CDA kritisiert Herzog-Konzept
Samstag, 25. Oktober 2003, 06:46 Uhr
Nordhausen (nnz). Bei aller Kritik an dem Herzog-Konzept zur Reform der Sozialsysteme dürfe das nicht als Kritik an dessen Befürworterin Angela Merkel verstanden werden, betonen die Bedenkenträger. Was sie kritisieren sagt Ihnen Ihre nnz-
Die Sozialausschüsse von CDU und CSU haben erneut schwere Bedenken gegen die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme angemeldet. Der von CDU-Politikern geforderte Umstieg in der Krankenversicherung von einem Umlagesystem auf ein reines Prämienmodell unabhängig vom Einkommen, sei sehr problematisch, sagte Herman-Josef Arentz, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) am Donnerstag. Der beim Prämienmodell notwendige steuerliche Ausgleich belaste vor allem Geringverdiener und Familien.
Unterstützung erhielt Arentz vom CDU-Sozialexperten Horst Seehofer. Beide Politiker bezweifelten die Finanzierbarkeit eines dann nötigen Sozialausgleichs in Höhe von 36 Milliarden Euro. „Das ist ein Scheck, der auf die Zukunft ausgestellt und bis zur Stunde nicht gedeckt ist“, sagte Seehofer. Er betonte, dass es eine „vernünftige Mischung“ aus Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren geben müsse. So solle das aktuell verwendete Umlagesystem weiter als Basisversicherung bestehen bleiben, während das kapitalgedeckte System zur Vorsorge dienen könnte. Es sei ein Märchen, das kapitalgedeckte Verfahren krisenfester seien als umlagefinanzierte, meinte Seehofer.
Dies sei von der Herzog-Kommission unterstellt worden. Auch die Kapitaldeckung habe Probleme wie Inflationsgefahren und Kapitalmarktrisiken. Das Beispiel der privaten Krankenversicherungen zeige, dass dort die Ausgaben pro Versicherten in den vergangenen Jahren stärker gestiegen seien als in den gesetzlichen Kassen. Seehofer und Arentz setzen sich dafür ein, dass zur Stabilisierung der Kassen-Beiträge eine „Demografiereserve“ gebildet wird.
Die Sozialpolitiker forderten auch eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente und damit Änderungen am Konzept der Herzog-Kommission. Alle Reformvorschläge müssten darauf abzielen, familienfreundlichere Bedingungen einzuführen. Er begrüße den Vorschlag, sagte Arentz, die Erziehungszeiten pro Kind in der Rentenversicherung von drei auf sechs Jahre zu verdoppeln. Außerdem forderte er, dass Eltern in der Zeit der Kindererziehung pro Kind monatlich 50 Euro als Zuschuss zu den Rentenbeiträgen erhielten.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor eine Umsetzung des Herzog-Papiers eins zu eins gefordert. Arentz wie auch Seehofer wollten sich mit ihrer Kritik nicht gegen Merkel stellen. Man könne eine inhaltliche Debatte nicht immer an einer Loyalitätsfrage festmachen, sagte Arentz. Seehofer betonte, an Merkel gebe es weder in der Partei noch an der Basis Kritik. „Diese Diskussion muss aber geführt werden“, fügte er hinzu.
Autor: nnzDie Sozialausschüsse von CDU und CSU haben erneut schwere Bedenken gegen die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme angemeldet. Der von CDU-Politikern geforderte Umstieg in der Krankenversicherung von einem Umlagesystem auf ein reines Prämienmodell unabhängig vom Einkommen, sei sehr problematisch, sagte Herman-Josef Arentz, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) am Donnerstag. Der beim Prämienmodell notwendige steuerliche Ausgleich belaste vor allem Geringverdiener und Familien.
Unterstützung erhielt Arentz vom CDU-Sozialexperten Horst Seehofer. Beide Politiker bezweifelten die Finanzierbarkeit eines dann nötigen Sozialausgleichs in Höhe von 36 Milliarden Euro. „Das ist ein Scheck, der auf die Zukunft ausgestellt und bis zur Stunde nicht gedeckt ist“, sagte Seehofer. Er betonte, dass es eine „vernünftige Mischung“ aus Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren geben müsse. So solle das aktuell verwendete Umlagesystem weiter als Basisversicherung bestehen bleiben, während das kapitalgedeckte System zur Vorsorge dienen könnte. Es sei ein Märchen, das kapitalgedeckte Verfahren krisenfester seien als umlagefinanzierte, meinte Seehofer.
Dies sei von der Herzog-Kommission unterstellt worden. Auch die Kapitaldeckung habe Probleme wie Inflationsgefahren und Kapitalmarktrisiken. Das Beispiel der privaten Krankenversicherungen zeige, dass dort die Ausgaben pro Versicherten in den vergangenen Jahren stärker gestiegen seien als in den gesetzlichen Kassen. Seehofer und Arentz setzen sich dafür ein, dass zur Stabilisierung der Kassen-Beiträge eine „Demografiereserve“ gebildet wird.
Die Sozialpolitiker forderten auch eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente und damit Änderungen am Konzept der Herzog-Kommission. Alle Reformvorschläge müssten darauf abzielen, familienfreundlichere Bedingungen einzuführen. Er begrüße den Vorschlag, sagte Arentz, die Erziehungszeiten pro Kind in der Rentenversicherung von drei auf sechs Jahre zu verdoppeln. Außerdem forderte er, dass Eltern in der Zeit der Kindererziehung pro Kind monatlich 50 Euro als Zuschuss zu den Rentenbeiträgen erhielten.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor eine Umsetzung des Herzog-Papiers eins zu eins gefordert. Arentz wie auch Seehofer wollten sich mit ihrer Kritik nicht gegen Merkel stellen. Man könne eine inhaltliche Debatte nicht immer an einer Loyalitätsfrage festmachen, sagte Arentz. Seehofer betonte, an Merkel gebe es weder in der Partei noch an der Basis Kritik. „Diese Diskussion muss aber geführt werden“, fügte er hinzu.
