Erklärungs-Versuche

Rund 100 Nordhäuserinnen und Nordhäuser waren heute zu einem Stadtgespräch in die Turnhalle der Petersbergschule gekommen. Es ging um nicht mehr, aber auch nicht weniger als um die Regelung der Gebühren für die Kindertagesstätten...


Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) begrüßte die interessierten Eltern und erläuterte die Rechtslage. Im weiteren Verlauf sprach Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) und erläuterte zu xten Mal die Historie der Neugestaltung der Gebühren. Nachzulesen ist das alles im Archiv der nnz. Neu war zum Beispiel, dass zur Argumentation auch die Umlandkommunen herangezogen wurden. Die verzichten laut Jendricke auf das Vorhalten von beitragsintensiven Krippenplätzen und spekulieren auf die Kreisstadt. So können diese Gemeinden natürlich wesentlich geringere Kosten für die Betreuung ihres kommunalen Nachwuchses ansetzen. Wie bereits in der nnz berichtet, hatte vor dem Stadtgespräch der Kultur- und Sozialausschuss getagt und sich natürlich mit der aktuellen Situation und Diskussion beschäftigt.

Diskussion um Gebühren (Foto: nnz) Und da waren sie – die Gestaltungsmöglichkeiten, trotz vieler gesetzlicher Vorgaben wie Mustersatzungen, wie immer betont wurde. Erster Versuch: Die einkommensunabhängige Variante mit einer Staffelung nur nach der Zahl der Kinder, die aber politisch im Ausschuss nicht gewollt scheint. Dann gibt es eine einkommenabhängige Variante mit einem bereinigten Bruttoeinkommen. Von dem Bruttoeinkommen werden 25 Prozent plus die Werbungskosten pauschal abgezogen. Die Stufung der bereinigten Einkommen wird in 250-Euro-Schritten vorgenommen, beginnend bei 1.000 Euro. Rabattiert werden dabei die Kinder, die sich in der Betreuung in einer Kindertagesstätte befinden, nicht die Kinder, die bereits in der Schule sind. Pro Kita-Kind werden 1.000 Euro vom Bruttoeinkommen abgezogen. Übrigens: das Ende der Brutto-Fahnenstange liegt jetzt bei jenseits der 4.000 Euro.


Beispiele: Bei Alleinerziehenden mit einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro müssen künftig für das erste Kind 100 Euro gezahlt werden, weitere Kinder sind kostenfrei zu betreuen. Bei einem Familienbruttoeinkommen von 4.000 Euro sind es 170 Euro für das erste Kind und 130 Euro müssen für das zweite Kind berappt werden. Dem zuständigen Ausschuss des Nordhäuser Stadtrates war das heute vorgestellt worden.

Dann die Diskussion: Eine Elternsprecherin bemängelte die ungenügende Information von der Verwaltung über die Träger an die Eltern. Elke Falley, die LINKE-Vorsitzende des Ausschusses antwortete, dass der Ausschuss abgeschottet – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – berät und man deshalb nichts über die Diskussion innerhalb des Ausschusses den Bürgern verraten dürfe. Weitere Wortmeldungen brachten zum Beispiel eine völlige Gebührenfreiheit in die Diskussion ein, wie sie angeblich in anderen Bundesländern praktiziert werde.

Gesamtelternsprecher Kaufmann kritisierte seinerseits, dass im Sozialausschuss eine Variante favorisiert werde, und zwar die, die von der Verwaltung vorgegeben werde, denn eigentlich sollten ja drei Varianten diskutiert werden auch die vom Einkommen unanhängige. Das sei für ihn und für viele Eltern nicht nachvollziehbar. Fazit: Es müsse noch viel diskutiert werden. Am Ende aller Diskussionen steht irgendwann ein Ergebnis – vermutlich im Juni - , was wiederum nicht von allen Eltern begrüßt werden wird. Schlimm wurde es in der Turnhalle dann, als sich mehrere Eltern verbal attackierten, und sich sogar rassistische Ansichten vorwarfen, denen zufolge Kinder aus arbeitslosen Elternhäusern scheinbar nicht so „wertvoll“ seien, wie Kinder aus arbeitenden Familien.

Das war dann für den Berichterstatter doch zuviel. Jetzt soll erst mal wieder diskutiert werden. Im Sozialausschuss, vielleicht auch drei Varianten (die bestehende, die vom Einkommen abhängige und die unabhängige) - auf jeden Fall hinter verschlossenen Türen, so, wie sich das gehört.
Peter-Stefan Greiner