € nach Abzug der Kreis-und Schulumlage von der Schlüsselzuweisung zur Erledigung unserer Aufgaben zur Verfügung, sind es nun noch im Jahr 2012 28.843,06 €. Das bedeutet, dass wir fast unsere gesamte Schlüsselzuweisung dem Landkreis Nordhausen überweisen. Es gibt auch schon Kommunen im Landkreis Nordhausen, bei denen die Schlüsselzuweisung des Landes nicht ausreicht, den enormen Finanzhunger des Landkreises Nordhausen zu stillen.
Sehr irritiert war ich vom Statement unseres „noch“ Landrates Herrn Claus. Er meinte wörtlich „Wir klagen auf einem sehr hohen Niveau“ und wir sollten uns auch in den alten Bundesländern umschauen, dort wären Dörfer schon so gut wie ausgestorben. Das Fazit daraus für mich: Uns geht es doch noch gut, wir leben noch!
Auf die Frage zu seinem Versprechen gegenüber den Bürgermeistern und VG-Vorsitzenden aus dem Jahr 2011,“Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht“ und „An der Stellschraube Kreis-und Schulumlage kann nicht mehr nach oben gedreht werden“, hat er keine Stellung bezogen, wahrscheinlich kann er sich nicht mehr erinnern.
Natürlich ist uns bewusst, dass der Landkreis über 50% des Haushaltevolumens für die Sozialleistungen aufbringen muss. Hier sind der Bund und Land gefordert. Aber es gibt mit Sicherheit auch im Haushaltsetat des Landkreises genügend Einsparpotentiale, um auch die Kürzungen des Landes zu kompensieren.
Die Gemeinden und Städte praktizieren aus dem Zwang der Finanznot diesen Weg der Konsolidierung seit vielen Jahren. Die wichtigsten Konsolidierungsmaßnahmen sind Personalkürzungen, Schließung von kommunalen Einrichtungen, sowie das stetige kürzen aller freiwilligen Leistungen. Genau in diesen Bereichen kann sich der Landkreis gern bei den Kommunen Erfahrungen zur Umsetzung einholen. Und wenn wir gezwungen werden, das so weiter zu betreiben, stirbt der ländliche Raum genau wie der Landrat voraus gesagt hat aus. Würde aber natürlich auch im Umkehrschluss bedeuten, wir brauchen keinen Landkreis mehr.
Leider geht man aber wie schon viele Jahre den Weg des geringsten Widerstandes und holt sich das Defizit von den Kommunen. Die Kommunen sind aber das letzte Glied in der Nahrungskette, das bedeutet, die Städte und Gemeinden haben nur noch die Möglichkeit es nun den Bürger aus der Tasche ziehen. Das funktioniert über Gebühren- und Steuererhöhungen. Wir sind aber nicht mehr bereit, diesen für den Landkreis Nordhausen und Land Thüringen bequemen Weg zugehen. Deshalb gibt es Gemeinderatsmitglieder, die gedroht haben ihr Mandat zurück zu geben, weil sie diese Vorgehensweise nicht länger mit tragen können und wollen.
Weiterhin berufen wir uns auf den Inhalt des Art.28 des Grundgesetzes. Hier wird den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung und auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung zugesichert. Es ist nun auch aktuell zu prüfen, inwieweit der Tatbestand der Erdrosselung bzw. der Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen erfüllt ist. Ich bin mir sicher, dieser Tatbestand ist in vollem Umfange erfüllt. Andere Gemeinden werden es genau so sehen und ich rechne mit einer Flut von Klagen gegen die Erhöhung der Kreisumlage 2012. Hier hat ja auch die Stadt Bleicherode in erster Instanz, die Klage gegen die Kreisumlage 2007 aus den gleichen Gründen gewonnen.
Trotz diesen negativen Ereignissen müssen und werden wir unbeirrt unseren vernünftigen Weg einer ausgewogenen Haushaltskonsolidierung weiterbeschreiten.
Hans-Jürgen Weidt
Am 20. März hat der Kreistag des Landkreises Nordhausen Ihren Haushalt und damit verbunden die Erhöhung der Kreisumlage auf 37,27 % erhöht. Mit der Schulumlage von 12,83 % sind das zusammen 50,1 % Umlagen, welche die Kommunen an den Landkreis zahlen müssen. Die Kreistagsmitglieder können stolz sein, so etwas gibt es in Thüringen noch nicht, also ein Rekord. Es wäre noch schlimmer gekommen, hätte nicht die Fraktion der Linken einen Antrag eingebracht ca.500.000 aus der Deckung der Sollfehlbeträge herauszulösen und zur Abfederung der Kreisumlage zu nutzen.
Trotz eindringlicher Appelle, die fast schon ein Flehen waren, haben die kommunalen Vertreter die Kreistagsmitglieder gebeten den Wahnsinn der Entwicklung der Umlagen ein Ende zu bereiten und andere Wege zu gehen. Wege, die unsere Kommunen schon seit langen gehen, die da heißen ernsthafte Haushaltskonsolidierung mit der Darstellung von transparenten Maßnahmen ,die in bestimmten Zeiträumen umgesetzt und kommuniziert werden müssen.
Im Jahr 2000 hatte die Gemeinde Werther noch 826.888,75 € nach Abzug der Kreis-und Schulumlage von der Schlüsselzuweisung zur Erledigung unserer Aufgaben zur Verfügung, sind es nun noch im Jahr 2012 28.843,06 €. Das bedeutet, dass wir fast unsere gesamte Schlüsselzuweisung dem Landkreis Nordhausen überweisen. Es gibt auch schon Kommunen im Landkreis Nordhausen, bei denen die Schlüsselzuweisung des Landes nicht ausreicht, den enormen Finanzhunger des Landkreises Nordhausen zu stillen.
Sehr irritiert war ich vom Statement unseres „noch“ Landrates Herrn Claus. Er meinte wörtlich „Wir klagen auf einem sehr hohen Niveau“ und wir sollten uns auch in den alten Bundesländern umschauen, dort wären Dörfer schon so gut wie ausgestorben. Das Fazit daraus für mich: Uns geht es doch noch gut, wir leben noch!
Auf die Frage zu seinem Versprechen gegenüber den Bürgermeistern und VG-Vorsitzenden aus dem Jahr 2011,“Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht“ und „An der Stellschraube Kreis-und Schulumlage kann nicht mehr nach oben gedreht werden“, hat er keine Stellung bezogen, wahrscheinlich kann er sich nicht mehr erinnern.
Natürlich ist uns bewusst, dass der Landkreis über 50% des Haushaltevolumens für die Sozialleistungen aufbringen muss. Hier sind der Bund und Land gefordert. Aber es gibt mit Sicherheit auch im Haushaltsetat des Landkreises genügend Einsparpotentiale, um auch die Kürzungen des Landes zu kompensieren.
Die Gemeinden und Städte praktizieren aus dem Zwang der Finanznot diesen Weg der Konsolidierung seit vielen Jahren. Die wichtigsten Konsolidierungsmaßnahmen sind Personalkürzungen, Schließung von kommunalen Einrichtungen, sowie das stetige kürzen aller freiwilligen Leistungen. Genau in diesen Bereichen kann sich der Landkreis gern bei den Kommunen Erfahrungen zur Umsetzung einholen. Und wenn wir gezwungen werden, das so weiter zu betreiben, stirbt der ländliche Raum genau wie der Landrat voraus gesagt hat aus. Würde aber natürlich auch im Umkehrschluss bedeuten, wir brauchen keinen Landkreis mehr.
Leider geht man aber wie schon viele Jahre den Weg des geringsten Widerstandes und holt sich das Defizit von den Kommunen. Die Kommunen sind aber das letzte Glied in der Nahrungskette, das bedeutet, die Städte und Gemeinden haben nur noch die Möglichkeit es nun den Bürger aus der Tasche ziehen. Das funktioniert über Gebühren- und Steuererhöhungen. Wir sind aber nicht mehr bereit, diesen für den Landkreis Nordhausen und Land Thüringen bequemen Weg zugehen. Deshalb gibt es Gemeinderatsmitglieder, die gedroht haben ihr Mandat zurück zu geben, weil sie diese Vorgehensweise nicht länger mit tragen können und wollen.
Weiterhin berufen wir uns auf den Inhalt des Art.28 des Grundgesetzes. Hier wird den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung und auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung zugesichert. Es ist nun auch aktuell zu prüfen, inwieweit der Tatbestand der Erdrosselung bzw. der Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen erfüllt ist. Ich bin mir sicher, dieser Tatbestand ist in vollem Umfange erfüllt. Andere Gemeinden werden es genau so sehen und ich rechne mit einer Flut von Klagen gegen die Erhöhung der Kreisumlage 2012. Hier hat ja auch die Stadt Bleicherode in erster Instanz, die Klage gegen die Kreisumlage 2007 aus den gleichen Gründen gewonnen.
Trotz diesen negativen Ereignissen müssen und werden wir unbeirrt unseren vernünftigen Weg einer ausgewogenen Haushaltskonsolidierung weiterbeschreiten.
Hans-Jürgen Weidt
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
