Tiefe Einschnitte für Rentner
Sonntag, 19. Oktober 2003, 16:09 Uhr
Nordhausen (nnz). Die Beiträge zur Rentenversicherung bleiben im bei 19,5 Prozent. Für die Deckung des Milliardenlochs in den Rentenkassen kündigte Kanzler Schröder für die Rentner eine Nullrunde und weitere Einschnitte an.
Schröder sprach von einer der "schwierigsten Entscheidung" seiner Regierungszeit. Trotz eines Milliardendefizits soll der Beitragssatz nach dem Willen der rot-grünen Koalition wie zugesagt 2004 nicht über 19,5 Prozent steigen. Die neuen Regelungen haben das Kabinett und die Spitzen von SPD und Grünen am Sonntag in Berlin nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen.
Für die Rentner kündigte der Kanzler tiefe Einschnitte an. Es werde für das Jahr 2004 keine und 2005 nur eine Rentenerhöhung nach Maßgabe eines neuen Nachhaltigkeitsfaktors geben. Zudem müssten die Rentner ab April 2004 ihren Beitrag zur Pflegeversicherung alleine ohne Beteiligung der Rentenversicherer aufbringen.
Das fünfstufige Sparpaket umfasst nach Angaben des Kanzlers außerdem eine Absenkung der Schwankungsreserve von heute 50 auf 20 Prozent Monatsausgaben. Schröder kündigte auch eine künftige Besteuerung der Renten an.
Mit diesen und weiteren kurzfristigen Maßnahmen reagiert die Koalition darauf, dass die Rentenschätzer für kommendes Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in der Rentenkasse vorher gesagt haben. Die zwei Milliarden Euro, die Schmidt über eine Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkassen zusätzlich leisten sollte, müssen nun alle Ressorts aufbringen. Durch die Kürzung wäre das Defizit in den Rentenkassen auf zehn Milliarden gestiegen.
Die Unionsspitze will die Notmaßnahmen der Bundesregierung zur Rentensicherung nicht mittragen. Dafür werde die Union nicht die Verantwortung übernehmen, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber während des Deutschlandtags der Jungen Union in Cottbus. Diese Auffassung hatte zuvor auch CDU-Chefin Angela Merkel vertreten. Nach den Worten Stoibers verabschiedet sich die Union damit aber nicht aus der Debatte der langfristigen Sicherung des Rentenmodells.
Autor: nnzSchröder sprach von einer der "schwierigsten Entscheidung" seiner Regierungszeit. Trotz eines Milliardendefizits soll der Beitragssatz nach dem Willen der rot-grünen Koalition wie zugesagt 2004 nicht über 19,5 Prozent steigen. Die neuen Regelungen haben das Kabinett und die Spitzen von SPD und Grünen am Sonntag in Berlin nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen.
Für die Rentner kündigte der Kanzler tiefe Einschnitte an. Es werde für das Jahr 2004 keine und 2005 nur eine Rentenerhöhung nach Maßgabe eines neuen Nachhaltigkeitsfaktors geben. Zudem müssten die Rentner ab April 2004 ihren Beitrag zur Pflegeversicherung alleine ohne Beteiligung der Rentenversicherer aufbringen.
Das fünfstufige Sparpaket umfasst nach Angaben des Kanzlers außerdem eine Absenkung der Schwankungsreserve von heute 50 auf 20 Prozent Monatsausgaben. Schröder kündigte auch eine künftige Besteuerung der Renten an.
Mit diesen und weiteren kurzfristigen Maßnahmen reagiert die Koalition darauf, dass die Rentenschätzer für kommendes Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in der Rentenkasse vorher gesagt haben. Die zwei Milliarden Euro, die Schmidt über eine Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkassen zusätzlich leisten sollte, müssen nun alle Ressorts aufbringen. Durch die Kürzung wäre das Defizit in den Rentenkassen auf zehn Milliarden gestiegen.
Die Unionsspitze will die Notmaßnahmen der Bundesregierung zur Rentensicherung nicht mittragen. Dafür werde die Union nicht die Verantwortung übernehmen, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber während des Deutschlandtags der Jungen Union in Cottbus. Diese Auffassung hatte zuvor auch CDU-Chefin Angela Merkel vertreten. Nach den Worten Stoibers verabschiedet sich die Union damit aber nicht aus der Debatte der langfristigen Sicherung des Rentenmodells.
