nnz-Forum: Eltern übergangen

Die Verwaltungsspitze im Nordhäuser Rathaus bemüht sich um Entspannung in der Frage, welche Grundlage für die Berechnung der Kita-Gebühren die gerechtere sei. Der Protest und der Unmut außerhalb der Rathausmauern ebbt jedoch nicht ab...


Die am 7. Dezember vergangenen Jahres vom Nordhäuser Stadtrat kurzfristig beschlossene "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Nordhausen" bedeutet für viele Eltern eine deutliche Erhöhung der monatlichen Kita-Gebühren. Wie bereits in den zahlreichen Beiträgen betroffener Eltern ausgeführt, trifft es die meisten Eltern mit einer Steigerung der monatlichen Gebühren um weit mehr als 20,00 Euro, wenngleich für manche Familien auch 20,00 Euro im Monat viel Geld und häufig bereits fest im monatlichen Haushaltsbudget eingeplant sind.

Die angeblichen sozialen Gesichtspunkte einer einkommensabhängigen Beitragssatzung, wie auch in den Medien immer wieder suggeriert, werden durch die Verwendung des Brutto-Einkommens als Berechnungsgrundlage aufgehoben und wirkungslos. Denn durch diese Satzung sind vor allem auch Alleinerziehende, mit einem oder mehreren Kind(ern), aufgrund der häufig hohen Abzüge vom Bruttogehalt diejenigen, deren Kita-Beitrag sich plötzlich enorm erhöht, da sie in den Beitragsstufen mit dem Brutto schnell steigen, obwohl sie eigentlich viel weniger Geld im Monat tatsächlich zur Verfügung haben.

Wo ist das, als ein Beispiel, noch sozial verträglich? Wie kann es sein, dass eine Beitragssatzung dazu führt, dass Eltern sich überlegen müssen, ob sie sich einen Kita-(Ganztags)Platz zukünftig noch leisten und auf dem Arbeitsmarkt aktiv bleiben oder werden können? Ein Leitsatz der Politik war immer die "bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf" - dem wird hier in keinster Weise Rechnung getragen! Familienfreundlichkeit ist etwas anderes!

Um auch noch einmal auf die Vorgehensweise in der Beschlussfassung zu sprechen zu kommen, so muss man eindeutig feststellen und bestätigen, dass eine Einbeziehung der Elternsprecher und Eltern im Vorfeld nicht stattgefunden hat. Die Wahl des Stadtelternsprechers fand im letzten Jahr auch in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung statt. Warum hat man ein solches Germium bzw. eine solche Möglichkeit nicht genutzt, um alle Elternsprecher im Vorfeld der Beschlussfassung vollumfänglich über die Satzung zu informieren und den Eltern das Recht der Mitsprache zugestanden?

Bei einer Satzungsänderung, die so einschneidende finanzielle Folgen für viele Familien hat und in Kenntnis darüber, dass die Freien Träger bei der Übernahme der Satzungsinhalte kaum Spielraum haben, sollte dies doch selbstverständlich sein. Da genügt es einfach nicht, dem Stadtelternsprecher zwei (unkommentierte) Beschlussvorlagen zuzusenden und das als ausreichende Beteiligung der Eltern zu betrachten. Es mag rechtlich legitim sein, dass die Stadt selbst nur die Eltern bzw. Elternsprecher des städtischen Kindergartens in Petersdorf im Vorfeld anhören musste, aber wenn man sich auf die "Fahne geschrieben hat", eine familienfreundliche Stadt zu sein, darf man als Eltern auch erwarten, dass in so einer Sache  hinsichtlich der Informationspolitik im Vorfeld mehr geleistet und dem Mitspracherecht der Eltern mehr Gewicht gegeben wird, als vielleicht rechtlich notwendig ist.

Die Transparenz bezüglich der Notwendigkeit der sofortigen und drastischen Erhöhung der Kita-Beiträge fehlt bis dato immer noch. Das es "seit 2006 keine Erhöhung der Beiträge mehr gab", kann da wohl kaum ein Argument sein. 

Wir Eltern fühlen uns übergangen und vor allem auch aufgrund der kurzfristigen Beschlussfassung in der Weihnachtszeit jeglicher Möglichkeiten, einer Gesprächsführung und Einflussnahme im Vorfeld beschnitten.    
Elternsprecher der Kita "Lackstöckchen"