Purer Populismus und eine Frage
Freitag, 10. Oktober 2003, 19:40 Uhr
Nordhausen/Bleicherode (nnz). Die Bleicheröder SPD-Stadtratsfraktion meint, die Stadt sei Pleite und hat gegen Bürgermeister Dieter Kochbeck (CDU) schwere Vorwürfe erhoben. Jetzt hat Kochbeck reagiert. Und ein nnz-Leser aus Bleicherode hat eine Frage...
Als puren Populismus und als Vorschau auf den zu erwartenden Stil im
anstehenden Kommunalwahlkampf des Jahres 2004 bezeichnet der Bürgermeister Dieter Kochbeck die jüngste Auslegung der Beratungsergebnisse des Hauptausschusses durch die SPD Fraktion im Bleicheröder Stadtrat. „Zwischen Anspruch und Wissen klafft bei diesen Herrschaften eine große Lücke!“, so Kochbeck wörtlich.
Wohl wissend, dass durch die hausgemachten Fehler bei der ersten Stufe der Steuerreform der Bundesregierung unter Kanzler Schröder die Stadt Bleicherode innerhalb der letzten zwei Jahre allein 1,4 Millionen Euro an Steuereinnahmen an ansässige Unternehmen zurückzahlen muss wird jetzt dass Ansehen der Stadt durch diese Fraktion beschädigt.
Besonders bedauerlich ist die Tatsache, dass die SPD offensichtlich auch noch stolz darauf ist, den Haushalten der letzten fünf Jahre nicht zugestimmt zu haben. Ohne die Standhaftigkeit und den festen Willen der CDU-Fraktion und dem Mittun der PDS-Fraktion wäre die Co-Finanzierung zur neu erbauten Turnhalle nie Wirklichkeit geworden. Es hätte fünf Jahre keinen Vermögenshaushalt und damit fünf Jahre nicht einen einzigen Auftrag von Seiten der Stadt Bleicherode gegeben.
„Ich fordere die SPD-Fraktion auf, statt mit wilden Meinungen lieber mit
machbaren Vorschlägen auf sich aufmerksam zu machen“, so Kochbeck gegenüber der nnz. Auch für die Tatsache, dass die Teilnahme des 1. Beigeordneten an einer Stadtratssitzung nicht erwünscht ist, begründete Kochbeck. Man könne seine Probleme zunächst selbst lösen. Wenn das nicht gelingt, dann lädt man immer den Landrat ein, denn der ist durch die Urwahl mit einem politischen Mandat ausgestattet. Und nur im Verhinderungsfall käme die „zweite Garnitur.“
Das wiederum kann nnz-Leser Herbert Siemon aus Bleicherode nicht verstehen und fragt: „Warum? Hat die Stadt etwas zu verbergen? Ich kann diesen Schritt der CDU nicht verstehen, es ist doch im Interesse der Bürger und der Stadtratsmitglieder, endlich Klarheit in die verzwickte Situation zu bringen. Vielleicht ist es möglich, daß der 1. Beigeordnete der Kreisverwaltung hier in der nnz Stellung zu dem Geschehen um die Kreisumlage und anderer unklaren Fragen Stellung bezieht. Wir als Bürger der Stadt und auch als Stadtratsmitglieder haben doch sicher ein Recht darauf, die genauen Hintergründe zu erfahren. Oder hat die Stadtverwaltung doch etwas zu verheimlichen?“
Autor: nnzAls puren Populismus und als Vorschau auf den zu erwartenden Stil im
anstehenden Kommunalwahlkampf des Jahres 2004 bezeichnet der Bürgermeister Dieter Kochbeck die jüngste Auslegung der Beratungsergebnisse des Hauptausschusses durch die SPD Fraktion im Bleicheröder Stadtrat. „Zwischen Anspruch und Wissen klafft bei diesen Herrschaften eine große Lücke!“, so Kochbeck wörtlich.
Wohl wissend, dass durch die hausgemachten Fehler bei der ersten Stufe der Steuerreform der Bundesregierung unter Kanzler Schröder die Stadt Bleicherode innerhalb der letzten zwei Jahre allein 1,4 Millionen Euro an Steuereinnahmen an ansässige Unternehmen zurückzahlen muss wird jetzt dass Ansehen der Stadt durch diese Fraktion beschädigt.
Besonders bedauerlich ist die Tatsache, dass die SPD offensichtlich auch noch stolz darauf ist, den Haushalten der letzten fünf Jahre nicht zugestimmt zu haben. Ohne die Standhaftigkeit und den festen Willen der CDU-Fraktion und dem Mittun der PDS-Fraktion wäre die Co-Finanzierung zur neu erbauten Turnhalle nie Wirklichkeit geworden. Es hätte fünf Jahre keinen Vermögenshaushalt und damit fünf Jahre nicht einen einzigen Auftrag von Seiten der Stadt Bleicherode gegeben.
„Ich fordere die SPD-Fraktion auf, statt mit wilden Meinungen lieber mit
machbaren Vorschlägen auf sich aufmerksam zu machen“, so Kochbeck gegenüber der nnz. Auch für die Tatsache, dass die Teilnahme des 1. Beigeordneten an einer Stadtratssitzung nicht erwünscht ist, begründete Kochbeck. Man könne seine Probleme zunächst selbst lösen. Wenn das nicht gelingt, dann lädt man immer den Landrat ein, denn der ist durch die Urwahl mit einem politischen Mandat ausgestattet. Und nur im Verhinderungsfall käme die „zweite Garnitur.“
Das wiederum kann nnz-Leser Herbert Siemon aus Bleicherode nicht verstehen und fragt: „Warum? Hat die Stadt etwas zu verbergen? Ich kann diesen Schritt der CDU nicht verstehen, es ist doch im Interesse der Bürger und der Stadtratsmitglieder, endlich Klarheit in die verzwickte Situation zu bringen. Vielleicht ist es möglich, daß der 1. Beigeordnete der Kreisverwaltung hier in der nnz Stellung zu dem Geschehen um die Kreisumlage und anderer unklaren Fragen Stellung bezieht. Wir als Bürger der Stadt und auch als Stadtratsmitglieder haben doch sicher ein Recht darauf, die genauen Hintergründe zu erfahren. Oder hat die Stadtverwaltung doch etwas zu verheimlichen?“
